Moser

WKÖ-Präsident begrüßt Entbürokratisierungs-Initiative der Regierung – angelaufene Inventur bei Gesetzen und Vorschriften ist dringend notwendig Wien (OTS) - Auch wenn Österreichs Wirtschaft erfreulicherweise weiterhin stark wächst, aktuelle Vorhaben der österreichischen Bundesregierung könnten für die heimischen Betriebe echte bürokratische Entlastungen bringen und damit das Wirtschaftswachstum in Österreich weiter ankurbeln. Einen ersten Schritt bildet das „Ausmisten“ bei Rechtsvorschriften, eine so…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält die vonder Regierung heute angekündigte "Rechtsbereinigung" nur für eine Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten für ArbeitnehmerInnen, AnrainerInnen und Umwelt. "Kurz, Strache und Moser haben nicht erklären können, welchen praktischen Nutzen es hat, wenn man 2.500 Gesetze und Verordnungen, die ohnehin nicht mehr angewendet werden, streicht", erläuterte Jarolim. Aber die eigentliche Agenda der Regierung liege ohnehin ganz wo anders, nämlich beim…

(KW 18 von 30. April 2018 bis 6. Mai 2018) Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 DIENSTAG, 1. Mai 2018 09:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger besucht das Bezirksalten- und Pflegeheim mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer (Bezirksalten- und Pflegeheim, Ascheter Straße 38, 4600 Thalheim bei Wels) 14:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Eröffnung der Sonderausstellung "Jüdische Familien im Waldviertel und ihr Schicksal" teil…

Beschluss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, heftige Kritik von SPÖ und Grünen am Bundestrojaner Wien (PK) - Nach der Genehmigung durch den Bundesrat ist das Sicherheitspaket nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Wie schon im Nationalrat ging auch der Beschlussfassung in der Länderkammer eine kontroversielle Debatte voraus. Stein des Anstoßes der Kritik der Opposition waren dabei jene Bestimmungen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, mit denen der so genannte Bundestrojaner in die…

Grüne Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ geht mittels Anfrage Gerüchten nach und befürchtet Verschlechterungen für das Gesundheitsangebot im Waldviertel St. Pölten (OTS) - Das Primariat der Orthopädie des Landesklinikums Zwettl wird derzeit neu besetzt, in diesem Zusammenhang sind der Grünen Landtagsabgeordneten und Gesundheitssprecherin Silvia Moser zahlreiche Gerüchte zu Ohren gekommen, die Weiterführung und das zukünftige Angebot der Orthopädie im Landesklinkum Zwettl betreffen:…

Moser: Datenschutzverletzungen können wirksam bekämpft werden Wien (PK) - Das vom Nationalrat beschlossene Datenschutzpaket kann wie geplant am 25. Mai in Kraft treten. Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat in der vergangenen Woche gefassten fünf Gesetzesbeschlüsse in seiner heutigen Sitzung keinen Einspruch erhoben. Kritische Stimmen kamen von der SPÖ und den Grünen, sie sprachen von einem schwarzen Tag für den Datenschutz. ÖVP und FPÖ sind hingegen überzeugt, dass Österreich weiter Vorreiter beim…

Bestbieterprinzip unterstützt Regionalpolitik Wien (PK) - Das Bestbieterprinzip im Vergaberecht wird weiter gestärkt. Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 stellt der Bund einen neuen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zur Verfügung. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und modernisiert das Rechtssystem. Neben einer vollständigen Neufassung des Bundesvergabegesetzes gehören ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen und eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes für den…

Ein schwarzer Tag für den Datenschutz – Regierung breitet Schutzmantel über Konzerne aus Wien (OTS/SK) - „Das Ziel von Datenschutzgesetzen muss es sein, Menschen zu schützen, ihnen Möglichkeit zu geben, dass sie sich gegen Konzerne verteidigen können. Ist uns das gelungen? Ich glaube nicht“, so SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer heute, Donnerstag, im Bundesrat. Man hätte darauf verzichtet, Sammelklagen zu implementieren und die Möglichkeit von Verbandsklagen abgelehnt. „Soll jeder seine Klage selbst einbringen…

MORGEN, Freitag 27.04.2018 um 10 Uhr im Bundeskanzleramt Wien (OTS) - Der Bundeskanzler, Vizekanzler und Justizminister laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich zum Pressegespräch ins Bundeskanzleramt ein. Termin für Medien: Freitag, 27. April 2018 10.00 Uhr Thema: Streichung von 2.500 Gesetzen – Begutachtungsstart 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz PRESSEGESPRÄCH mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Justizminister Moser (Kongresssaal; Einlass in das Bundeskanzleramt ab…

Reformminister Moser will klareren Föderalismus und klare Kompetenzen Wien (PK) - Wie im Nationalrat gab es heute auch im Bundesrat einhellige Zustimmung dafür, die Valorisierung der Parteienförderung in diesem Jahr auszusetzen. Trotz aller Einigkeit machten die Wortmeldungen die großen inhaltlichen Differenzen zwischen Opposition und Regierung deutlich. So unterstrichen die RednerInnen von ÖVP und FPÖ, man setze damit ein Zeichen, dass man im System sparen wolle und nicht bei den Menschen und dass man…