Parlament

Wien (OTS) - „Das 3. Gewaltschutzpaket ist ein wichtiger Meilenstein für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt- und Sexualdelikten. Wir haben die Maßnahmen in einem breit aufgestellten Prozess unter Einbindung von über 120 Expertinnen und Experten aus Ministerien und betroffenen Organisationen erarbeitet. Ich appelliere an alle im Parlament vertretenen Parteien, dass wir den Gewaltschutz in Österreich möglichst rasch ausbauen und Opfer besser schützen!“, betont die ehemalige Staatssekretärin und…

„Sozial- und frauenpolitischer Meilenstein“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigen sich erfreut, dass ab morgen, Donnerstag, dem 1. August, nach einem erfolgreichen SPÖ-Antrag im Parlament die Karenzzeit, die von Mutter oder Vater genommen wird, bis zu 24 Monate für jedes Kind für alle Rechtsansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, angerechnet wird. „Das ist eine wichtige Verbesserung für Frauen mit Kindern in…

Rückgang europaweit um 11 %; Österreich im europäischen Abwärtstrend St. Pölten (OTS) - Mit einer Reduktion des Windkraftausbaus in Europa im ersten Halbjahr um 11 % setzt sich der Sinkflug des Ausbaus leider fort. Auch in Österreich sinkt der Ausbau seit Jahren und wird heuer nur bei der Hälfte des Ausbaus vor fünf Jahren liegen. „In Österreich könnte dieser Trend durch eine Ökostromnovelle in einer Sondersitzung des Parlaments noch in diesem Sommer beendet werden. Aktuell sind Initiativanträge im…

Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der zukünftigen Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen und vor allem auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein klares Bekenntnis für europäische Lösungen. Geschäftsführer Peter Loosen fasst die Erwartungen an Parlament, Kommission und Rat, die…

„Das Parlament sollte sich neben dem schwarzen Netzwerk im Innenministerium auch mit den ÖVP-Netzwerken im Justizbereich beschäftigen“ Wien (OTS) - Während nahezu wöchentlich die Indizienkette dichter werde und auch die deutsche Tageszeitung "Die Welt" am 24.07.2019 darüber berichtet habe, dass "schon Ende März, also noch vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos, aus dem Umfeld der Salzburger ÖVP Informationen zugespielt (wurden), die von Vorbereitung für Neuwahlen im Herbst dieses Jahres berichten", sollte…

Wien (OTS) - Den sich abzeichnenden Plänen zur Erhöhung des Pensionsalters nach der Nationalratswahl erteilte die Liste GILT in ihrem Dienstags-Pressegespräch in Vertretung des Allgemeinwillens der Österreicherinnen und Österreicher eine klare Absage. 78% der Österreicher sind gegen solche Pläne, und die Wahrscheinlichkeit, dass ein repräsentativ ausgelostes Bürgerparlament sie ablehnt, beträgt 89%. Solange die Arbeitslosigkeit in Österreich hoch ist, insbesondere für Arbeitnehmer über 50, würden so verdiente…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709 Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne. Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die FDP zu Wort. Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450 Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und…

Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage zur Büroübergabe und den Verbleib der Akten der Kurz-Regierung hat SPÖ-Abgeordneter und Tiroler Landesparteivorsitzender-Stv. Max Unterrainer heute, Montag, im Parlament an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eingebracht. „Denn, obwohl ÖVP-Generalsekretär Nehammer in der ‚ZIB 2‘ vom 23. Juli 2019 angab, dass die ‚Schredderaktion‘ auch deshalb so abgelaufen ist, weil bei einem anstehenden Regierungswechsel sehr rasch geräumt werden muss, konnte man tags darauf lesen, dass…

Petition jetzt unterzeichnen! Wien (OTS) - Der heutige Earth-Overshoot-Day - also jener Tag an dem mehr Ressourcen verbraucht wurden, als in einem Jahr nachwachsen -verdeutlicht gemeinsam mit der aktuellen Hitzekrise erneut wie notwendig auch in Österreich umgehendes Handeln ist. Noch deutlicher wird der Handlungsbedarf, wenn man bedenkt, dass Österreich bereits seit 15. April auf Kosten zukünftiger Generationen lebt! Erneuerbaren Ausbau JETZT Eine der rasch umsetzbaren Maßnahmen wäre es, den Ausbau der…

Petition fordert die Umsetzung der genehmigten Ökostrom-Kraftwerke. Es braucht jetzt eine Novelle des Ökostromgesetztes. St. Pölten (OTS) - (http://www.erneuerbarejetzt.at) Morgen am 29. Juli werden alle Ressourcen und das CO2-Budget für das Jahr 2019 aufgebraucht sein. „Der Earth-Overshoot-Day zeigt deutlich, wie dringend wir Maßnahmen für den Klimaschutz brauchen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert die Politik auf, in einer Sondersitzung im Sommer die Ökostromnovelle zu…