Parlament

Sitzungsprogramm Gegenstand weiterer Beratungen zwischen den Parlamentsfraktionen In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Nachdem morgen der Innenausschuss sowie kommenden Dienstag der Wirtschaftsausschuss noch zusammentreten werden, ist offen, ob der Reservetag am Freitag in Anspruch genommen wird. Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres…

Gentechnikfreie Produktion und Bio weiter möglich machen Enttäuscht über die Beschlüsse zur Gentechnik zeigt sich der Präsident der Milchverbandes Österreich (MVÖ) Helmut Petschar. Mit der Einigung von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission im Trilog- Verfahren werden Produkte mit „Neuer Gentechnik“ ohne Kennzeichnung und ohne strenge Zulassung auf den Markt kommen. Der weitere Gesetzgebungsprozess dazu kann nun fortgeführt werden. Befürworter versprechen sich davon neue Sorten mit verbesserten…

Parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien im Zeichen von europa- und nachbarschaftspolitischer Zusammenarbeit Die zuletzt stattgefundene parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien war der erste bilaterale politische Besuch seit dem Antritt der Regierungen Österreichs und Kroatiens. “Wir haben bewusst am Beginn der Legislaturperiode den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit gelegt, um in den kommenden Jahren viel gemeinsam weiterzuentwickeln", betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler,…

Obfrau Barbara Riegler: "Trilog versagt und sieht weder eine Kennzeichnung neuer Gentechnik noch ein Verbot von Bio-Patenten vor. Einsatz von Gentechnik bei Bio bleibt verboten." In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Verhandler:innen von EU-Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss geinigt mit dem in Zukunft die europäische Gentechnik-Gesetzgebung massiv ausgehöhlt werden würde: Der Großteil, der mit neuer Gentechnik manipulierten Pflanzen, würde demnach ohne…

Von Künsberg Sarre: „Wir wollen, dass sich kleine Mädchen in der Schule aufs Lernen konzentrieren können - und nicht darüber nachdenken müssen, ob ihr Haar richtig bedeckt ist.“ NEOS zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Grünen im heutigen Bildungsausschuss gegen das Kinderkopftuchverbot gestimmt haben. NEOS, SPÖ und ÖVP haben sich klar dazu bekannt, mit der neuen Regelung einen wichtigen Schritt zum Schutz junger Mädchen zu setzen. NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre appelliert daher an…

Patente auf Leben in Zukunft quasi möglich, Totschnig muss Österreichs gentechnikfreie Landwirtschaft schützen Gestern Nacht wurde im Trilog zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission die Verordnung zur neuen Gentechnik fertig verhandelt. Agrarchemieriesen lobbyierten davor seit Jahren für eine Ausnahme der Neuen Gentechnik-Methoden aus dem EU-Gentechnikgesetz und damit gegen die strengen Sicherheits- und Verbraucher*innenschutzauflagen im Sinne des Vorsorgeprinzips. Wichtige Forderungen des…

Grüne fordern Regierung auf, Verbündete zur Verhinderung des desaströsen Beschlusses zu suchen Die Verhandlungspartner:innen auf EU-Ebene haben sich auf die Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) geeinigt. „Diese Einigung im Trilog ist eine Hiobsbotschaft für die bäuerliche und biologische Landwirtschaft. Patente auf Eigenschaften, die auch in der Natur vorkommen, werden möglich sein – umgekehrt gibt es aber kein Zulassungsverfahren mehr für den Großteil der mit Neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen. Das…

"Starkes Zeichen für Zusammenhalt über Grenzen hinweg" - Feierliche Übergabe an EU-Parlamentspräsidentin Metsola Bereits zum 28. Mal glänzt ein Christbaum aus Österreich im Europäischen Parlament und sorgt in der Adventszeit für vorweihnachtliche Stimmung. "Der geschmückte Baum aus Niederösterreich zeugt von unserer weihnachtlichen Tradition und der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union. Der Christbaum wurde heuer erstmals vom Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband gespendet…

Ausgewählte Arbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion Unter dem Titel "Posters in Parliament" erhielten heute 23 Studierende von verschiedenen österreichischen Universitäten die Möglichkeit, ihre Bachelorarbeiten zu den Themen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit bzw. Inklusion im österreichischen Parlament zu präsentieren. Ausgewählt wurden besonders interessante Projekte, die in Form von Postern ab Mitte Jänner auch im Besucherzentrum des Parlaments für die Öffentlichkeit…

Kassen sollen rund 500 Mio. € jährlich nach politischen Zielvorgaben verwenden Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Parlament auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten beschlossen. Sie müssen nunmehr - zum Teil seit Juni 2025, zum Teil ab Jänner 2026 - wie die Beschäftigten 6 % Krankenversicherung, statt wie bisher 5,1 %, zahlen. Da diese Krankenversicherungsbeiträge von der Pensionsversicherung, angelehnt an die Dienstgeberbeiträge für Arbeitnehmerinnen…