Moser

Machtlosigkeit und eigene Schuldzuweisungen belasten Opfer – SOS-Kinderdorf und Rat auf Draht fordern mehr Prävention in Schulen und effektivere Strafverfolgung Wien (OTS) - SOS-Kinderdorf und Rat auf Draht haben das Institut für Jugendkulturforschung beauftragt, erstmals österreichweit Daten zu sexueller Belästigung und Gewalt im Internet an Kindern und Jugendlichen zu erheben und eine repräsentative Befragung unter 400 Kindern und Jugendlichen durchzuführen. „Die Ergebnisse sind alarmierend und zeigen…

Einladung zur Vernissage am Freitag, 13.4. (19.00 Uhr) Wien (OTS/RK) - Seit über 40 Jahren betätigt sich Renate Willisch gemäß ihren eigenen Worten als „Gastronomin aus Leidenschaft“ und seit rund 15 Jahren widmet sich die Wienerin erfolgreich der Malkunst. Als Ausgleich zum Hauptberuf legt die Kreative immer wieder den Kochlöffel weg und ergreift stattdessen den Pinsel. Beim künstlerischen Wirken von Renate Willisch steht das Thema „Zeit in mir selbst“ im Blickpunkt. Am Freitag, 13. April, fängt um 19.00…

Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute ein umfangreiches Datenschutzpaket gebilligt. Neben einer Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz, einer Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund und einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Datenschutzbehörde ist u.a. auch eine Anpassung von 120 Materiengesetzen an die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw.…

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket Wien (PK) - Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat heute das von der Regierung…

„Es braucht jedenfalls Nachverhandlungen, um eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal sicherzustellen. Bundeskanzler Kurz muss für Klarheit sorgen.“ Wien (OTS) - Verärgert reagiert Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf die Ankündigung von Finanzminister Löger, entgegen den Forderungen von Justizminister Moser weiterhin bei den Einsparungen in der Justiz bleiben zu wollen. „Das regierungsinterne Gezerre um das Justizbudget ist unverantwortlich und gefährdet letztlich den…

Geplante Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit zurückfallen – Kein Wunder, wenn Justizminister daran denkt, das Handtuch zu werfen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Sachen Nachverhandlungen des Justizbudgets den Kanzler am Zug. „Ich hoffe auf Vernunft und ein Einlenken von Kanzler Kurz, damit sein Finanzminister Nachverhandlungen ermöglicht“, sagt Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem Vizekanzler Strache bereits nach dem Erkennen der wahren Sachlage…

Bundesminister Moser im Budgetausschuss zu den Bundesvoranschlägen 2018-2019 für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Wien (PK) - Der Budgetausschuss diskutierte heute mit Justizminister Josef Moser den geplanten Einsatz der Mittel für sein Ressort. Für Diskussionen sorgte schon im Vorfeld, dass in den Detailbudgets eine Reduktion von Planstellen bei den Gerichten sowie weitere Einsparungen im Justizbudget vorgesehen sind. Moser kündigte heute dazu einerseits Maßnahmen zur Finanzierung aus…

Aber: Effektive medienpolitische Reformen notwendig! Wien (OTS) - Im April 1998 ging Privatradio in Österreich flächendeckend an den Start. Heute, 20 Jahre später, schalten täglich weit über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher einen der zahlreichen Privatradiosender ein. Die Radionutzung ist mit rund drei Stunden täglich ungebrochen hoch. Unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Mag. Gernot Blümel feierten die Privatradios heute in der SKY Lounge der Wirtschaftskammer Österreich ihr…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hofft, dass die drohenden Einsparungen in der Justiz abgewendet werden. Der Druck aus den Reihen der Justiz und auch von Seiten der Opposition habe offenbar gewirkt „Vizekanzler Strache hat im gestrigen Budgetausschuss erfreulicherweise in Aussicht gestellt, dass es zu keinen Einsparungen kommen wird. Auch wenn es doch etwas seltsam ist, dass Budgetverhandlungen im Nachhinein geführt werden, gehe ich davon aus, dass es Strache ernst ist damit, dass die Justiz nicht…

FPÖ auf dem Weg nach Knittelfeld 2.0 – Strache ist angezählt Wien (OTS/SK) - „Auch wenn Strache noch so bemüht die Sozialstaatskürzungen der schwarz-blauen Regierung über den grünen Klee lobt, ändert diese Inszenierung nichts daran, dass die 111 Tage Regierung mit der FPÖ die ersten 111 Tage auf dem Weg zu Knittelfeld 2.0. sind“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Knittelfeld-Revival ist für Lercher unumgänglich, „denn täglich wird offensichtlicher,…