Mühlen

Patrick A. Hafner, Michael Mayrhofer und Josef Dollinger berichten aus Indien, Schweden und China – am 5. April um 21.20 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Kaum eine Debatte wird so emotional geführt wie die um das Bargeld. Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ hat es mit mehr als 500.000 Stimmen in den Nationalrat geschafft. Im Sommer vergangenen Jahres haben viele Regierungsmitglieder – allen voran Kanzler Nehammer – lautstark gefordert, dass das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert…

„Jedes Jahr um den 8. März hören wir im Farbenwald der Parteien die gleichen Forderungen nach mehr Gleichberechtigung. Allein ändern tut sich nicht viel – es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt“, sagt Roland Ressmann, Spitzenkandidat der Alternativen, Unabhängigen Gewerkschafter*innen für die AK-Wahl in Kärnten. Gleichberechtigung ist bei den Alternativen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen nicht nur am 8. März Thema: „Seit über 100 Jahren, genauer gesagt seit 1911 feiern wir den Internationalen…

„Im gestrigen Landwirtschaftsausschuss wurde unser Antrag betreffend ‚Schutz der heimischen Getreidebauern vor Billig-Importen aus der Ukraine‘ behandelt“, erklärte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner und ärgerte sich darüber, dass der Antrag von ÖVP und Grünen vertagt wurde.   „Die heimischen Getreidebauern werden mit der Billig-Konkurrenz aus der Ukraine konfrontiert. Die Transporte des Getreides werden subventioniert und schaffen damit eine Ungleichheit, welche zu einer negativen Preisspirale…

Nach Corona und Kostensteigerungen kommt die nächste Belastung auf die Skiregionen zu. Das wäre Munition für politische Ränder! „Das sieht aus wie die nächste in einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen Belastungen“, warnt ÖHV-Präsident Walter Veit die Politik davor, den programmierten Einnahmenrückgang in den Skigebieten, denen infolge der Tunnel-Staus Gäste fehlen werden, nicht ernst zu nehmen: „Das trifft den Skiverleih, das trifft die Gastronomie, das trifft Hotels, das trifft alle. Stammgäste nehmen…

VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. Februar 2023 von Vergleichen in einer zweistelligen Zahl von Individualverfahren, die beim OGH anhängig waren. Laut einer Presseaussendung des VKI hat VW…

Hohes Niveau bei rechtsextremen Straftaten muss endlich zu Taten führen – Rechtsextremismusbericht muss veröffentlicht werden Rechtsextremismus und Rassismus sind in Österreich weiterhin auf einem äußerst hohen Niveau. „Laut der aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr 928 rechtsextreme Straftaten in Österreich verübt worden. Damit gibt es zwar einen Rückgang zum Rekordjahr 2021 (1053), aber 2022 immer noch mehr Straftaten als im Jahr 2020 (895)”, so Sabine Schatz,…

Univ.-Prof.in Dr.in B. Friesenecker und Univ.-Prof. W. Hasibeder im Interview zu Fragen der Patient:innenautonomie und der Forderung nach einem Patient:innenverfügungsregister ÜBERTHERAPIE ODER STERBEN IN WÜRDE – RECHTZEITIGE THERAPIEZIELÄNDERUNG – PATIENT:INNENAUTONOMIE UND PATIENT:INNENVERFÜGUNGSREGISTER Frage: Frau Professorin Friesenecker, Sie sind Vorsitzende der ARGE Ethik der ÖGARI. Zuletzt gab es einen Artikel in den Salzburger Nachrichten, der nicht nur Erstaunen, sondern gar zu blankem Entsetzen…

Ausgabe vom Dienstag, 7. Februar 2023 Einer Gesellschaft sollte es recht sein, wenn sich eine Generation mit Umweltthemen auseinandersetzt und provoziert. Das ist wohl lohnender, als sich mit Selbstoptimierung und der Kontur der Augenbrauen zu beschäftigen.    Das war Wasser auf die Mühlen all jener, die Klimaschützer gerne als „Klima-Terroristen“ oder „Klima-Chaoten“ bezeichnen und offensichtlich aus dem verunglückten Diskurs in der Pandemie und der daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft nichts,…

Wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet, müssen die Beschuldigten wirklich unbehelligt aussteigen können. Auch finanziell. Fairer Kostenersatz für Beschuldigte im Fall von Freisprüchen ist unabdingbar. Die Mühlen der Koalition mahlen aber langsam.    Christoph Chorherr hat Reserven seiner Mutter anzapfen können. Heinz-Christian Strache musste öffentlich um Spenden betteln. Beide Ex-Politiker haben vor Gericht (zumindest vorerst) gewonnen. Beide bleiben aber auf Verteidigerkosten weit jenseits der 100.000…

Die Millionen-Hilfe für das finanziell angeschlagene Unternehmen des Gemeindeverbands GemNova hat politische Sprengkraft. Zu lange wurden die wirtschaftlichen Probleme kleingeredet. Auch von Gemeindepräsident Ernst Schöpf. Als Unternehmen des Tiroler Gemeindeverbands steht die Dienstleistungsgesellschaft GemNova seit Jahren unter öffentlicher Beobachtung. Weil sie sich über ihren ursprünglichen Zweck als Einkaufsplattform mit guten Konditionen für die Kommunen hinausentwickelt und viele weitere Geschäftsfelder…