Parlament

Rechtsextreme haben im Herzstück der Demokratie nichts verloren – DSN spricht von Sicherheitsrisiko „Das ist ein durchsichtiger Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke seiner Partei. Es besteht kein Zweifel daran, dass Mitarbeiter der FPÖ zumindest bis vor kurzem bei den Identitären aktiv waren, die vom Staatsschutz als rechtsextreme Bewegung eingestuft wird. Rechtsextremisten haben…

Bundesratspräsident Stotter lud Fachleute zum Austausch über die "Digitale Gemeinde 2035" in das Parlament Gemeinden und Regionen sollten die digitale Entwicklung nicht bloß begleiten, sondern selbstbewusst und verantwortungsvoll mitgestalten, betonte heute Bundesratspräsident Markus Stotter im Rahmen des von ihm initiierten Expertinnen- und Expertenforums mit dem Titel "Digitale Gemeinde 2035" im Parlament. Dabei erörtern Fachleute aus Theorie und Praxis, wie Gemeinden den digitalen Wandel aktiv, sicher…

Parlament als Herzstück unserer Demokratie vor Extremismus schützen Die erfolgte Klarstellung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht den Aussagen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diametral entgegen. Während Rosenkranz den Eindruck erwecken wollte, es gebe keinerlei Sicherheitsbedenken, hält der Staatsschutz ausdrücklich fest, dass ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung mit Zugang zu klassifizierten Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen können. „Die Aussagen…

SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – FPÖ und Grüne lassen Menschen mit Teuerung allein und stimmen gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, betont, dass die Schnellschätzung zur Mai-Inflation zeigt, wie sehr die Trumpflation Österreich belastet. „Umso wichtiger ist die SPÖ in der Regierung, die der Motor im Kampf gegen die Teuerung ist. Wir werden auch weiterhin alles tun, um die Auswirkungen der Trumpflation bestmöglich abzufedern. Die SPÖ…

Der österreichische Spiele-Autor Lukas Bloemberg erobert mit seinem Politik-Brettspiel die Wohnzimmer. „Das politische Talent“ zeigt, dass Politik spannend und unterhaltsam sein kann. Nun bricht das selbstverlegte Brettspiel die Marke von 2.000 verkauften Exemplaren. SPIELERISCH FÜR POLITIK BEGEISTERN In „Das politische Talent“ schlüpfen die Spielerinnen und Spieler in die Rollen fiktiver Parteien. Das Ziel: Einzug ins Parlament, Regierungsbildung und die Umsetzung eigener Wahlversprechen. Der Kern des Spiels liegt im…

ICE-Methoden dank ÖVP/FPÖ in Europa Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich gestern Abend endgültig auf das neue Abschiebegesetz geeinigt. Im Eilverfahren ist der Trilog abgeschlossen worden, und das Ergebnis ist erschütternd. Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament, kritisiert scharf: „Migrationskommissar Magnus Brunner rollt den roten Teppich für die Taliban aus und ebnet im gleichen Atemzug den Weg für ICE-Methoden in Europa. Das gerade…

Nach Gespräch zwischen Parlament, Innenministerium und DSN Das Bundesministerium für Inneres hält fest, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes unverändert gilt: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig. Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden, besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Austausch in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva im Parlament. In einem gemeinsamen Gespräch tauschten sie sich über die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit sowie den Austausch der beiden Länder in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur aus. Der Nationalratspräsident und seine Gesprächspartnerin stimmten überein, dass…

MFG warnt vor Neutralitätsbruch durch Österreichs Beteiligung an „Sky Shield“ Im Juli 2023 hat Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Absichtserklärung (_Letter Of Intent, LOI_) zum Beitritt zur _European Sky Shield Initiative_ (ESSI) unterzeichnet, im Mai 2024 folgte der nächste Schritt mit der Unterzeichnung eines _Memorandum Of Understanding (MOU)_. Österreichs Bundesregierung betrachtet dieses Projekt primär als eine Einkaufsgemeinschaft und meint, durch einen Neutralitätsvorbehalt…

„Versagensbilanz: Grüne haben Teuerung durchrauschen lassen und Konzerne und Reiche beschenkt“ – SPÖ nimmt Banken und Co in die Pflicht und setzt wirksame Maßnahmen gegen Teuerung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagt zur Rede von Grünen-Chefin Gewessler beim heutigen Bundeskongress der Grünen: „Die Dreistigkeit der Grünen ist nicht zu fassen – die Grünen in der Regierung haben die Teuerung einfach durchrauschen lassen und die Menschen in Österreich mit den Preisexplosionen allein gelassen. Auf…