Parlament

Pensionistenverband weist FPÖ-Attacken zurück: „Große Pensionskürzungen kamen unter FPÖ-Regierungsbeteiligung“. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – ausgerechnet jene FPÖ, die in mehreren Regierungen selbst massive Eingriffe zu Lasten der älteren Generation beschlossen hat, inszeniert sich jetzt als oberste Hüterin der Pensionen und attackiert den Pensionistenverband“, reagiert der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) auf die Aussendung der FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela…

Preisverleihung im Europäischen Parlament in Brüssel Der Film „SORDA“ unter der Regie der Spanierin Eva Libertad wurde am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel mit dem LUX-Publikumspreis 2026 ausgezeichnet. „Regisseurin Eva Libertad gewährt uns einen unvergesslichen Einblick in das Leben einer gehörlosen Frau, die sich in einer Welt, die nicht für sie gemacht ist, als Mutter zurechtfinden muss. Getragen von einer atemberaubenden Darstellung der gehörlosen Schauspielerin Miriam Garlo fordert uns…

Abgeordnete befassten sich außerdem mit Russland-Sanktionen, Iran und Südtirol Die Grünen brachten heute im Außenpolitischen Ausschuss mit einem Antrag ihre Ablehnung zur jüngsten Einführung bzw. Ausweitung der Todesstrafe im israelischen Recht zum Ausdruck. Daran anknüpfend fassten ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen mittels eines Abänderungsantrags eine gemeinsame Entschließung, der auch die FPÖ zustimmte. Die Bundesregierung möge demnach mit gleichgesinnten Partnern auf all jene Länder einwirken,…

Mittwoch, 22. April 2026, 17.30 Uhr, Lokal 2, Elise Richter, Parlament Österreich, 1010 Wien Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) als Dachverband der neun Freiberufskammern - Österreichische Ärztekammer, Österreichische Apothekerkammer, Österreichische Notariatskammer, Österreichische Patentanwaltskammer, Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, Kammer der Steuerberaterinnen und Steuerberater und Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Österreichische Tierärztekammer,…

Kein Platz für extremistische und undemokratische Parallelstrukturen in Österreich Im heutigen Innenausschuss im Parlament wurde ein einstimmiger Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger begrüßt diesen Schritt als wichtiges Signal zum Schutz demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte. Die Wiener Abgeordnete hatte sich bereits beim letzten Menschenrechtsausschuss für diesen…

Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf heute in Medienberichten veröffentlichte Inhalte der geplanten Gesundheitsreform. „Was wir hier wieder sehen, ist leider ein bekanntes Muster: Es wird mit Berichten gearbeitet, die offensichtlich nicht öffentlich zugänglich sind, während gleichzeitig aus Verhandlerkreisen einzelne Punkte durchgestochen werden. Das ist keine transparente Reformdebatte, das ist einmal mehr ein politisches Hinterzimmer-Spiel“, sagt Schallmeiner.…

mit NEOS-Finanzsprecher Markus Hofer und Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis. NEOS veranstalten am kommenden Dienstag um 18.30 Uhr im Parlament eine Podiumsdiskussion zu aktuellen Herausforderungen und Reformperspektiven im österreichischen Steuersystem. Gemeinsam mit Expert:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis werden zentrale steuerpolitische Fragestellungen diskutiert und mögliche Reformansätze beleuchtet. Ziel der Veranstaltung ist es, praktische Perspektiven zusammenzuführen…

Nach jahrelangen Lobbyanstrengungen von Agrarchemieriesen wie Corteva und Bayer haben Konservative und Rechte in Parlament, Rat und Kommission ihnen den Gefallen getan und in einer Trilogeinigung eine fast komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik beschlossen. Damit sollen die bisher strengen Sicherheits-, Rückverfolgbarkeits- und Verbraucher*innenschutzauflagen für diese Organismen nicht mehr gelten. Konservative und Rechte handeln damit aber nicht nur gegen das Vorsorgeprinzip, sondern auch gegen den klaren Willen…

Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und Kommission zum vierten Omnibus-Paket begonnen - Vereinfachung und Entbürokratisierung für KMU und Midcaps "Das Ziel ist, dem Aufschwung den Weg zu ebnen", betont der Europaabgeordnete Lukas Mandl einmal mehr. Der Österreicher ist einer von drei Chefverhandlern des Europaparlaments zum vierten Omnibus-Paket, in dem es um die Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben mit niedriger oder mittlerer Kapitalausstattung geht. Angelika Winzig,…

Deutscher Weg ist einfach umsetzbar und unmittelbar wirksam und sollte als Vorbild für Österreich dienen Mit Blick auf die aktuell hohen Kraftstoffpreise verweist der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) auf den jüngst angekündigten Schritt der deutschen Bundesregierung, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel temporär zu senken. Deutschland folgt damit dem Weg mehrerer europäischer Länder, die auf steuerliche Entlastungen statt auf direkte Markteingriffe setzen. Die…