Oberösterreich

Opposition kritisiert Umsetzung ohne Schulungen und Infrastruktur Das von der Koalition im Nationalrat beschlossene Digitalisierungspaket für Schulen, im Zuge dessen auch die vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) verändert werden soll, nahm in der Länderkammer die letzte parlamentarische Hürde. Auch hier gab es keine Zustimmung der Opposition. Konkret geht es bei der Sammelnovelle darum, das Online-Bildungsportal "Digitale Schule" (bildung.gv.at) auszubauen und als zentrale Plattform für Schulen einzurichten.…

Erklärung des oberösterreichischen Landeshauptmanns im Bundesrat zu Herausforderungen des Föderalismus "Verlässlich fürs Land. Nah bei den Menschen", unter diesem Motto stellt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat durch Oberösterreich gab Stelzer in der Länderkammer eine Erklärung ab, in der er seine Sicht auf die aktuellen Herausforderungen des Föderalismus präsentierte. Länder und…

Antrittsrede anlässlich der Übernahme des Bundesratsvorsitzes durch Oberösterreich Mit dem zweiten Halbjahr 2024 hat Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Das Amt des Bundesratspräsidenten wird in den kommenden Monaten der Franz Ebner ausüben. In seiner heutigen Antrittsrede stellte er das Motto seiner Präsidentschaft vor: "Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft". Während seiner Präsidentschaft im Bundesrat wolle er sich daher besonders intensiv mit der Zukunft, insbesondere der…

Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Ebner, Erklärung von Landeshauptmann Thomas Stelzer Für das zweite Halbjahr 2024 hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Bundesratspräsident Franz Ebner hielt daher heute im Plenum des Bundesrates seine Antrittsrede. "Der österreichische Bundesrat ist einerseits bekannt als Länderkammer – also als Vertreter der Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung – und als Europakammer – also als…

Gemeindeabgaben des Landes hungern die Regionen und Gemeinden aus Die SPÖ-Bundesrät:innen aus Oberösterreich, Bettina Lancaster und Dominik Reisinger, gratulierten in der Sitzung des Bundesrates, heute Donnerstag, ihrem oberösterreichischen Bundesratskollegen Franz Ebner zur Präsidentschaft in der Länderkammer und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Gleichzeitig äußerten die beiden Bürgermeister:innen aber klare Kritik an der schwarz-blauen…

Wien (OTS) - Seit Dienstag, dem 9. Juli 2024, stehen heimische Naturjuwele im Mittelpunkt des „Universum“-Sommerprogramms: Als nächste eindrucksvolle Naturdoku made in Austria ist am Dienstag, dem 16. Juli, um 20.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rita und Michael Schlambergers Film „Zurück zum Urwald – Nationalpark Kalkalpen“ zu sehen, der das größte Verwilderungsgebiet der Alpen porträtiert. Über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hat das Naturfilm-Duo das Geheimnis des unberührten Urwalds in den Kalkalpen…

Folge zwei mit sechs Singles aus Kärnten, der Steiermark, NÖ, Wien, OÖ und Salzburg Wien (OTS) - In der zweiten Ausgabe der neuen Staffel von „Liebesg’schichten und Heiratssachen“ am Montag, dem 15. Juli 2024, um 20.15 Uhr in ORF 2 und bereits ab 9.00 Uhr auf ORF ON begleitet Nina Horowitz wieder sechs einsame Herzen auf Partnersuche. Diesmal kommen die drei Damen und drei Herren aus Kärnten, der Steiermark, Niederösterreich, Wien, Oberösterreich und Salzburg. Die älteste Kandidatin unter ihnen, die…

Verschärfung bei Bekämpfung von Betrug durch Scheinfirmen besiegelt 920 Mio. € für Kommunen werden auf den Weg gebracht. Gegen den Beschluss des Nationalrats für ein neues Gemeindehilfspaket in der Vorwoche erhoben die Bundesräte in ihrer heutigen Sitzung keinen Einspruch. Kritik gab es trotzdem. Für die SPÖ und FPÖ handle es sich um keine nachhaltige Lösung zur Verbesserung der zum Teil desolaten Gemeindefinanzen. Eine Änderung im Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, wodurch die Länder nicht abgeholte…

Erweiterte Befugnisse für die Polizei und Reparatur der Rechtsberatung für Asylwerber:innen genehmigt Für die Betreuung von besonders vulnerablen Flüchtlingen wie unbegleiteten Minderjährigen oder hilfs- und schutzbedürftigen Personen werden rückwirkend mit 1. Jänner 2024 höhere Kostensätze gewährt. Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für eine dementsprechende Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. ÖVP, SPÖ, Grüne und Innenminister Gerhard Karner sahen darin insbesondere vor…

Bund und Land Oberösterreich übernehmen jeweils 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von rund 940 Mio. € Die zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich abgeschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz hat heute den Bundesrat passiert. Die Bundesrät:innen stimmten einhellig dafür, dem innerstaatlichen Vertrag keine Steine in den Weg zu legen. Damit ist endgültig fixiert, dass der Bund 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von 939,26 Mio. € übernehmen wird. Auch für verschiedene…