Parlament

Ausschüsse, internationale Termine In der kommenden Woche stehen im Parlament wieder zahlreiche Ausschusssitzungen auf dem Programm. Dazu kommen mehrere internationale Termine. MONTAG, 2. NOVEMBER 2026 Bunderatspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 6. November nach Turkmenistan. Geplant sind unter anderem Treffen mit der Präsidentin des Parlaments von Turkmenistan, Dunyagozel Gulmanova, sowie mit dem Präsidenten Turkmenistans Serdar Berdimuhamedov.…

Weiter geht DIE.NACHT mit Folgen 3 und 4 der ORF/ZDF-Miniserie „Sheep“ und einer neuen Ausgabe von „Der Professor und der Wolf“ Dirk Stermann und Christoph Grissemann begrüßen am Dienstag, dem 3. November 2026, um 22.00 Uhr – und bereits ab 20.00 Uhr auf ORF ON – zu einer neuen Ausgabe von „Willkommen Österreich“. Zu Gast sind dieses Mal Schauspielerin Martina Gedeck, Regisseur und Drehbuchautor Volker Schlöndorff sowie Rapperin, Moderatorin und Autorin Fiva. „Käfige“ und „Sardinien“ beschäftigen die…

Konsum von Kokain und anderen illegalen Drogen steigt in Europa stark an, Zusammenarbeit mit Kolumbien sowie Bekämpfung monetärer und gesellschaftlicher Ursachen wichtig Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl kehrt heute, Donnerstag, von einem parlamentarischen Arbeitsbesuch in Kolumbien nach Europa zurück. Es handelte sich um eine Delegationsreise des Innenausschusses des Europaparlaments zum Thema der Bekämpfung des Drogenschmuggels. Mandl war der einzige Österreicher. „Der Konsum von Kokain…

Fonds nimmt ab sofort Anträge entgegen – 6,5 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildung – langjährige SPÖ-Forderung erfüllt Der neue Tourismusbeschäftigten-Fonds nimmt ab sofort Anträge entgegen. Der Fördertopf ist mit 6,5 Millionen Euro dotiert und kommt vor allem der Aus- und Weiterbildung der Tourismus-Beschäftigten zugute. SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim, die sich jahrelang für den Fonds eingesetzt hat, freut sich: „Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen im Parlament und der Gewerkschaft habe ich…

Aufnahmen ohne Wissen der Betroffenen dürfen nicht zum Trainingsmaterial für Meta und Co. werden. Zorba fordert verbindliche EU-Regeln „Wir freuen uns, dass die ÖVP das Thema endlich ernst nimmt. Die Probleme mit den Smart Glasses sind bekannt, ebenso die Lösungen. In Österreich braucht es klare Regeln dafür, wo und unter welchen Bedingungen Smart Glasses verwendet werden dürfen, etwa in Schwimmbädern, Schulen und anderen sensiblen Bereichen. Die Bundesregierung sollte endlich handeln und sich auch auf…

FW kritisiert schwarze Doppelzüngigkeit bei Klimazielen und Spritpreisen! ÖVP- und Wirtschaftsbund-Abgeordnete müssen endlich Farbe bekennen! Man muss der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer beinahe gratulieren: Sie warnt lautstark vor genau jener wirtschaftsfeindlichen Politik, die ihre eigene Mutterpartei in der Bundesregierung mitträgt! Es wäre politisches Kabarett der Sonderklasse, wären die Folgen für Österreichs Betriebe nicht derart dramatisch. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger schlägt Alarm: Laut…

Staatssekretär legt Stufenmodell für smart glasses vor – parlamentarische Enquete als nächster Schritt Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und KI-Funktionen, sind in Österreich angekommen. Sie sehen aus wie gewöhnliche Brillen. Genau darin liegt das Problem: Wer gefilmt wird, bemerkt es oft nicht. Staatssekretär Alexander Pröll legt daher ein Modell zum Umgang damit vor. Auf seine Initiative wird sich das Parlament zudem in einer parlamentarischen Enquete mit dem Thema befassen. „_Heute haben die…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin fordert Aufhebung des Todesurteils gegen 23-jährige Studentin – Menschenrechte sind nicht verhandelbar “Dass mit Najmeh Amini eine junge Frau aufgrund eines Beitrags in den sozialen Medien zum Tode verurteilt wurde, ist erschütternd und scharf zu verurteilen", betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler zu Berichten von Menschenrechtsorganisationen, denen zufolge die 23-jährige Studentin erstinstanzlich zum Tode verurteilt wurde. Die Todesstrafe an sich, so die…

EU-Agrarminister schwächen Arbeitnehmerschutz – Gewerkschaft fordert: keine Agrarmilliarden ohne soziale Verantwortung Scharfe Kritik übt die Produktionsgewerkschaft PRO-GE an der Position der EU-Agrarminister zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Rat hat am 26. Oktober eine vorläufige Einigung zur GAP nach 2027 erzielt. Besonders kritisiert die PRO-GE, dass die soziale Konditionalität aus der Ratsposition gestrichen wurde. Österreich hat dem Gesamtpaket zugestimmt, obwohl es die Streichung der…

Mit u. a. Ursula Plassnik, Walter Posch und Doron Rabinovici bei Reiner Reitsamer Am 27. Oktober wählt Israel die Knesset, also ein neues Parlament. Das wird weitreichende Folgen haben, denn die Wahl fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: der Krieg gegen den Iran, die humanitäre Krise im Gaza-Streifen, die umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland und zunehmender Antisemitismus auf der ganzen Welt. Wohin führt Israels Weg? Wer wird das Land künftig regieren? Was bedeutet das Wahlergebnis für den…