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Parlament

Donnerstag, 2.12.: PK SPÖ-Frauen – Keine Einzige mehr! Was Österreich von Europa bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen lernen…

Wien (OTS/SK) - Online-Pressekonferenz mit: Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin und Vorsitzende im Gleichbehandlungsausschuss im österreichischen Parlament, Evelyn Regner, Abgeordnete des EU-Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament und Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat.**** Die Online-PK wird live auf der Facebook Seite der SPÖ-Frauen übertragen (

Interparlamentarische Union: Wie kann der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden?

143. Versammlung der IPU zu aktuellen Herausforderungen für die Demokratie in Madrid Wien (PK) - Wien/Madrid (PK) - Die 143. IPU-Versammlung geht heute zu Ende. Sie fand vom 26. bis 30. November 2021 in Madrid statt. Gastgeber war das spanische Parlament. Delegationen aus 120 Ländern kamen bei der weltweit größten Versammlung von ParlamentarierInnen zusammen. Die österreichische Delegation bestand aus Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Martin Graf (FPÖ), David Stögmüller

Umfrage zur E-Mobilität unter Verbraucherinnen und Verbrauchern

Die Bankkarte soll europaweit an die E-Ladesäule (FOTO) Berlin (ots) - Strom für das E-Auto an öffentlichen Ladesäulen mit der eigenen Bankkarte bezahlen können – das ist der Wunsch vieler Menschen in Europa. Mehr als zwei Drittel der Befragten bestätigen dies in einer aktuellen Studie von infas quo im Auftrag der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. in ausgewählten europäischen Ländern. Derzeit werden die Bezahlmöglichkeiten an E-Ladesäulen europaweit noch durch eigene, geschlossene Lösungen von

SPÖ-Regner warnt vor weiteren Angriffen auf Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Polen

Ultrakonservativer Gesetzesvorschlag im polnischen Parlament kriminalisiert Frauen Wien (OTS/SK) - Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im EU-Parlament, warnt vor weiteren Verschärfungen der Abtreibungsgesetze in Polen. In den kommenden zwei Tagen debattiert das polnische Parlament den Vorschlag für ein neues Gesetz, das die einzige noch vorhandene Ausnahme des defacto-Abtreibungsverbots abschaffen will. Außerdem sieht es Gefängnisstrafen für abtreibende Frauen vor,

Yildirim: „Rechtsschutzbeauftragte parlamentarischer Kontrolle unterstellen“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt nach Aufregung um Amtsträgerin Antrag im Parlament an – Unabhängigkeit der Justiz als oberste Handlungsmaxime Wien (OTS/SK) - „Die Unabhängigkeit der Justiz muss bei allen Überlegungen stets im Mittelpunkt stehen. Das hat oberste Priorität. Genau diese Unabhängigkeit könnte aber unter dem von diversen Medien aufgedeckten Agieren der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz in den aktuellen Korruptionsermittlungen leiden“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Yildirim fordert

Wagner/Schmiedtbauer: EU-Bio-Aktionsplan ist solide Grundlage

Maßgeschneiderte Lösungen für unterschiedliche Ausgangssituationen in der EU-27 St. Pölten (OTS) - Andrea Wagner, Landwirtschaftskammer (LK) NÖ-Vizepräsidentin und Vorsitzende des Ausschusses für biologischen Landbau der LK Österreich, sowie Simone Schmiedtbauer, EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für den Initiativbericht zum EU-Bio-Aktionsplan, haben vergangenen Freitag Stakeholder im Bereich der Bio-Landwirtschaft zum Online-Fachdialog über den EU-Bio-Aktionsplan eingeladen. Ziel war der Austausch

PK anlässlich der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst mit Innenminister Nehammer und DSN-Direktor Haijawi-Pirchner

Dienstag, 30. November 2021, 11 Uhr, Bundesministerium für Inneres Wien (OTS) - Am 1. Dezember nimmt der neue Verfassungsschutz seine Arbeit auf. Damit wird die im Parlament beschlossene große Verfassungsschutzreform operativ umgesetzt. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und der neue Direktor werden am 30. November 2021 bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer vorgestellt. Ort: Bundesministerium für Inneres, Festsaal, Herrengasse 7, 1010 Wien HINWEIS ZUR MEDIENTEILNAHME:

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – November-Update +++ (FOTO)

Hamburg (ots) - KW 48 - 10.000 Ideen für Europa Meilenstein noch im November geknackt: Mehr als 10.000 Ideen zu Europas Zukunftsgestaltung haben die rund 37.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis Ende November eingereicht. Inzwischen sind es mehr als 10.500 Anregungen, die von den internationalen Mitgliedern der Konferenz in verschiedenen Sprachen digital oder vor Ort diskutiert werden. Auf besonderes Interesse stoßen Themen, die sich um den Klimawandel und die Umwelt drehen. Aber auch die Frage, wie es um die

EU-Konferenz: Kommission will Gentechnikgesetz für Landwirtschaft aufweichen

GLOBAL 2000 setzt sich für Regulierung der Neuen Gentechnik (NGT) unter dem bestehenden Gentechnikgesetz, wissenschaftliche Risikobewertung und Kennzeichnung für Konsument:innen ein. Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen High Level (https://ec.europa.eu/info/events/new-genomic-techniques-way-forward-safe-and-sustainable-innovation-agri-food-sector-2021-nov-29_en) warnt GLOBAL 2000 vor einer Deregulierung der EU-Gentechnikgesetzgebung. Die Europäische Kommission plant, Neue Gentechnik (NGT) im Bereich von

ÖSTERREICH: „Licht ins Dunkel“-Gala wird Fall fürs Parlament

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bringt parlamentarische Anfrage ein Wien (OTS) - Die "Licht ins Dunkel"-Gala im ORF vom vergangenen Mittwoch wird jetzt auch ein Fall für das Parlament. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kündigt gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) an, dass er eine parlamentarische Anfrage zu der Causa an den für Medien zuständigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellen wird. Auch der Stiftungsrat wird sich nach ÖSTERREICH-Informationen bei seiner