Parlament

Vierter Jahrestag des Angriffs: Parteiübergreifender Ukraine-Roundtable bekräftigt Solidarität In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. Aus diesem Anlass trat heute im Parlament der parlamentarische Ukraine-Roundtable vor die Medien – eine parteiübergreifende Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe. Im Zentrum der Pressekonferenz stand die fortgesetzte…

Menschen erfrieren – Kriegsermüdung darf nicht zur Ausrede werden Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich im harten Winter dramatisch zu: Menschen sind ohne Strom und Heizung, die Gefahr zu erfrieren steigt. „Die Situation wird immer drastischer und trotzdem nimmt in Europa die Kriegsermüdung zu. Das hilft aber den Menschen in der Ukraine nicht, denn für sie ist der Krieg bittere Realität, jeden Tag“, sagt der Wehrsprecher und Sprecher der Grünen für Entwicklungszusammenarbeit, David Stögmüller,…

Abgeordnete unterstützen prämierte Initiativen des Zero Projects Zur Stärkung des Dialogs über Inklusion von Menschen mit Behinderungen fand heute die Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 im Parlament statt. Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien präsentierten von ihnen ausgewählte, preisgekrönte Innovationen, die zur Stärkung von Inklusion in Österreich beitragen können. Die Abgeordneten haben sich dazu verpflichtet, die von ihnen präsentierten Innovationen bei ihrer Umsetzung in…

Rosenkranz: Inklusion ist Gradmesser für die Qualität der Demokratie Eine inklusive Gesellschaft sei gerechter, innovativer, widerstandsfähiger und menschlicher sowie ein "Gradmesser für die Qualität der Demokratie", hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 im Parlament fest. Seine Organisation suche nach inklusiven Innovationen und setze sich für eine Welt ohne Barrieren ein, betonte Zero-Project-Gründer Martin Essl. Mit dem…

Medienaktion zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit DATUM: 20. Februar 2026, 11:00 Uhr ORT: Parlament, Wien Bildstarke Medienaktion der Volkshilfe Österreich und der Sozialistischen Jugend zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Mit einer symbolischen „Bodenwaage“ machen die Organisationen die extreme Schieflage in Österreich sichtbar. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Reichensteuer als Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit. GESPRÄCHSPARTNER*INNEN VOR ORT: Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und…

Debatte über Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe Die scharfe Verurteilung der durch das iranische Regime begangenen Massaker an der eigenen Bevölkerung stand im Fokus eines von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrags, der heute im außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Die zuständige Ministerin wurde unter anderem ersucht, den Druck auf die Islamische Republik Iran auf allen Ebenen zu erhöhen, sich für die Gewährung der Meinungs-,…

Ein Blick auf Beteiligungsmöglichkeiten im Parlament zum Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" Die eigene Meinung zu Gesetzen äußern, bevor sie beschlossen werden, oder selbst Anliegen ins Parlament einbringen - das können Bürgerinnen und Bürger im Begutachtungsverfahren, mittels Bürgerinitiativen und Volksbegehren. Wie das genau funktioniert und wie die Möglichkeiten von jungen Menschen genutzt werden, hat sich die Parlamentskorrespondenz im Rahmen des Jahresschwerpunkts "teilhaben teilsein" angesehen.…

Bundesregierung muss rasch handeln – Grüne wollen Thema ins Parlament bringen Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, unterstützt die Forderungen der Taskforce Burgenland nach raschen bundesgesetzlichen Klarstellungen im Umgang mit natürlich vorkommendem Asbest: „Der Schutz unserer Gesundheit darf kein rechtsfreier Raum sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es am Arbeitsplatz verbindliche Grenzwerte für eine Asbestbelastung gibt, aber für den Großteil der Bevölkerung gesetzliche Lücken bestehen.…

Mandl unterstützt EU-Stellungnahmen, sieht Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen als Hemmschuh für die Entwicklung und thematisiert Desinformation Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war diese Woche Teil einer Mission des Europäischen Parlaments zur Beobachtung der Parlamentswahlen in Bangladesch. Angesichts der Einwohnerzahl des südasiatischen Landes von rund 174 Millionen handelte es sich um die weltweit größte Wahl des Jahres 2026. Gleichzeitig wurde eine Volksabstimmung über…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, OSZE-Wintertagung, Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse, wobei für die meisten noch an der Tagesordnung gearbeitet wird. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der…