Parlament

„84 Prozent der Österreicher/innen befürworten Verbot von Plastiksackerln“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Eine imposante Mehrheit von 84 Prozent der Bevölkerung unterstützt das Plastiksackerl-Verbot“, freut sich die bisherige Umweltministerin und nunmehrige KO-Stv. Abg. Elisabeth Köstinger, die das Verbot initiiert und mit türkis-blauer Mehrheit im Parlament umgesetzt hat. „Das ist eine schöne Bestätigung dafür, dass wir mit dieser Maßnahme genau richtig liegen“, so Köstinger. Die Daten stammen aus einer aktuellen…

Mainz (ots) - Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten das für nicht richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), darunter 96 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (59 Prozent) lehnen jegliche Kooperation mit der AfD häufiger ab als Befragte im Osten (50 Prozent).…

Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei "allgemein unbefriedigend", heißt es in dem Bericht, der dem "Tagesspiegel" vorliegt (Freitagausgabe). Ähnlich schlechte…

Sozialistische Jugend startet mit Galgen-Aktion in den Wahlkampf Wien (OTS) - „Falsche Handelspolitik zerstört unsere Zukunft. Das Mercosur-Abkommen schadet den österreichischen BäuerInnen und treibt die CO2-Emissionen in die Höhe“ erklärt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ). „Das Eis schmilzt und die Schlinge zieht sich immer weiter zu.“ Dieses Bild brachte die SJ am Donnerstag bei ihrer Wahlkampf-Auftaktaktion auf die Straße. AktivistInnen wurden dabei auf schmelzenden Eisblöcken an…

Für einen kritischen Umgang der Bevölkerung mit Falschmeldungen und Angstmache / FMK stellt Info-Videos mit dem „Petutschnig Hons“ ins Netz Wien (OTS) - Das Forum Mobilkommunikation (FMK), die Interessenvertretung der österreichischen Mobilfunknetzbetreiber, begrüßt die Ankündigung des Parlaments, eine Studie zu 5G durchzuführen. Damit wird der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung Rechnung getragen. 5G ist eine neue „Sprache“, die Technologie dafür bleibt aber gleich Tatsächlich handelt es…

Ausgabe vom 8. August 2019 Linz (OTS) - Dass SPÖ und FPÖ gar nicht miteinander könnten, ist hinlänglich widerlegt — etwa auch durch die rot-blaue Landeskoalition im Burgenland. So gesehen sind Absagen an eine SPÖ-FPÖ-Koalition das Papier nicht wert, auf das sie in Aussendungen geschrieben werden. Tatsache ist auch, dass SPÖ und FPÖ nicht nur beim Sturz der Regierung im Parlament gemeinsame Sache gemacht haben, sondern dass sie sich auch ein genehmes Parteispendengesetz gegönnt haben und gemeinsam den…

Studie zur Technologiefolgenabschätzung soll bis Jänner 2020 vorliegen Wien (PK) - In die Leistungsfähigkeit der Mobilfunktechnologie der fünften Generation (5G) werden hohe Erwartungen gesetzt. Allerdings wird 5G auch kontrovers diskutiert, wobei vor allem mögliche gesundheitliche Risiken durch erhöhte Strahlenbelastung im Fokus stehen. Aufgrund des öffentlichen Interesses an diesem Thema ist es dem Parlament ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern fundierte und zugleich leicht fassbare Informationen…

Gewessler/Stögmüller: Erneuerbare Energien brauchen rasche Lösung, keine wahltaktischen Verzögerungen Wien (OTS) - Die Grünen fordern eine rasche Einigung auf Überbrückungslösungen für die Förderungen der Erneuerbaren Energien in einer Sondersitzung des Nationalrats noch deutlich vor der Wahl im September. „Aktuell herrscht beim Ausbau der Erneuerbaren in Österreich Stillstand statt Dynamik. Mangels eines Ökostrom-Nachfolgegesetzes droht dem Erneuerbaren-Ausbau in Österreich aber ein weiterer Einbruch,…

In der Nationalratssitzung vom 3. Juli 2019 sagt die ÖVP „Nein“ zum FPÖ-Antrag Wien (OTS) - Die seit Jahren von der FPÖ geforderte Verankerung von Bargeld in der österreichischen Verfassung scheint nun doch zu kommen. Wie jüngsten Aussagen der ÖVP zu entnehmen sind, schwenkt Türkis nun doch auf den Standpunkt der Freiheitlichen um. Noch in der Parlamentssitzung vom 3. Juli 2019 war die vorherrschende Meinung innerhalb der ÖVP noch anders, wie ein Blick in das Stenographische Protokoll des Nationalrats…

Speziell im Mittelburgenland fanden viele Einwohner_innen die Botschaft „Jede Stimme für die FPÖ ist eine Stimme gegen die Tiere“ in ihrem Postkasten Wien (OTS) - Die FPÖ hat die Tiere verraten. Im Vorfeld hatte sogar Norbert Hofer persönlich ein Verbot der Haltung von Schweinen auf strohlosen Betonböden mit Spalten gefordert, und 2017 sprach sich die Partei gegen das betäubungslose Kastrieren von Schweinekindern aus. Als aber jetzt diese beiden Forderungen zur Abstimmung im Parlament anstanden,…