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Parlament

Außenpolitischer Ausschuss: Schallenberg bekräftigt Forderung nach Feuerpause im Gazastreifen

OPEC-Amtssitzabkommen wird in Reaktion auf VfGH-Entscheid adaptiert Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats seine Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen bekräftigt. Eine solche brauche es, um Geiseln aus dem Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubringen, betonte er. Das habe zuletzt auch die EU unterstrichen. Langfristig sieht Schallenberg trotz der aktuellen Situation keine Alternative zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen

Lopatka: „Neu veröffentlichte Daten belegen antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation“

FPÖ auch unter europäischen Rechtspopulisten Spitzenreiter bei der EU-Feindlichkeit „Neu veröffentlichte Daten belegen die antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation. Und anstatt die eigene rabiat antieuropäische Kommunikation und Haltung zu hinterfragen, geht die Nationalratsabgeordnete und EU-Listenzweite der FPÖ, Petra Steger, in die Offensive und versucht, die Glaubwürdigkeit der Daten zu untergraben, indem sie unter anderem der Open Society Foundation der jüdischen Soros-Familie unterstellt, Teil

„Orientierung“ über die Autobiografie des Papstes

Am 24. März um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert „Orientierung“ am Sonntag, dem 24. März 2024, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Franziskus persönlich: Autobiografie des Papstes erschienen Am Dienstag ist die erste umfassende Autobiografie von Papst Franziskus erschienen. „Leben. Meine Geschichte in der Geschichte“ heißt das Buch, das Franziskus gemeinsam mit einem Journalisten des Mediaset-Konzerns verfasst hat. Der Papst schildert darin in Interviewform Persönliches wie

Neues Psychotherapie-Gesetz setzt wichtige Standards

MTD-Austria: Novelle stärkt Gesundheitsberufe MTD-AUSTRIA, DER DACHVERBAND DER GEHOBENEN MEDIZINISCH-TECHNISCHEN DIENSTE ÖSTERREICHS, BEGRÜSST DIE NOVELLE DES PSYCHOTHERAPIE-GESETZES AUSDRÜCKLICH, INKLUSIVE DER SCHAFFUNG EINES ÖFFENTLICH FINANZIERTEN MASTERSTUDIUMS. DIE NOVELLE GILT ALS MEILENSTEIN IN BEZUG AUF DIE STÄRKUNG DER GESUNDHEITSBERUFE UND SICHERT EINE HOCHQUALITATIVE VERSORGUNG DER PATIENT:INNEN. Mit 20. März passierte die Novelle des Psychotherapie-Gesetzes den Ministerrat und wurde ins

AVISO: Pressezentrum im Parlament am Tag der Nationalratswahl

Rundgang für Fernsehstationen am Dienstag, dem 2. April 2024, um 14.00 Uhr Am Tag der heuer stattfindenden Nationalratswahl richtet die Parlamentsdirektion für nationale und internationale Medienvertreter:innen im Parlament ein Pressezentrum ein. Um die technische und organisatorische Abwicklung reibungslos gestalten zu können, werden interessierte Fernsehstationen bzw. TV-Sender am Dienstag, dem 2. April 2024, um 14.00 Uhr zu einem Rundgang eingeladen. Das Medienservice der Parlamentsdirektion ersucht

SPÖ-Sidl: Geht das Renaturierungsgesetz am Tag des Wassers den Bach hinunter?

Fertig verhandeltes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur droht an Ratsblockade zu scheitern "Der heutige Weltwassertag sollte uns eigentlich alle daran erinnern, wie wichtig es ist, unsere Wasserressourcen für die Zukunft zu schützen. Die SPÖ setzt sich in Österreich und in der EU seit Jahren für den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen ein. Ein zentraler Beitrag zur Sicherung unserer Wasserressourcen und für sauberes Grundwasser ist auch im EU-Gesetz zur Renaturierung enthalten, geht

Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend HERSTELLUNG DER BARRIEREFREIHEIT SOWIE THERMISCHE UND TECHNISCHE SANIERUNG DES LANDTAGSSAALS.   Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) führte aus, am 21.5.1997 habe die erste Landtagssitzung in St. Pölten stattgefunden, seitdem habe man über 300 Landtagssitzungen abgehalten. Der Landtag sei „der“ Ort der politischen Bildung, fast wöchentlich werden Kinder- und Berufsschullandtage abgehalten, mehrmals Jugendparlamente, der Saal sei Festsaal für Jubiläen,

Nationalrat schließt Debatten über Volksbegehren “Nehammer muss weg” ab

Koalition hinterfragt Intention der Initiative, Opposition hält Kritik an Arbeit der Bundesregierung für berechtigt Ein weiteres und letztes Mal befassten sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats die Abgeordneten mit dem Volksbegehren unter dem Titel "Nehammer muss weg". Insgesamt 106.440 Bürger:innen hatten ihm ihre Unterschrift gegeben, womit es knapp die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament genommen hat. ÖVP und Grüne sahen eine fragwürdige Verwendung des direktdemokratischen Instruments.

Junge Politik trifft auf Stadtpolitik: Finale des Kinder- und Jugendparlaments

Vizebürgermeister Wiederkehr und Stadträt*innen von jungen Ideen inspiriert An diesem Donnerstag kamen rund 250 Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 20 Jahren ins Rathaus zur dritten und letzten Plenarsitzung des Kinder- und Jugendparlaments. Diesmal trafen die jungen Parlamentarier*innen auch auf die zuständigen Stadtpolitiker*innen und hatten die Möglichkeit eines Dialogs und einer Konfrontation ihrer Vorstellungen, Wünsche und Ideen. _„Wenn ein Stein ins Wasser fällt, macht er Wellen. Auch wenn er

SPÖ-Herr zu Weltwassertag: Schützen wir unser Wasser!

SPÖ bringt Antrag für eine nachhaltige Wasserwirtschaft ein Anlässlich des internationalen Weltwassertages am Freitag, dem 22. März 2024, fordert die geschäftsführende Klubvorsitzender-Stellvertreterin sowie Bereichssprecherin der SPÖ für Umwelt und Klima Julia Herr Maßnahmen von der Bundesregierung ein, um die Versorgung der Bevölkerung mit der lebensnotwendigen Ressource Wasser auch in Zukunft sicherzustellen: „Die Klimakrise, die unkontrollierte und hohe Entnahme und auch die Verschmutzung gefährden die