Parlament

Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf (FOTO) Die Life Sciences Acceleration Alliance (LSAA) verfolgt die Diskussion um den EU Biotech Act von Anbeginn an und blickt der Vorstellung im Europäischen Parlament am 16. Dezember 2025 mit Zuversicht entgegen. Der in Deutschland registrierte Verein, der Investoren, Unternehmen und Expert:innen aus ganz Europa vernetzt, erwartet, dass der neue Rechtsrahmen nicht nur regulatorische Hürden…

Über die Mühen des Neustarts in einem vom Krieg stark beschädigten Parlamentsgebäude "Brandgeschwärzte leere Fensterhöhlen blicken uns neben der rechten Rampenauffahrt entgegen. Das Hämmern der Tischler, das emsige Schaben von Maurerkellen schallt weithin durch die hohen Gänge", schrieb der "Wiener Kurier" am 18. Dezember 1945. Schwere, an die Substanz gehende Schäden hat das Herz der Demokratie während des Zweiten Weltkriegs erlitten. Dementsprechend sprach die Zeitung "Neues Österreich" wenige Tage vor…

Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) spricht sich entschieden gegen ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot an Schulen aus. Ein solches Verbot würde tief in die persönliche Freiheit von Schüler_innen eingreifen und insbesondere muslimische Mädchen treffen. Anstatt Diskriminierung zu reduzieren, würde es bestehende Ungleichheiten weiter verschärfen und betroffene Jugendliche zusätzlich stigmatisieren. “Ist das Verbot von einem religiösen Symbol wirklich was unsere Politik unter Schutz versteht? Echter Schutz…

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

FPÖ legt 5-Punkte-Plan vor, Grüne drängen auf Einbindung des Parlaments Mit den Themen Neutralität und Sicherheitsstrategie fand die heutige Debatte über die Ausgestaltung der österreichischen Landesverteidigung ihre Fortsetzung im Nationalrat. Ausgangspunkt dafür war unter anderem eine Initiative der FPÖ mit dem Titel "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität", die im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand. Darin forderten die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich wieder auf die immerwährende…

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…

Bundesrat, EU-Hauptausschuss, Verleihung der Lupac-Preise, Weihnachtskonzert, internationale Termine In der letzten Woche vor Weihnachten tritt der Bundesrat an zwei Sitzungstagen zusammen. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Zudem werden die Lupac-Preise vergeben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Peter Samt laden zum traditionellen Weihnachtskonzert. Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren…

Beschlussfassung über Dienstrechts-Novelle im Nationalrat „Wir haben mit diesem Gehaltsabschluss Historisches geschafft – etwas, das uns niemand zugetraut hat“, betonte Staatssekretär Alexander Pröll anlässlich der heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts-Novelle im Nationalrat. „Erstmals in der Geschichte wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst neu verhandelt – und das in einer budgetär höchst angespannten Situation“, so der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der auch für den…

MONTAG, 15. Dezember 2025 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Petra Bayr nimmt im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an der Parliamentary Conference on Artificial Intelligence im House of Commons in London teil (bis 16. Dezember). 18.00 Uhr Vizekanzler und Kunstminister Andreas Babler nimmt an der Verleihung der Österreichischen Kunstpreise 2025 und der Outstanding Artist Awards 2025 teil (Museum für angewandte Kunst, Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Zeitenwende“, kuratiert von Cathrin Kahlweit,…

Die Überführung in Dauerrecht bleibt das Ziel Das Parlament hat am 11.12.2025 eine Verlängerung der Preisregelung für Biosimilars (Nachfolgepräparate von komplexen biologischen Arzneimitteln) bis 2029 beschlossen. Der Biosimilarsverband Österreich (BiVÖ) begrüßt diesen wichtigen Schritt ausdrücklich: „Die erneute Verlängerung dieser bereits seit 2017 geltenden Regelung bis 2029 ist ein Erfolg und zeigt, dass die Bedeutung und das Potential von Biosimilars für den österreichischen Gesundheitsmarkt erkannt…