Wittmann: Eklat im Justizausschuss – ÖVP-Mandatarin lässt ÖVP-Minister Moser nicht antworten
Steinacker verhindert Antwort Mosers auf „Selbstermächtigungsgesetz“
Wien (OTS/SK) - Zu einem unglaublichen Vorgang kam es gestern
Nachmittag im Justizausschuss: SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann
wollte Justizminister Moser zu dem von den Regierungsparteien
beschlossenen Selbstermächtigungsgesetz befragen – immerhin ist der
Minister auch für Verfassung zuständig. „Dies wurde allerdings von
der ÖVP-Vorsitzenden des Justizausschusses verhindert, indem sie den
Minister die Frage einfach nicht beantworten!-->!-->!-->…