Parlament

WKÖ-Generalsekretär verwies auf interessenpolitische Erfolge und appellierte an politische Gruppierungen, auch im Wahlkampf Fairness und Sachlichkeit beizubehalten Wien (OTS) - In seinem Bericht vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich betonte Generalsekretär Karlheinz Kopf, dass es in den vergangenen Monaten in gutem Zusammenwirken mit der Regierung gelungen ist, einige Reformen umzusetzen und den Standort zu stärken. Dabei verwies er etwa auf die flexiblen Arbeitszeiten, die…

Baustelle Energie- und Klimapolitik verträgt keinen Baustopp Wien (OTS) - Während Österreich und Europa unter der ersten Hitzewelle des Jahres ächzt warten derzeit mehr als 120 vollständig bewilligte Kleinwasserkraft Anlagen auf ihre Unterstützungsverträge. Dies symbolisiert, gemeinsam mit der drohenden Zielverfehlung im Bereich Erneuerbaren Ausbau bis 2020 sowie bis 2030 und den damit verbundenen hohen Strafzahlungen, perfekt die großen Baustellen die uns die vergangenen Regierungen im Bereich Klima- und…

Fachliste Gewerbliche Wirtschaft, Grüne Wirtschaft, SWV, Freiheitliche Wirtschaft, Liste Industrie und Wirtschaftsbund zu Anliegen der Unternehmen Wien (OTS) - In den Erklärungen der Fraktionen im WKÖ-Wirtschaftsparlament standen Herausforderungen für die heimische Wirtschaft und die aktuelle politische Situation im Fokus: Das freie Spiel der Kräfte im Parlament dürfe jetzt nicht zu Abstimmungen führen, die Milliardenbelastungen bedeuten, sagte Detlev Neudeck von der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Europäische Union: Machtkampf in Brüssel / Sondergipfel an diesem Sonntag, 30. Juni, in Brüssel. Das Europaparlament will unbedingt das Prinzip der Spitzenkandidaten durchsetzen: nur ein Kandidat, der sich den Wählern im Wahlkampf gestellt hat, könne auch Präsident der EU-Kommission werden. Die Staats-und Regierungschefs dagegen wollen ihren Einfluss über die wichtige Personalie und damit die Europäische Kommission behalten. Noch nie war ein Auswahlprozess…

WKÖ Wahlordnung benachteiligt EPU und KMU gegenüber Banken und Industrie Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsparlament wurde eine Vorlage zur Wirtschaftskammerwahlordnung präsentiert, die die Praxis der demokratiefeindlichen Wahlkataloge fortführt. Nur mit einer geringen Mehrheit konnte der Antrag zur Festsetzung der Wahlkataloge für die Wirtschaftskammerwahl 2020 beschlossen werden. „Von dem Prinzip „one (wo)man, one vote“ sind wir weit entfernt. Die Stimmen der WK Mitglieder sind unterschiedlich…

Berlin (ots) - Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, der bis Samstag dauert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Von dem Gipfel muss ein klares Signal ausgehen, dass…

IG Windkraft fordert Nationalrat auf die Windrad-Warteschlange jetzt abzubauen St. Pölten (OTS) - Seit fünf Jahren befindet sich die Windbranche im steilen Abwärtstrend. Allein in dieser Zeit sind in der Windbranche 1.600 Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch die Regierungskrise in Österreich ist ein riesiges Klimaschutzvakuum von rund vier Jahren entstanden“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert vom Nationalrat, den 176 fertig genehmigten Windkraftwerken die Umsetzung durch eine…

NEOS werden zustimmen, neben der ÖVP nur die FPÖ nicht; die Partei kündigt stattdessen eigenen Antrag, allerdings zu Tiertransporten, an Wien (OTS) - Die Liste JETZT hat angekündigt, in den Parlamentssitzungen am 2./3. Juli erneut einen Fristsetzungsantrag für eine Abstimmung über das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung einbringen zu wollen. Im Gespräch mit dem VGT gestern hat sich der Tierschutzsprecher der NEOS, Gerald Loacker, ganz klar zu dieser Verbesserung der Tierschutzbestimmungen…

„Würde, Zukunft und Lebensperspektiven für ältere Arbeitssuchende“ – SPÖ bringt kommende Woche Antrag im Nationalrat ein Wien (OTS/SK) - Bei einer Verteilaktion vor der AMS-Geschäftsstelle Ottakring haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die rasche Wiedereinführung der erfolgreichen Beschäftigungsaktion 20.000 gefordert, mit der arbeitslosen Menschen über 50 Jahren der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird.…

Innsbruck (OTS) - Österreich ist bei der staatlichen Parteienförderung besonders großzügig. Zugleich verhinderten die Parteien echte Transparenz bei Großspenden und Kontrolle bei den Parteifinanzen. Das nennt man Doppelmoral. Im Jahre 2012 schickten sich die Parteien einmal mehr an, mehr Transparenz in die Parteienförderung zu bringen. Damals, vor sieben Jahren, hatte die Große Koalition noch zeitnah zum neuen Gesetz eine höhere Parteienförderung auf den Weg gebracht. Österreich kann sich seither in der Disziplin der…