Parlament

Im Mittel wäre Preisanstieg um 57 % akzeptabel; die Mehrkosten bei Umstieg von Vollspaltenboden auf Stroheinstreu betragen 15-30 % Wien (OTS) - Am 25. September wird der Antrag der Liste JETZT auf ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und die Einführung einer verpflichtenden Stroheinstreu mit mehr Platz für die Tiere im Parlament zur Abstimmung stehen. Der VGT hat deshalb eine repräsentative Umfrage unter der österreichischen Bevölkerung durch das renommierte Gallup Institut durchführen…

Vor Nationalratswahl: Positionen auf der uniko-Homepage abrufbar Wien (OTS) - Die Frage, wie es die politischen Parteien mit den Universitäten halten, ist nicht allein ein Thema für Studierende, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen. Universitäten sind wesentliche Pfeiler der Gesellschaft und stehen als zentraler Faktor hinter der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes. Zugleich sind sie von großer Bedeutung für die demokratischen Grundwerte, den sozialen Zusammenhalt und die Chancen…

Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die…

Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie groß gekümmert; er wollte immer nur "König der Welt" werden (sein Berufswunsch im Kindesalter), egal…

Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist nach britischem Recht das im Einvernehmen mit der Krone handelnde Parlament. Johnson bricht eine Verfassungskrise vom Zaun und bringt Königin Elizabeth II. in…

Am 29. September geht es darum, ob Wohnen wieder leistbar wird, ob Frauen endlich fairen Lohn bekommen und ob die Pensionen in Zukunft sicher sind. Klagenfurt (OTS) - Gabriele Heinisch-Hosek, Abgeordnete zum Nationalrat, Bereichssprecherin Frauen und SPÖ Bundesfrauenvorsitzende war heute, Mittwoch, auf einen Kurzbesuch in Kärnten. Auf Einladung der SPÖ Kärnten Frauenorganisation nutzte sie ihren Besuch, um gemeinsam mit den NRW-Kandidatinnen Vzbgm. in. Dr. in. Petra Oberrauner, Bgm. in. Marika…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist sehr zufrieden mit der heutigen Einigung über die Pensionsanpassung für 2019. Der SPÖ geht es darum, dass die kleinen und mittleren Pensionen mehr bekommen, denn diese leiden am stärksten unter der Teuerung, sagt Muchitsch. Nach der heutigen Einigung von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit dem Seniorenrat werden Pensionen bis 1.111 Euro um das Doppelte der Inflation erhöht, also um 3,6 Prozent bei einer Inflation von 1,8 Prozent. **** Die SPÖ will die Einigung noch vor der Wahl…

SPÖ-Frauen machen sich für höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei und raschen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen stark Wien (OTS/SK) - „Es ist enorm wichtig, dass kleine Pensionen erhöht werden. Das kommt den Frauen in Österreich in hohem Maße zu Gute!“, sagte heute, Mittwoch, SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Beim heutigen Pensionsgipfel wurde vereinbart, dass kleine Pensionen bis 1.111 Euro ab 1. Jänner um 3,6 Prozent angehoben werden. „Das…

Pensionen bis 1.111 Euro steigen um 3,6 Prozent Wien (OTS) - Im Rahmen des heutigen Pensionsgipfels konnten sich die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates mit den Klubobleuten von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf folgende Regelung für die Pensionsanpassung für 2020 einigen: Kleinere Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten eine Erhöhung um den doppelten Wert des gesetzlichen Anpassungswertes von 1,8 Prozent, also von 3,6 %. Von 1.112 Euro beginnend bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro…

Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkommen mit der EU liegt vor. Es ist also schon genug Zeit ungenutzt verstrichen. Ob es jetzt auf die paar Wochen ankäme? Johnsons Vorhaben markiert nur einen weiteren Schritt auf…