Parlament

Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. "Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa", sagte der Ex-SPD-Chef mit Blick auf den ungarischen…

ÖVP will das Weltkulturerbe retten und wird Antrag im Parlament einbringen – Wiener Innenstadt bleibt auf der Roten Liste Wien (OTS) - „Durch die Unprofessionalität und die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung befindet sich Wien auf der Roten Liste der UNESCO. Damit droht unserer Stadt die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel. Das UNESCO-Welterbekomitee hat heute entschieden, dass Wien auf dieser Roten Liste bleibt. Österreich hat nun zwei Jahre Zeit, um…

FPÖ entgegen anderslautender Ankündigungen umgefallen – Show-Politik statt konkreter Taten Wien. (OTS) - Wer Nachtschwerarbeit leistet, sollte ohne Abschläge das Sonderruhegeld in Anspruch nehmen können, so lautet eine zentrale Forderung der PRO-GE. Diese wichtige Verbesserung für ArbeiterInnen wurde heute auf Initiative der SPÖ im Parlament abgestimmt. „Entgegen anderslautender Ankündigungen hat die FPÖ gemeinsam mit ÖVP und NEOS gegen einen konkreten Abänderungsantrag zum ASVG gestimmt und sich damit ein…

Parlamentsmehrheit bringt faire und gerechte Lösung für alle St. Pölten (OTS) - Erfreut zeigt sich der neugewählte Vizepräsident der Bundesarbeitskammer, AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser über den heute im Parlament beschlossenen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer. „Damit wird eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer erfüllt, die auch seit Monaten von den niederösterreichischen Sozialpartnern in Verhandlungen mit Politik und Freiwilligenverbänden vorangetrieben…

SPÖ-Landesparteien konterkarieren Rendi-Wagners Lippenbekenntnisse Wien (OTS) - „Die Zusammenarbeit der Tiroler SPÖ mit den dortigen Freiheitlichen zeigt uns zum wiederholten Mal, dass wir rot-blaue Allianzen nicht nur im Parlament erleben, sondern, dass es in immer mehr Teilen des Landes bittere Realität ist. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundesvorsitzende stets beteuert mit ihr gäbe es das nicht. Entweder sind das nur unglaubwürdige Lippenbekenntnisse oder ihr fehlt es schlicht an Durchsetzungskraft.…

Große Mehrheit für generelles Rauchverbot in den Lokalen, nur FPÖ dagegen Wien (PK) - Nach einer wechselvollen parlamentarischen Geschichte wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT das generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Nationalrat beschlossen. Der umfassende NichtraucherInnenschutz, der nunmehr auch in allen Lokalen (ausgenommen Freiflächen) gilt, tritt per 1. November 2019 in Kraft. Damit werde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Gesundheit der ÖsterreicherInnen signifikant…

Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die Brandenburgerin am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin und fügte hinzu: "An uns kommt so schnell niemand vorbei in diesem europäischen Parlament." Am Montagabend war…

„Heute ist ein großartiger Tag für die fleißigen und tüchtigen Menschen in Österreich!“ Wien (OTS) - „Eine zehnjährige Forderung der FPÖ von Herbert Kickl und mir als Seniorensprecher der FPÖ und Bundesobmann des österreichischen Seniorenrings wurde heute im Parlament auf Schiene gebracht. Die Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro beziehungsweise 1.500 Euro bei Ehepartnern und geleisteten vierzig Beitragsjahren ist ein durchschlagender freiheitlicher Erfolg und ein Meilenstein in der…

Auf WKÖ-Initiative: Künftig klare Regelung der Zuverdienstgrenze – Jungfamilienfonds für bereits rechtskräftig festgestellte Rückforderungen Wien (OTS) - Seit Jahren setzt sich die WKÖ für eine Lösung im Sinne der Selbständigen ein, was Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund fehlender oder zu später Abgrenzungen betrifft. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), begrüßt deshalb den…

Wien (OTS) - Die JETZT-Sprecherin für Bildung, Digitalisierung und Gleichbehandlung wird nicht bei der Nationalratswahl 2019 antreten. „Ich will zurück zu meinen Wurzeln, zurück in die Welt des Unternehmertums“, sagt Cox. „Nach langer Reflexion bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass ich gesellschaftliche Herausforderungen in Zukunft als Unternehmerin anpacken möchte. Die Zeit für Projekte und Unternehmungen abseits des politischen Tagesgeschäfts hat mir als Parlamentarierin schlichtweg gefehlt.“ Cox war bereits…