Parlament

VORSCHLAG DER IRISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT FÜR DAS FORSCHUNGSBUDGET GEHT IN DIE FALSCHE RICHTUNG – VIEL GELD FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND FÜR DIE REGIONEN, ZU WENIG FÜR EINE WETTBEWERBSSTARKE INDUSTRIE UND EINE ZUKUNFTSORIENTIERTE FORSCHUNG Scharfe Kritik am neuen Entwurf des EU-Forschungsbudgets kommt von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Die irische Ratspräsidentschaft schlägt rund 158 Mrd. Euro dafür vor – ursprünglich hatte die Kommission 175 Mrd. Euro vorgesehen. Frühere Vorschläge gingen sogar…

Das DÖW hat am 12. Oktober den ORF-Journalisten und den „Taxifahrer von Leoben“ für ihre Beiträge gegen demokratiegefährdende Tendenzen geehrt. Armin Wolf und Dimitros Papatsetsilas erhielten am Abend des 12. Oktober minutenlangen Applaus, als das DÖW ihnen in der Volkshalle des Wiener Rathauses den diesjährigen, ungeteilten Ferdinand-Berger-Preis verlieh. Dieser zeichnet Personen aus, die durch wissenschaftliche oder publizistische Leistungen oder durch besonderes öffentliches Auftreten einen markanten…

Wissenschaftliche Forschung beleuchtet den Beitrag von Bildungsangeboten und Architektur zur politischen Teilhabe Die heute getroffenen Entscheidungen und beschlossenen Gesetze prägen die Lebensrealität der jungen Generation oft über Jahrzehnte. Doch immer weniger junge Menschen fühlen sich im Parlament gut vertreten und viele von ihnen würden auch gerne besser darüber Bescheid wissen, welche Gesetzesvorhaben gerade erarbeitet werden und wie sie sich selbst dazu einbringen können. Dies geht aus der vom…

Fragestunde, Lage der Landwirtschaft, Tourismusbericht, Schadensdatenbank für Naturereignisse, Immunitätsangelegenheiten Am zweiten Plenartag im Oktober wird der Nationalrat unter anderem über den Grünen Bericht 2026 zur Lage der landwirtschaftlichen Betriebe, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild beraten. Weiters steht der Tourismusbericht 2025 zur Diskussion. Mit einer Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz sollen die rechtlichen…

Bundesheer-Sanitäter für besonderes Engagement ausgezeichnet Stabswachtmeister Stefan Strobl vom Sanitätszentrum West in Innsbruck ist mit dem Camillo Award 2026 ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wurde ihm im Parlament in Wien für seinen Einsatz als Sanitäter des Österreichischen Bundesheeres verliehen. Der Camillo Award zeichnet Sanitäterinnen und Sanitäter aus, die sich durch persönlichen Einsatz, neue Ideen oder bei besonderen Herausforderungen für den Rettungsdienst einsetzen. Der Preis wird vom…

Strafvollzug, Strafrechtsänderungsgesetz, Geldwäscheprävention, Finanzmarktaufsicht, Gewerbeordnungsnovelle, Versorgungssicherheit Der Nationalrat wird sich zum Auftakt des Oktoberplenums mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle befassen. Ziel ist es unter anderem, langjährige Reformvorschläge umzusetzen sowie die Justizanstalten - etwa durch erleichterte Abschiebungsmöglichkeiten für ausländische Strafgefangene - zu entlasten. Zudem wollen die Abgeordneten über eine Verschärfung des Strafrechts zur…

EU-Finanzminister:innen stimmen Paket zur Marktintegration zu Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen (ECOFIN), an dem auch Finanzminister Markus Marterbauer teilnimmt, hat der Rat seine Position zum Paket für Marktintegration und -aufsicht beschlossen, das die Europäische Kommission im Dezember 2025 vorgelegt hat. Für die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen, ist das ein wichtiger Schritt hin zur Spar- und Investitionsunion, allerdings nur, wenn das…

Weitere Annäherung zur Vertiefung des europäischen Kapitalmarkts Mit der heutigen Einigung der EU-Finanzministerinnen und EU-Finanzminister auf das „Market Integration and Supervision Paket (MISP)“ ist eine weitere Vertiefung des europäischen Kapitalmarkts gelungen. Der nun gefundene Kompromiss sieht eine Stärkung der europäischen Aufsicht vor und berücksichtigt gleichzeitig die wichtige Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden. Österreich unterstützt das Ziel, die europäischen Kapitalmärkte stärker zu…

MONTAG, 12. Oktober 2026 SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr reist als Präsidentin der PACE für zwei Tage (12. und 13. Oktober) zu einem offiziellen Besuch nach Ankara, Türkei. Auf dem Programm stehen u.a. ein Treffen mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien und der türkischen Delegation zur parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie ein Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Cengiz Günay, Berk Esen and…

Nationalrat, Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europarats-Mitgliedstaaten Der Nationalrat wird kommende Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammenkommen. MITTWOCH, 14. OKTOBER 2026 Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nehmen bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates teil. Die Konferenz wird bis 16. Oktober in Rom ausgerichtet. (Rom, Italien) 9 UHR: Die…