Parlament

Umweltschutzorganisation fordert Parlamentsparteien dazu auf, heute für vollständiges Glyphosat-Verbot zu stimment Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute vor dem Parlament in der Hofburg für ein österreichweites Glyphosat-Verbot demonstriert. AktivistInnen in Schutzanzügen und mit Atemmasken und Giftspritzen ausgestattet, protestierten für das Aus des Unkrautvernichters in Österreich. Greenpeace fordert alle Parlamentsparteien dazu auf, dem vorliegenden Antrag für ein vollständiges…

Frankfurt (ots) - Nach zwei Sondergipfeln, einem normalen Gipfel, tagelangen Sondierungen in kleiner und großer Runde haben es die europäischen Staats- und Regierungschefs noch immer nicht geschafft, sich auf das Führungspersonal der wichtigsten EU-Institutionen zu einigen - allen voran auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission. Immer wieder verhindern persönliche Eitelkeiten, parteipolitische Machtansprüche oder nationale Taktierereien eine Verständigung - obwohl das…

Nationalratspräsident Sobotka empfängt italienischen Staatspräsidenten im Parlament Wien (PK) - Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Österreich traf der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella heute im Parlament mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Beide Seiten unterstrichen die Vorbildwirkung der Autonomie Südtirols für den Minderheitenschutz in Europa. "Südtirols Autonomie ist beispielhaft für die Umsetzung des europäischen Grundsatzes 'In Vielfalt geeint'. Wir wollen diesen Weg mit…

Verfassungsausschuss vertagt Initiativen von SPÖ, NEOS und JETZT Wien (PK) - Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt weiter auf sich warten. Zwar haben sich alle Parlamentsparteien bereits in der letzten Legislaturperiode grundsätzlich darauf verständigt, die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung zu streichen und durch eine weitgehende Informationspflicht von Behörden und anderen öffentlichen Stellen zu ersetzen, alle bisherigen Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz führten jedoch bis dato…

Appell der Landwirtschaft an Parlament: Einschränkungen ja, Totalverbot nein Wien (OTS) - Die "Nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat", die von Wissenschaftern der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) und der Universität für Bodenkultur (Boku) im Auftrag von Bund und Ländern erstellt worden ist, brachte eindeutige Ergebnisse: Es wurde unzweifelhaft klargestellt, dass ein nationales Totalverbot unionsrechtswidrig ist, die EU jedoch begründete Verwendungsbeschränkungen zulässt. Die Studie…

Regelungen über Vordienstzeiten werden nach EuGH-Urteil neuerlich repariert Wien (PK) - Für BundesbeamtInnen wird es ab 2020 nur noch eine Disziplinarbehörde geben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine der letzten Regierungsvorlagen der türkis-blauen Koalition frei gemacht. Neben ÖVP und FPÖ stimmten auch SPÖ, NEOS und JETZT für die Dienstrechts-Novelle, wobei in das Gesetzespaket per Abänderungsantrag kurzfristig auch neue Regelungen betreffend die Anrechnung von…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagaugabe) aus SPD-Kreisen erfuhr, war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver Vorbehalte des…

Muchitsch appelliert an andere Parteien: „Lassen wir ältere Arbeitslose nicht im Stich“ Wien (OTS/SK) - „So erfreulich das weitere Sinken der Arbeitslosigkeit insgesamt ist, so besorgniserregend ist das stetige Steigen der Arbeitslosigkeit bei Personen über 50 Jahre. Der neuerliche Anstieg bei Älteren zeigt, wie wichtig, es ist, dass der Antrag der SPÖ für eine Verlängerung der Aktion 20.000 im Parlament beschlossen wird“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu den heute erschienenen…

Tierschutzszene in Aufruhr: Proteste in Innsbruck, Salzburg, Linz, Graz, Wr. Neustadt und Wien vor FPÖ Geschäftsstelle, FPÖ-Landeszentralen und Büro Clubchef Hofer Wien (OTS) - Als die Liste JETZT im Parlament am 12. Juni einen Antrag auf ein Verbot der Vollspaltenböden und damit im Zusammenhang einen Fristsetzungsantrag, damit es über zu einer Abstimmung über das Verbot kommen kann, einbrachte, stimmte nur die FPÖ neben der ÖVP dagegen. Damit versucht die FPÖ aktiv zu verhindern, dass Schweine wenigstens…

Niederösterreicher folgt auf Ingo Appé Wien (PK) - Mit dem heutigen 1. Juli 2019 übernimmt Bundesrat Karl Bader für sechs Monate den Vorsitz im Bundesrat. Nach einem Halbjahr unter Kärntner Präsidentschaft durch Ingo Appé ist nun das Land Niederösterreich an der Reihe. Somit kommen aktuell sowohl der Präsident des Nationalrats als auch der Präsident des Bundesrats aus Niederösterreich. Dies ist erst zum dritten Mal in der Geschichte Österreichs der Fall. Aus diesem Anlass luden die beiden Präsidenten zu…