Parlament

proPellets Austria begrüßt die Ankündigung, dass nächste Woche ein Erneuerbaren-Paket im Nationalrat eingebracht wird, um die „Raus aus dem Öl“ Förderung zu verlängern. Wien (OTS) - Als positive Initiative bezeichnet Christian Rakos, Geschäftsführer des Verbands proPellets Austria das Vorhaben, im Parlament ein Paket für erneuerbare Energie einzubringen. Der aktuelle budgetbedingte Förderstop für Pelletheizungen mitten in einer Phase stürmischer Nachfrage ist für die Hersteller von Pelletheizungen wie für…

Andrea Eder-Gitschthaler übernimmt interimsmäßig den Fraktionsvorsitz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich nach alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Im ersten Halbjahr 2019 hatte das Bundesland Kärnten den Vorsitz in der Länderkammer inne. Nun wechselt der Vorsitz mit 1. Juli für das zweite Halbjahr 2019 zum Land Niederösterreich. Bundesrats-Präsident wird somit bis Ende des Jahres der niederösterreichische Bundesrat und Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl…

Unternehmenssprecherin versichert: SPAR würde im Falle eines Verbots Branchenlösung suchen und definitiv nicht auf ausländisches Schweinefleisch umsteigen Wien (OTS) - Am 2. oder 3. Juli steht eine erneute Abstimmung im Parlament zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung an. Die FPÖ hat beim letzten Fristsetzungsantrag zu dieser Abstimmung am 12. Juni gegen die Tiere gestimmt. Als Ausrede dafür musste herhalten, dass bei einem Verbot von Vollspaltenböden die Produktion verteuert würde, sodass…

„Gespräche zwischen Parlamentsparteien und Gesundheitsministerin über anstehende Sachfragen werden auch in den kommenden Monaten regelmäßig stattfinden“ Wien (OTS) - „Die in dieser Woche stattgefundene Aussprache mit Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl, den Experten aus dem Ministerium und den Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprechern aller Parlamentsfraktionen war äußerst positiv und auf einer fachlich sehr guten und fundierten Ebene. Dabei wurde über aktuelle Themen, wie die Novelle zum…

Thomas Bulant (FSG/SLÖ) fordert ein Ende für das „Pädagogikpaket“. Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Zeugnistag können die Schulen letztmalig die autonomen Möglichkeiten des Grundschulpakets 2016 und Autonomiepakets 2017 nutzen. Ab dem kommenden Schuljahr wird das sogenannte Pädagogikpaket der Regierung Kurz/Strache wieder alle Volksschulen zu Ziffernnoten verpflichten, einen Mehraufwand durch schriftliche Erläuterungen für Ziffernnoten erzeugen und zusätzliche Mitteilungspflichten den Pflichtschulen…

Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch anders aus: Je 85 Ja- und Nein-Stimmen hielten sich exakt die Waage. Den Ausschlag gaben die vielen Enthaltungen, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten, die mit der populistischen ANO-Partei des…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden? Dr. Günter Seufert: Tatsächlich hatte Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg von 1994 recht mit seiner Vorhersage. Die Bürgermeisterwahl in Istanbul entpuppte sich als Wasserscheidenwahl. Aktuell ist es ganz ähnlich - sogar noch verschärft. Denn 1994 war der Bürgermeisterposten von…

Brüssel (ots) - Wie können die Ziele für nachhaltige Entwicklung zur Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 gemacht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Debatte mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen auf der Juni-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Außerdem kündigte Peter Kurz (DE/SPE) die Europäische Konferenz für nachhaltige Städte 2020 in Mannheim an. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die…

Initiative soll Parlamente stärken und Reformen unterstützen Wien (PK) - Wien/Sarajevo (PK) - Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union engagiert sich das österreichische Parlament gemeinsam mit Ungarn und Kroatien in einem EU-Twinning-Projekt zur Stärkung der Parlamente in Bosnien und Herzegowina, das heute in Sarajevo offiziell gestartet ist. Das österreichische Parlament wurde dabei vom Vorsitzenden des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrates, Abgeordnetem…

Sucher: Eines der besten Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Menschen 50-plus, könnte auf Druck von der SPÖ wieder reaktiviert werden Klagenfurt (OTS) - 20.000 Männer und Frauen berufliche Chancen und Perspektiven aufzeigen - das war das Ziel der „Aktion 20.000“. Doch als eine der ersten Handlungen haben ÖVP und FPÖ die Aktion im Jänner 2018 eingestampft. Wer bis dahin seine Stelle noch nicht antreten konnte, wurde enttäuscht – und blieb ohne Job. Rund 4.400 Männer und Frauen in ganz…