Parlament

Sondersitzung zum Klima findet am kommenden Montag statt – Grüne werden in dringlichem Antrag auf Schutzmaßnahmen für Österreich drängen Klubobfrau Leonore Gewessler hat heute deutliche Kritik an der Klimapolitik der Regierung geübt. „Was Sie über diesen Sommer geliefert haben, ist mehr als dürftig. Wir haben die heißesten Temperaturen gerade noch überstanden, aber Sie produzieren seit Wochen nur heiße Luft. Das ist das Gegenteil von dem, was Österreich braucht.“ Besonders stoßen sich die Grünen daran,…

FPÖ-Chef Kickl fordert im Sommergespräch Steuerentlastung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten, stimmt im Parlament aber gegen die Aktivpension „Die Vorgehensweise, vor der Kamera zu fordern, aber dann im Parlament nicht zuzustimmen, passt in das Bild der Kickl-FPÖ der letzten Jahre. Spricht sich der FPÖ-Chef noch im Sommergespräch für eine Steuerentlastung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten aus, stimmt die FPÖ gestern im Sozialausschuss gegen die Aktivpension. Zur Klarstellung: Die…

Arbeitsgruppe startet Monate zu spät – Disoski fordert „Nur Ja heißt Ja“ und Strafbarkeit von Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen „Die Bundesregierung ist bei der Reform des Sexualstrafrechts ihrem eigenen Zeitplan Monate hinterher. Die zuständige Arbeitsgruppe startet erst jetzt, obwohl die Evaluierung und Verschärfung bereits für das zweite Quartal vorgesehen war. Dabei sind die Schutzlücken längst bekannt: Wir brauchen endlich ‚Nur Ja heißt Ja‘ und einen eigenen Straftatbestand für den…

Stürgkh: „Als Transitland im Herzen Europas profitiert Österreich besonders von einem starken Stromnetz – und die Kosten müssen fair verteilt werden.“ Europa produziert immer mehr günstigen erneuerbaren Strom, doch oft fehlen die Netze, um ihn dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Das Europäische Parlament stellt deshalb mit der Überarbeitung der sogenannten TEN-E-Verordnung (Transeuropäische Energienetzwerke für Europa) die Weichen für eine bessere gemeinsame Netzplanung. NEOS-Europaabgeordnete Anna…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und EU-Beitritt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing gestern Mittwoch seinen montenegrinischen Amtskollegen Andrija Mandić im Hohen Haus. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Präsidenten des Parlaments von Montenegro standen neben den bilateralen Beziehungen und dem EU-Beitrittsprozess auch die Ereignisse rund um den Tod des serbischen Generals und verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić. Rosenkranz und Mandić begrüßten eingangs die ausgezeichneten…

Regierungsfraktionen stellen noch Änderungen und Abfederung von Härtefällen in Aussicht Vertriebene aus der Ukraine haben in Österreich bis Ende Juni 2026 Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten, sofern sie entweder erwerbstätig oder beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend vorgemerkt waren. Ein von der Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf, der heute im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen wurde, sieht nun vor, dass beide Leistungen rückwirkend…

Steuerfreier Zuverdienst bis 15.000 Euro ab gesetzlichem Pensionsalter, 100 Millionen Euro jährlich für Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsuchende „Die Regierung tut was für mehr Beschäftigung bis zur Pension, die Regierung erleichtert das Arbeiten über das gesetzliche Antrittsalter hinaus. Und die SPÖ in der Regierung stellt sicher, dass das gesetzliche Antrittsalter nicht angetastet wird", sagt SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch zu den Beschlüssen im heutigen Sozialausschuss im…

Deutsche Bundesregierung fordert zentrale EU-Registrierung statt Pflicht zur Benennung nationaler Bevollmächtigter und Ausnahme für geringe Inverkehrsetzung von Verpackungsmengen. Die deutsche Bundesregierung prescht vor und setzt sich für eine rasche Entschärfung der bürokratischen Belastungen durch die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ein. Einen konkreten Änderungsvorschlag hat sie am 7. September in Brüssel vorgestellt. Demnach soll die Registrierungspflicht für den Versand von Paketen in andere…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl versucht mit ‚Remigrationsgesetz‘ rechtsextreme Agenda der Identitären in österreichische Politik einzuschleusen“ Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim war das gestrige ORF-„Sommergespräch“ von FPÖ-Chef Kickl ein Offenbarungseid. „Kickl hat gezeigt, dass er absolut nicht bereit ist, sich von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Kickl hält den rechtsextremen Identitären weiter die Treue, verwendet im Parlament ihre Kampfbegriffe und…

EU-Kommission präsentiert erste Maßnahmen für leistbares Wohnen in Europa Morgen Nachmittag wird die Europäische Kommission den „Affordable Housing Act“ vorstellen und somit die ersten Maßnahmen präsentieren, Wohnen in Europa wieder leistbar zu machen. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Sozialdemokratischer Sprecher für Wohnen im Europäischen Parlament und einziges österreichisches Mitglied im Wohnausschuss, ein wichtiger Schritt, der aber nicht der einzige bleiben wird: „Wien, Graz, Salzburg…