Parlament

Klima- und Umweltschutz bekommen oberste Priorität Wien (OTS) - Fridays For Future Austria gibt am Dienstag, 2. Juli 2019, bekannt, dass ihre Forderung “Erklärung des Klimanotstands auf nationaler Ebene” den Weg ins Parlament gefunden hat. Nach zweiwöchiger, intensiver Arbeit und Verhandlungen mit allen Fraktionen wird der entsprechende Entschließungsantrag in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Die Behandlung im Plenum soll noch im Sommer 2019 folgen. “Handelt, als würde…

Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern Wien (OTS) - „Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert. So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie…

Statt echten Tierschutzanträgen der Liste JETZT zuzustimmen, werden 2 Pseudoanträge eingebracht, die ab der Wahl ungültig sind und lediglich die Regierung bitten, aktiv zu werden Wien (OTS) - Nur jetzt ist die Chance für echten Tierschutz. Wenn die ÖVP wieder an der Regierung ist, kann man jeden Fortschritt im Tierschutz für die nächsten 5 Jahre vergessen. Das wissen alle, die die letzten Jahrzehnte nicht verschlafen haben. Aber davon scheint die FPÖ auszugehen, dass Tierschützer_innen schlafen und ihnen…

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament Wien (OTS) - Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt. Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und…

Wien (OTS/SK) - „Ja wir stehen zu 1.200 Euro netto Mindestpension für Einzelpersonen, ja wir stehen zu 1.500 Euro netto Mindestpension für Ehepaare. Was uns von ÖVP und FPÖ unterscheidet: Die SPÖ will die volle Anrechnung der Karenzzeiten und die Anrechnung von 40 Versicherungsjahren. Es kann nicht sein, dass wenn ein Mindestpensionist oder eine Mindestpensionistin durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit aus dem Berufsleben herausgerissen wird, er oder sie nicht die Chance auf die Erreichung der Mindestpension bekommt“,…

Vernunft setzt sich endlich durch - Überfällige Lösung zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher - Prävention ist noch immer beste Gesundheitsversicherung Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Glimmstängel und der tödliche Passivrauch wird endgültig aus der Gastronomie verbannt“, freut sich Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner angesichts des heute im Nationalrat beschlossenen Rauchverbotes in der Gastronomie. „Damit hat das Parlament mit dem freien Spiel der Kräfte der Forderungen der Menschen im…

Kinderfreunde fordern Investitionen in Bildung und Klimaschutz Wien (OTS) - „Es gibt etliche Dinge, die aus unserer Sicht gebremst gehören: korrupte Parteien, Autos, die mit 140kmh auf der Autobahn brettern, Kinderarmut, der Zug zurück in die bildungspolitische Vergangenheit, die Klimaerhitzung – um nur einige zu nennen. Sinnvolle und notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie beispielsweise Schulen und Kindergärten gehören da mit Sicherheit nicht dazu“, kommentiert Christian Oxonitsch,…

Parteien werben für Nachhaltigkeit in verschiedener Hinsicht Wien (PK) - Das Wort "nachhaltig" bietet viel Interpretationsspielraum, gerade im Zusammenhang mit der Budgetpolitik. Während Volkspartei und Freiheitliche damit vor allem ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden meinen, verbinden SozialdemokratInnen und JETZT mit Nachhaltigkeit zusätzliche Investitionen in Sozialstaat und Umweltschutz. Das NEOS-Konzept eines nachhaltigen Budgets sieht wiederum eine Schuldenbremse gekoppelt an Einsparungen im…

NichtraucherInnenschutz zeigt, „was mit verantwortungsvoller Politik möglich ist“ – Leben der ÖsterreicherInnen „signifikant verbessert“ Wien (OTS/SK) - „Heute ist ein politischer Freudentag“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, im Nationalrat angesichts des Beschlusses über den Schutz der NichtraucherInnen in der Gastronomie. „Nach etlichen Rückschlägen und 18 Monaten der politischen Ignoranz konnte endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das das…

SPÖ-Agrarsprecher erfreut über Einsicht bei FPÖ SPÖ-Agrarsprecher erfreut über Einsicht bei FPÖ Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner über die offensichtliche Zustimmung der FPÖ zum SPÖ-Antrag für ein totales Glyphosatverbot heute im Parlament. „Die Vernunft hat gesiegt. Es ist erfreulich, dass nun alle Fraktionen außer der ÖVP und wahrscheinlich NEOS für ein totales Glyphosatverbot stimmen“, so Preiner. „Wir sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Es geht um den Schutz der…