Parlament

GLOBAL 2000 warnt vor dauerhaft zugelassenen Pestiziden - PK mit Detail-Analyse 17.12. um 9 Uhr Trotz deutlicher Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine massive Schwächung der bestehenden Regeln zur Zulassung und Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft vorsieht. Künftig sollen für einen großen Teil der Pestizidwirkstoffe zeitlich unbegrenzte Zulassungen ermöglicht werden. Befristete Zulassungen soll es künftig nur noch…

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Stürgkh: „Jeder weitere Tag Verzögerung kostet uns wertvolle Jobs, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.“ NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh begrüßt den Kurs des Europäischen Parlaments in Richtung Abschluss des Mercosur-Abkommens und warnt eindringlich vor weiterer Verzögerung. „Nach 25 Jahren Verhandlungen ist diese Woche der Entscheidungsmoment für Mercosur. Die Zeit zu handeln ist jetzt“, hält Stürgkh fest. „Das ist die Stunde der Entscheidung. Wenn Europa jetzt zögert, sendet es das völlig falsche…

Initiative aus Oberösterreich - Feierliche Übergabe an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und den Europarat Zum 30. Mal wurde heuer das Friedenslicht aus Oberösterreich feierlich an das Europaparlament übergeben. "Dass das Friedenslicht aus Österreich – getragen von jungen Menschen – im Europäischen Parlament weitergegeben wird, zeigt, wie eng regionale Verantwortung und europäische Werte miteinander verbunden sind. Frieden beginnt im Kleinen, wirkt aber weit über Grenzen hinaus", sagt die…

„Wer länger arbeitet, soll auch mehr davon haben. Genau dafür haben wir uns eingesetzt: Für eine faire Überstundenregelung, die Leistung anerkennt und dafür sorgt, dass mehr Geld im Börsel bleibt“, betont ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner. Ab dem Jahr 2026 beträgt der steuerfreie Freibetrag 170 Euro für bis zu 15 Überstunden pro Monat. Zudem wird gesetzlich klargestellt, dass das Sonn- und Feiertagsentgelt wieder steuerfrei ist. Diese Steuerbefreiung war infolge eines Urteils des Bundesfinanzgerichts…

Wichtige Vereinfachung bei Lieferketten-Richtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung erreicht – Europas Wettbewerbsfähigkeit stand auf dem Spiel Heute, Dienstag, wurde im Europäischen Parlament in Straßburg das sogenannte Omnibus-I-Paket beschlossen. Dadurch werden die Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für Unternehmen vereinfacht. Damit ist ein Schritt zur Entbürokratisierung gelungen, der im Interesse der heimischen Betriebe absolut notwendig war, betont…

Europa braucht stabile Regeln statt wahlloser Deregulierung auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten Heute wurde im Europäischen Parlament final über die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spricht von einem traurigen Tag für die Europäische Union: „Die Europäische Volkspartei hat heute Hand in Hand mit Rechtsextremen den Sargnagel für das europäische Lieferkettengesetz eingeschlagen. Damit wird eine der wichtigsten Errungenschaften zum Schutz unserer Umwelt und…

Konservative opfern Menschenrechte und Umweltschutz für parteipolitische Machtspiele Heute (16. Dezember 2025) hat das Europäische Parlament über das faktische Ende des europäischen Lieferkettengesetzes abgestimmt. Nach monatelanger Aushöhlung wurde eines der zentralen Menschenrechts- und Umweltgesetze der EU mit den Stimmen der Konservativen und Rechten endgültig entkernt. Der Anwendungsbereich wurde drastisch eingeschränkt, zentrale Pflichten entlang der Wertschöpfungskette wurden gestrichen und die…

Stromrechnung wird um durchschnittlich 5 Prozent billiger „Die Inflationsbekämpfung ist wohl aktuell die wichtigste Aufgabe von Regierung und Parlament. Und obwohl die Koalition noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, ist einiges gelungen“, betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats zur Senkung der Elektrizitätsabgabe. Krainer verwies auf das Mietenpaket, auf die Maßnahmen gegen falsche Rabatte und Shrinkflation, den Kampf gegen den so genannten…

Parteipolitische Instrumentalisierung eines parlamentarischen Hilfsorgans ist beispiellos “Christoph Luisser ist gerade dabei, die Glaubwürdigkeit der Volksanwaltschaft zu zerstören. Er betreibt über diese wichtige Institution beinharte Parteiarbeit für die FPÖ und ist mit diesem verantwortungslosen Agieren völlig untragbar für die Volksanwaltschaft”, betont Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek. “Vor wenigen Tagen hat Volksanwalt Luisser in einer…