Parlament

Die Volkspartei Penzing hat ihre inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung erfolgreich abgeschlossen. Sie startet geschlossen und gestärkt in die kommenden Jahre. Seit dem Bezirksparteitag im September 2025 wurde in einem umfassenden Prozess mit zahlreichen Gesprächen und einer intensiven Klausur die Grundlage für eine moderne, lösungsorientierte Parteiarbeit geschaffen. Bezirksparteiobmann Andreas Eisenbock betont den neuen Kurs: „Unser Ziel war es, die Parteiarbeit im Bezirk neu zu strukturieren und klar auf…

Die Aktivitäten des Parlaments abseits der Gesetzgebung in der Tagungsperiode 2025/2026 Morgen Dienstag beendet der Nationalrat seine aktuelle Tagung. Während die Tagungsperiode davor noch von Neuwahlen und einer langen Phase der Regierungsbildung geprägt war, bestimmte die kontinuierliche Arbeit der Gesetzgebung die Tagungsperiode 2025/2026. Parallel dazu war das Hohe Haus am Ring wieder ein Ort des internationalen Austausches, der Information für die Bürgerinnen und Bürger, der Demokratiebildung und der…

Freiheitlicher Antrag wurde von ÖVP bereits 2025 abgelehnt Während Integrationsministerin Claudia Bauer nun öffentlichkeitswirksam nach dem Messerangriff eines 12-Jährigen strengere Maßnahmen ankündigt, bleibt eine entscheidende Frage für die Wiener FPÖ unbeantwortet: „Wo waren denn diese Forderungen, als sie im Parlament umgesetzt hätten werden können?“, fragt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die FPÖ brachte bereits im Februar 2025 einen Entschließungsantrag zur Senkung der Strafmündigkeit…

Keine Änderungen mehr im Plenum an Haushaltsentwürfen der Regierung; ordentliche Tagung endet am 14. Juli Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Nachmittag grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2031. Während ÖVP, SPÖ und NEOS geschlossen für die Haushaltsentwürfe stimmten, blieb die Opposition…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, Vorarlberg-Abend, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen wie dem Budgetbegleitgesetz beschäftigt sich am Mittwoch sowie am Donnerstag der Bundesrat. Die neue Vorarlberger Präsidentin der Länderkammer Christine Schwarz-Fuchs hält ihre Antrittsrede und Landeshauptmann Markus Wallner gibt eine Erklärung ab. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu…

In FPÖ jagt ein rechtsextremer Skandal den nächsten: FPÖ-Jugend in Kärnten driftet in „rechtsextreme und deutschnationale Richtung ab“ – „Mit FPÖ ist kein Staat zu machen!“ Wie die „Krone“ heute, Freitag, berichtet, ist auch die FPÖ Kärnten eng mit rechtsextremen Strukturen verflochten. Viktor Erdesz, der neue Landesobmann der Jungen Freiheitlichen in Kärnten, gilt als Verbinder zu den rechtsextremen Identitären und soll an einschlägigen rechtsextremen Veranstaltungen teilgenommen haben. Für…

Am 12. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Juli 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Sitzungsmarathon Mit einem Sitzungsmarathon hat sich das Nationalratsplenum in die Sommerpause verabschiedet – die Abgeordneten sind an allen fünf Tagen in dieser Woche zusammengekommen, das gab es zuletzt 1993. Drei Tage davon ging es um das…

NEOS heben Investitionen in Zukunftsbereiche hervor, Grüne sehen junge Menschen als "große Verlierer" der Budgetkonsolidierung Welche Budgetposten betreffen junge Menschen grundsätzlich? Was wird damit finanziert oder kann aufgrund der budgetären Lage künftig nicht finanziert werden? Was ist für das Jahr 2027 zu erwarten? Welche Schwerpunkte setzen die Parlamentsfraktionen und wo sehen sie Handlungsbedarf? Für den Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" beantworteten die Budgetsprecherin der…

Der gleiche Wert aller Kinder in Österreich darf nicht infrage gestellt werden „Familie ist ein zentraler Wert, deshalb gibt es in Österreich staatliche Familienleistungen. Außerdem ist jedes Kind wertvoll. Deshalb müssen uns alle Kinder gleich viel wert sein“, betont Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung laufen jedoch darauf hinaus, bestimmte Kinder zu Kindern zweiter Klasse zu machen“, kritisieren Caritas, Diakonie und Volkshilfe einhellig. Mit einer…

WIRTSCHAFTSMINISTER BEIM ROUND TABLE MIT DER HEIMISCHEN AUTOMOBIL- UND ZULIEFERINDUSTRIE: HATTMANNSDORFER FÜR MEHR FLEXIBILITÄT IM EU-AUTOMOTIVE-PACKAGE, FORDERT ABER KLARE TECHNOLOGIEOFFENHEIT, PLANBARKEIT UND MEHR EUROPÄISCHE WERTSCHÖPFUNG _„Echte Technologieoffenheit heißt: Klimaziele erreichen, ohne einzelne Technologien politisch auszuschließen. Deshalb müssen erneuerbare Kraftstoffe gleichwertig anerkannt werden. Gleichzeitig braucht Europa einen stärkeren Schutz vor unfairer Konkurrenz aus China und klare…