Parlament

Leichtfried: „Zeit der spendenorientierten Politik ist vorbei – Demokratie muss sauber bleiben“ Wien (OTS/SK) - „Es stehen zwei Plenartage bevor, wo seitens der SPÖ der Fokus auf die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit gerichtet wird. An erster Stelle steht das NichtraucherInnenschutzgesetz, das zum Beschluss vorliegt und ein großer Erfolg für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher ist“, erklärte SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem…

ÖVP-Abgeordneter erfreut über Eingliederung der Integrationsklassen ins Regelschulwesen ab Herbst Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Engagement der Elterninitiative „Rettet-die-I-Klassen“, die Integrationsklassen an den oberösterreichischen Sonderschulen auch in Zukunft zu erhalten, hat sich ausgezahlt. „Eltern, Lehrer und Schüler der von der Schließung bedrohten Schulstandorte haben in einer beispiellosen Initiative gezeigt, dass mit sinnvollen Argumenten, aber auch etwas Hartnäckigkeit, Bürgeranliegen umgesetzt…

Anreiz für höheren Frauenanteil von über 40 Prozent soll geschaffen werden – Halbe-halbe ist das Ziel Wien (OTS/SK) - „Bei der Frauenförderung im Parlament ist ein Durchbruch in Sicht. Das freut mich sehr!“, sagte heute, Montag, SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Bei einem Frauenanteil, der über eine 40-Prozent-Quote hinausgeht, soll die Klubförderung erhöht werden. „Unser Ziel ist Halbe-halbe“, so Heinisch-Hosek. „Es ist höchste Zeit für…

Stadt Wien verzichtet seit etlichen Jahren freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat – Appell an alle Parteien, bundesweitem Verbot zuzustimmen Wien (OTS) - „Glyphosat ist giftig und muss deshalb endlich verboten werden. Es ist unverantwortlich, die fatalen Folgen des krebserregenden Pestizids aus sturem Klientelismus zu ignorieren. Es braucht sofort ein bundesweites Verbot“, so Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima anlässlich der morgigen Parlamentssitzung. Der ÖVP sei die Gesundheit der Menschen aber…

Am 2. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 2. Juli 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Freigespielt Eine heiße Parlamentswoche steht an – die Abgeordneten ringen unter anderem über eine Neuregelung in Sachen Parteispenden. Eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament ermöglicht jedenfalls ein neues freies Spiel bei den Mehrheiten und damit neue Kurzzeit-Allianzen. Gewarnt wird aber vor teuren Folgekosten in den nächsten Jahren. Stefan…

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie einen Tag vor Abstimmung zu Glyphosat ist durchschaubares politisches Manöver - EU-Kommission hat nationale Verbote zugesichert Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bekräftigt ihre Forderung nach einem vollständigen Glyphosat-Verbot in Österreich. Die heutige Veröffentlichung der sogenannten Machbarkeitsstudie zu einem Glyphosat-Ausstieg einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung bewertet Greenpeace als durchschaubares politisches Manöver. Die…

2006 erklärte Hofer, dass die FPÖ ein Verbot von Vollspaltenböden für Schweine unterstützt, 2019 blockiert dieselbe Partei unter demselben Funktionär dasselbe Gesetz Wien (OTS) - Wann: Dienstag 2. Juli 2019, ab 11 Uhr Wo: 1010 Wien Stephansplatz Was: 20 Tierschützer_innen mit Hofer-Masken halten Sprechblasen mit „Ja“ und „Nein“ gleichzeitig zur Frage des Verbots von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung Ja oder Nein, was solls denn sein? Wie ein Fähnchen im Wind zeigt sich FPÖ-Parteichef Norbert Hofer,…

Landwirtschaftskammer appelliert an Parlamentarier in Wien und Brüssel Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern hat die Bedenken der Landwirtschaft leider bestätigt. Wird das Abkommen ratifiziert, wird Südamerika noch mehr Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und auch Rindfleisch nach Europa liefern können, als ursprünglich schon befürchtet worden war. Das würde Konsumenten und Landwirtschaft in Europa gleichermaßen treffen: Angesichts des rasant…

EU unterzeichnet Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam Wien (OTS/BMDW) - „Eine aktive Handels- und Investitionspolitik ist ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung einer offenen Volkswirtschaft wie Österreich. Wohlstandsgewinne, die durch den freien Handel und grenzüberschreitende Investitionstätigkeit entstehen, sollten möglichst breiten Gesellschaftsschichten zugutekommen,“ erklärte Wirtschaftsministerin Mag. Udolf-Strobl anlässlich der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen…

Schützen Sie Mensch und Umwelt vor einem gefährlichen Pestizid Wien (OTS) - Nachdem FPÖ-Chef Norbert Hofer am (https://bit.ly/2XxX83p) erklärt hatte, dass seine vor drei Wochen angekündigte Zustimmung zu einem Totalverbot von Glyphosat doch „noch nicht entschieden“ sei, appelliert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 mit Nachdruck an Hofer, Wort zu halten und den österreichischen Ausstieg aus Glyphosat zu ermöglichen. Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung und ganz besonders…