Parlament

SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen Wien (PK) - Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident…

SPÖ-Verfassungssprecher kritisiert Kurz: „Er betreibt egoistische Machtspiele am Rücken der Republik“ Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage übte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann scharfe Kritik an Sebastian Kurz. „Kurz hat den Konsensweg verlassen. Und das über mehrere Jahre hinweg“, so Wittmann. Zuerst hat Kurz einen Streit in der damaligen SPÖ-ÖVP Regierung mithilfe von Sobotka vom Zaun gebrochen, danach mit den Sozialpartnern. „Kurz hat Neuwahlen ausgerufen, weil er ein…

"Kurz hat Vertrauen verspielt" - "Reaktion auf Regierungskrise war der Versuch der kalten Machtübernahme, mit 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu erlangen" Wien (OTS/SK) - Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Andrea Kuntzl hat erklärt, warum die SPÖ dem ÖVP-Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausspricht. Kurz hat infolge der Regierungskrise nach dem Strache-Ibiza-Video sich ganz und gar nicht als verantwortungsvoller Staatsmann gezeigt, sondern als "beinharter Parteipolitiker". Sie erinnerte…

Parlament, öffentliche Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden in Übergangszeit gute Arbeit für BürgerInnen leisten Wien (OTS/SK) - Wenn „zwischen anständiger und unanständiger Politik nur mehr ein schmaler Grat ist und in einer politischen Krisensituation die VertreterInnen des Parlaments nicht kontaktiert werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen“, könne der Regierung von Seiten der Abgeordneten kein Vertrauen entgegengebracht werden, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, heute, Montag, im…

Wien (OTS/SK) - Kanzler Kurz habe sich das Vertrauen des Nationalrats nicht verdient, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag im Nationalrat. „Während er nach außen ein salbungsvolles Gesicht zeigt, steckt dahinter beinharter Machtmissbrauch und ultimative Interessensdurchsetzung“, so Jarolim. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an den Umgang des Kanzlers mit dem Parlament, es habe keinerlei Kooperation gegeben. Und an Kurz gewandt: Es gehe um „Demokratie statt Egomanie“. **** Kurz habe als Kanzler nicht auf…

Wien (OTS/SK) - „Ob die Österreicherinnen und Österreicher nach den Szenen, die das ganze Land vor eineinhalb Wochen gesehen hat, wieder Vertrauen in die Politik fassen werden, wird von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern abhängen. Leider haben die letzten Tage bewiesen, dass die politische Führung im Land nicht verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgeht“, erklärte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried beim Einbringen der Dringlichen Anfrage betreffend „Scheitern der Bundesregierung…

SPÖ-Vorsitzende brachte Misstrauensantrag gegen Regierung ein und kritisierte Kurz für „schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der Macht“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, während der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht und klargestellt: „Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen. Ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bildet den Boden…

Berlin (ots) - "Europa hat mit erfreulich hoher Wahlbeteiligung gewählt - ein klares Votum für die EU! Trotz Einbußen der großen Volksparteien ist die EU mit einem blauen Auge davongekommen. Während die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten haben als erwartet, konnten in einigen anderen EU-Ländern die rechtspopulistischen Kräfte gefährlich zulegen und werden vermutlich mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor. Diesen gilt es unbedingt in Schach zu halten. Schlüsselelement des gesamten Wahlkampfs…

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 45-minütigen "Brennpunkt" vom Westdeutschen Rundfunk aus: 27. April 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Europa hat gewählt - Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel? Moderation: Ellen Ehni Die Parteienlandschaft ist in Bewegung - in Deutschland und in Europa. Die Ablehnung der vormals großen Parteien, SPD und CDU, bei der gestrigen Europawahl war enorm. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft geworden vor den…

Parlament wird eigenes Modul gegen Antisemitismus und Rassismus an Österreichs Schulen anbieten Wien (PK) - Entsetzt und betroffen zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die neuerliche Beschädigung der Erinnerungsbilder an die Opfer der NS-Gräuel auf der Wiener Ringstraße. Bereits zum dritten Mal wurden mehrere Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verfolgung zerschnitten. "Auch wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung derartig hässliche Taten von Vandalismus und die Grundhaltung, die…