Parlament

Dachverband Erneuerbare Energie Österreich: „Sondersitzung des Nationalrats muss für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden“ Wien (OTS) - Der Dachverband "Erneuerbare Energie Österreich" (EEÖ) fordert in einer Petition Beschlüsse für Übergangslösungen für erneuerbare Energien noch im Sommer, um den derzeitigen Stillstand beim Klimaschutz zu verhindern * Jahrelanger Stillstand resultiert in Einbrüchen beim Ausbau erneuerbarer Energien ab 2020 * Bereits ab nächstem Jahr drohen 30% Markteinbruch bei…

Wien (OTS) - Zum Ö3-Sommergespräch hat der Spitzenkandidat der Grünen Werner Kogler in ein Ausflugslokal am Rande der Stopfenreuther Au geladen, wo er 1984 federführend bei der Au-Besetzung mitgewirkt hatte: „Meine Aufgabe war es, in der Nacht mit den Bussen Leute herunterzubringen durch das Sperrgebiet und sie an den Wachposten vorbei durchzuschleusen. Da war ich halt ein Schlepper, super.“ Über das derzeitige Umfragehoch (die Grünen liegen bei 12% in der Sonntagsfrage, Quelle: profil) meint der Grün-Politiker: „Ja,…

Glaubwürdigkeit durch Einigkeit im Klimaschutz Wien (OTS) - Die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in Österreich sind mittlerweile veraltet und reichen nicht aus um die notwendigen Lösungen umzusetzen. Das führt zu einer paradoxen Situation: Immer mehr Menschen und Unternehmen wollen aktiv für den Klimaschutz werden, Investitionen und Projekte sind derzeit allerdings immer schwerer umsetzbar. Die versprochenen politischen Rahmenbedingungen wurden bisher nicht gesetzt. Das Versprechen der…

Wien (OTS) - Klare Abgrenzung von den "Wahlversprechen" der politischen Parteien GILT präsentiert anhand aktueller Fragen der Tagespolitik eine radikal neue Art von “Wahlprogramm”: den unparteiisch ermittelten Allgemeinwillen aller Österreicherinnen und Österreicher. Die politische Mission der Liste GILT ist es, die Stimme des Allgemeinwillens im Parlament und damit verlässlicher Ruhepol im streitgeplagten Parteiensystem zu werden. Ihre Gesprächspartner: Hubertus Hofkirchner, Ady Riegler. Anmeldung erforderlich…

AK Direktor Klein: „Es droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren“ Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer macht darauf aufmerksam, dass die grundlegende Schutznorm der EU-Arbeitszeitrichtlinie – die Begrenzung der Wochenarbeitszeit mit 48 Stunden im Durchschnitt von 17 Wochen – im österreichischen Arbeitszeitrecht nicht korrekt umgesetzt ist. Einem kürzlich gefällten, bisher wenig beachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge muss der 48 Stunden-Schnitt nämlich in jedem Zeitraum von 17 aufeinander…

Zukünftige Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen – EGB wird das Gespräch mit Von der Leyen suchen Wien. (OTS) - Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament davon gesprochen, dass sie einen Rahmen für Mindestlöhne schaffen möchte, und Kollektivverträge, verhandelt von den Vertretungen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber, als beste Option zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet. „Wir wollen die zukünftige Kommissionspräsidentin beim Wort nehmen, auch was ihre Ankündigungen in…

Österreich droht Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung Wien (OTS/SK) - Österreich droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil die Regierung Kurz die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung nicht umgesetzt hat. Konkret geht es darum, dass Konzerne durch interne Kredite und die Verrechnung von Zinsen den nominellen Gewinn schmälern und so Geld in Steueroasen verschieben. Diesem Steuervermeidungstrick soll eine Zinsschranke abhelfen.…

Erstmals wird in der Spitalsärzteumfrage nach Gewalt am Arbeitsplatz gefragt. „Damit können wir zeigen, wie gravierend die Situation bereits ist“, sagt ÖÄK-Vizepräsident Mayer. Wien (OTS) - Sie wird seit 2003 regelmäßig durchgeführt, heuer ist es nun wieder soweit: In der von der Österreichischen Ärztekammer beauftragten Spitalsärztebefragung geben Ärztinnen und Ärzte anonym Einblick in ihre Arbeitssituation. Neben Fragen, u.a. zur Ausbildung, Arbeitsbelastung, Arbeitszeit und Zusammenarbeit, wird heuer…

SPÖ, SPÖ-Frauen und PVÖ zum Equal Pension Day: „Volle Anrechnung der Karenzzeiten wichtiger Erfolg“ – Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Pensionsschere und Altersarmut nötig St. Pölten (OTS) - „Für ein Leben in Würde – in jedem Alter!“ – unter diesem Motto hat die SPÖ NÖ gemeinsam mit dem Pensionistenverband NÖ zu einer Pressekonferenz geladen. „Wir wollen hiermit auf die Ungerechtigkeit aufmerksam machen, dass Frauen in Österreich im Durchschnitt rund 42 Prozent weniger Pension bekommen. Für uns ist klar,…

Weiters: Der Fahrplan zur Nationalratswahl 2019 im ORF Wien (OTS) - Seit 1981 gehören die ORF-„Sommergespräche“ zu den politischen Fixterminen des Landes und dennoch ist heuer vieles neu. Denn nicht nur Gastgeber Tobias Pötzelsberger feiert seine „Sommergespräche“-Premiere, gleiches gilt für drei der fünf Chefinnen und Chefs der im Parlament vertretenen Parteien. Beginnend am 5. August, jeweils am Montag, um 21.05 Uhr in ORF 2, stellen sich Maria Stern (Liste JETZT), Norbert Hofer (FPÖ) und Pamela…