Parlament

Unterstützungserklärungen in Gemeindeämtern und via Handy-Signatur ab 28. August möglich - Bischof Turnovszky: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen "mit einschneidenden Maßnahmen das gemeinsamen Hauses Erde schützen" Wien (KAP) - Das Klimavolksbegehren startet am Mittwoch, 28. August, in die Unterschriftenphase. Ziel ist die Durchsetzung einer konsequenten Klimaschutzgesetzgebung in Österreich. Hinter dem Volksbegehren steht eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem…

Wie denkt die Bevölkerung darüber, ob Schweine auf Stroh liegen können sollen? Und wieviel sind die Menschen bereit dann mehr für Schweinefleisch zu bezahlen? Wien (OTS) - Wann: Donnerstag, 29. August 2019, 10 Uhr Wo: Cafe Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien Der VGT hat das renommierte Gallup-Institut beauftragt, im Rahmen einer repräsentativen Umfrage auf Basis neutraler Fragen zu erforschen, wie die Bevölkerung zu den zentralen Themen der Schweinehaltung steht. Welcher Anteil der Bevölkerung ist…

Klimavolksbegehren startet am 28. August mit Unterstützung von breiter Klimaallianz in die Unterschriftenphase Wien (OTS) - Das Klimavolksbegehren startet am 28. August 2019 mit der bisher größten Klimaallianz Österreichs in die Unterschriftenphase. Ziel des Klimavolksbegehrens ist die Durchsetzung einer konsequenten Klimaschutzgesetzgebung in Österreich. Dabei wird Sprecherin Katharina Rogenhofer von einer breiten Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich,…

Die heute in der Lugner City präsentierte Volksbegehrensinitiative SMOKE findet die volle Unterstützung der Freiheitlichen Wirtschaft Wien. Wien (OTS) - „Wir werden unsere Mitglieder und Sympathisanten auffordern das „SMOKE - JA zum Rauchen“ Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen“, so der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Karl Baron, anlässlich der Präsentation dieser Initiative. Es ist bezeichnend und beschämend zugleich, dass sich ÖVP-Kammerfunktionäre wie z.B. der Spartenobmann der…

„Ibiza – Dem Skandal auf er Spur“ und „Auf Wahlfang. So kämpft die Politik um unsere Stimmen.“ Wien (OTS) - Bevor Lisa Gadenstätter mit dem neuen Format „Mein Wahlometer. Unsere Standpunkte. Unsere Stimmen.“ ab 3. September 2019 die große Wahl-Orientierungshilfe startet, bilden zwei Polit-Dokus am Dienstag, dem 27. August, den Wahl-19-Auftakt in ORF 1. Um 20.15 Uhr zeigt „Ibiza – Dem Skandal auf der Spur“ aus der Distanz von knapp drei Monaten, was in dieser kurzen Zeitspanne passiert ist, lässt die…

Wien (OTS/SK) - „Es muss genügend Budget zur Verfügung gestellt werden, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann. In einer vernetzten Welt ist auch Cybersecurity eine der Top-Prioritäten“, so SPÖ-Abgeordneter und Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Er sichert somit dem Verteidigungsminister Starlinger die Unterstützung der SPÖ zu und verweist auf den bereits im Juli 2019 beschlossenen Entschließungsantrag, der dem Bundesheer aus budgetären Nöten…

Hamburg (ots) - Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch - das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte - so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und…

Künftige Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder Ängste zu schüren! Innsbruck (OTS) - „Jede Regierung sollte den gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördern und mit Sachlichkeit agieren, statt radikale Positionen zu vertreten oder Ängste zu schüren! Es geht um das Gestalten - nicht um das Spalten“, sagt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). „Das Miteinander hat…

Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Ankündigung von Angela Merkel auf dem G7-Gipfel, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose (TB) und Malaria in den nächsten drei Jahren mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Im Vergleich zur aktuellen Finanzierungsperiode hat die Bundesregierung die Zusage um knapp 18 Prozent erhöht. Mit diesem Schritt trägt Deutschland dazu bei, Millionen Menschenleben zu retten, Gesundheitssysteme nachhaltig zu stärken und dem…

Wien (OTS/SK) - „SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner setzt sich für die Menschen ein, die jedes Monatsende kämpfen, mit ihrem hart verdienten Geld auszukommen. Im Gegensatz zu ihr setzen sich andere Parteichefs für die ein, die sich’s richten und Millionen an Parteien spenden können“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über den Vorstoß von Rendi-Wagner nach einem österreichweiten Mindestlohn von 1.700 Euro und einer Steuerbefreiung bis zum Monats-Bruttoeinkommen von 1.700 Euro begeistert. Hier sind jene Branchen…