Parlament

Schaden für Klima, Umwelt und Landwirtschaft wäre enorm Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert, dass Österreich das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf EU-Ebene ablehnt. Er teilt die Einschätzung der Umwelt- und LandwirtschaftsexpertInnen, dass das Freihandelsabkommen eine enorme Gefahr für das Klima, die Umwelt und den Konsumentenschutz mit sich bringen würde; zudem brächte es die europäische Landwirtschaft durch den Import von…

Moosbrugger/Schmuckenschlager/Berlakovich: Neue Acker- und Grünlandstrategie Wien (OTS) - Die österreichische Getreideernte 2019 wird von zwei wesentlichen Faktoren bestimmt: Einerseits zeigt sich, dass die Anbaufläche insgesamt leicht zurückgegangen ist, wenn auch nach Art und Sorte unterschiedlich, andererseits spürt man deutlich den starken Einfluss des Wetters auf die Erntemengen. Die Getreidefläche nahm gegenüber dem Vorjahr um fast 11.000 ha ab. Die Ernte wird voraussichtlich rund 2,95 Mio. t…

FPÖ steht geschlossen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten Wien (OTS) - Bestürzt über das Aus der Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres am Nationalfeiertag zeigt sich Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Die Besucherzahlen der letzten Jahre bestätigen das Interesse der Bevölkerung für das Heer und seine Arbeit“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ. Die traditionelle Veranstaltung am Heldenplatz wird aus budgetären Gründen heuer erstmalig nicht stattfinden. „Hubschrauber, Panzer und…

„Leistungsschau am Nationalfeiertag soll stattfinden – FPÖ bringt Antrag im Parlament ein“ Wien (OTS) - Die von Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger verkündete Absage der traditionellen Leistungsschau des Österreichischen Bundesheers am Nationalfeiertag am Heldenplatz will der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer nicht ohne weiteres hinnehmen: „Diese Veranstaltung ist Teil der österreichischen Identität. Wir werden uns daher im Parlament dafür einsetzen, dass…

Protest mit Schutzanzügen, Gasmasken und Giftspritzen vor dem Parlament in der Hofburg am 2. Juli Wien (OTS) - Am kommenden Dienstag protestiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Parlament in der Hofburg für ein österreichweites Verbot von Glyphosat. Aktivistinnen und Aktivisten in Schutzanzügen, mit Gasmasken und Giftspritzen fordern ein Ende des giftigen Pflanzenschutzmittels in Österreich. Am selben Tag wird im Österreichischen Nationalrat über ein Verbot von glyphosathaltigen Produkten…

AK fordert gesetzliche Änderungen, damit es bei rückwirkender Auszahlung zu keinen ungerechtfertigten Steuernachzahlungen kommt Wien (OTS) - Die Krone berichtet auf den Ombudsfrau-Seiten von einem Fall, bei dem ein Leser wegen einer Gesetzeslücke Einkommenssteuer nachzahlen musste – für Bezüge, die er nie bekommen hatte. Auch der Arbeiterkammer sind solche Fälle bekannt. Sie betreffen etwa Rehageld-Bezieher, die nach einem längeren Rechtsstreit doch die Invaliditätspension zugesprochen bekommen. Sie müssen…

Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 4 sind Auszahlungen von 1.666.493.400 Euro und Einzahlungen von 814.067.100 Euro vorgesehen. Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) eröffnete die Debatte: Die Pflegeversicherung sei das dringendste Thema. Wichtig sei, dass es dabei zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten komme. Im Bereich Hospiz und Palliativ sei Niederösterreich Vorreiter. Füreinander einzustehen und einzutreten sei ein hoher Wert. Dabei sei bereits viel…

ÖVP, FPÖ und NEOS begrüßen Änderungen bei Wohnungsgemeinnützigkeit, Kritik von SPÖ und JETZT Wien (PK) - Auf Initiative von ÖVP und FPÖ wird es umfangreiche Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geben. Ein wesentlicher Punkt des Initiativantrags der beiden Fraktionen ist es, die Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) von derzeit 10 Jahren auf den Ablauf des fünften Jahres ab Bezug der Baulichkeit vorzuverlegen. Mit der Novelle wird auch eine Stärkung der Aufsicht…

Wertanpassung des Pflegegeldes wird begrüßt Wien (OTS) - Für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher hat die Entlastung der pflegenden Angehörigen oberste Priorität: "Für alle Menschen in Österreich, die ihre Angehörigen direkt betreuen oder darin eingebunden sind, ist ein Zugang zu Information, Beratung und Betreuungsleistungen ganz entscheidend. Das muss bei einer nachhaltigen Entwicklung eines verlässlichen Pflegesystems der Zukunft im Mittelpunkt stehen. Und darauf sollten die Menschen…

Moser: Pflege neu denken heißt Ausbau von Pflege-Dienstleistungen, Entlastung von Angehörigen und Gesamtkonzept für Pflegekräftemangel Wien (OTS) - „Die Diakonie begrüßt die Wertanpassung des Pflegegeldes“ zeigt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, über die heutige Einigung im Parlament erfreut. „Die knapp 460.000 BezieherInnen des Pflegegeldes und deren Angehörige profitieren direkt von der Erhöhung, und das ab nun jährlich." "Jetzt müssen wir als nächsten Schritt Pflege und…