Parlament

Berlin (ots) - Münster - Mit deutlicher Kritik an der Gesundheitspolitik von Bund und Ländern, aber auch mit einem Angebot an die Politik zur konstruktiven Zusammenarbeit hat heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den 122. Deutschen Ärztetag in Münster eröffnet. Montgomery betonte in seiner Eröffnungsrede, dass einige Gesetzesinitiativen der Bundesregierung in die richtige Richtung gingen. Gleichwohl erneuerte er im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Kritik daran, dass…

Fraktionsübergreifende Gebetsveranstaltung auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka mit zahlreichen Politikern und Vertretern von 18 christlichen Konfessionen sowie aus Judentum und Islam - Referenten plädieren für Feindesliebe, Demut und Mäßigung als politische Tugenden Wien (KAP) - Es war schon lange geplant und bekam aufgrund der Regierungskrise den Charakter eines fraktionsübergreifenden Gebets für Österreich: das dritte parlamentarische Gebetsfrühstück, das auf Einladung von…

Projekt: "MuslimInnen gegen Antisemitismus" gewinnt 3. Platz in Aachen Wien (OTS) - Das Europäische Parlament zeichnet gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen jedes Jahr junge Menschen aus EU-Mitgliedstaaten mit dem Jugendkarlspreis aus. Dabei geht es um Projekte von und für Jugendliche, die die Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität, die europäischen Integration und das Zusammenleben der EuropäerInnen als Gemeinschaft fördern. Die Muslimische…

Beschluss im heutigen Gemeinderat muss verschoben werden - Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes - Bürgerwillen darf von Rot-Grün nicht länger ignoriert werden Wien (OTS) - „Das Megaprojekt Gallitzinstraße soll im heutigen Gemeinderat beschlossen werden. Dieses Projekt steht exemplarisch für die rot-grüne Ignoranz und Drüberfahrpolitik im Bezirk und in Wien. Um die großflächige Verbauung einer der letzten Grünflächen im Grätzl zu verhindern, haben wir im Parlament eine Bürgerinitiative eingebracht, die…

FPÖ-nahe Vereine „Wir für HC“ und „Reformen Zukunft Österreich“ wurden aufgelöst Wien (OTS) - „Die Chance für eine verantwortungsvolle Reform der Regelungen für Parteispenden und Wahlkampfkosten-Obergrenze waren nie so groß wie jetzt“, ist der designierte FPÖ-Bundesobmann und Klubobmann Norbert Hofer überzeugt. Daher hat die FPÖ in der gestrigen Sitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach sollen Großspenden auf 3.500 Euro pro Person/Firma pro Jahr beschränkt und die Ausgaben…

6 Kloschüsseln auf der Wiener Mariahilferstraße, auf denen Aktivist_innen mit Schweinemasken sitzen: Vollspaltenboden bedeutet Leben auf dem Plumpsklo Wien (OTS) - Während man bei der ÖVP die 34 % Zustimmung der Bevölkerung im Rahmen der EU-Wahl als historischen Rekord feiert, gibt es schon seit langem Mehrheiten von 80 % und mehr in der Bevölkerung gegen Tierfabriken, Intensivtierhaltung und insbesondere die tierquälerische Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden. Bei Letzterer müssen die Tiere auf…

Neue politische Lage als Chance nutzen – Szekeres/Sevelda: „Brauchen Nichtraucherschutz noch vor der kalten Jahreszeit“ Wien (OTS) - Seit 1. Mai 2018 hätte ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich gelten sollen. Durch die Entscheidung der nunmehr ehemaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, dieses im Vorfeld zu kippen, wurde das Volksbegehren „DON’T SMOKE“ der Ärztekammer für Wien und der Österreichischen Krebshilfe ins Leben gerufen, das 2018 fast 900.000 Stimmen gesammelt hatte und im…

Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese Chance hat die SPÖ vertan. Die Sozialdemokraten, die bei Weitem wichtigste Oppositionspartei, haben es eine…

Essen (ots) - Arbeitgeber und Gewerkschaften in NRW haben einhellig die hohe Wahlbeteiligung an der EU-Wahl gelobt und sich erleichtert gezeigt, dass die Europagegner im neuen EU-Parlament in der Minderheit bleiben. Der Triumph der Grünen an den deutschen Wahlurnen fand dagegen ein eher verhaltenes Echo. "Derzeit spielt der Klimaschutz für viele Menschen zurecht eine wichtige Rolle", sagte Anja Weber, DGB-Vorsitzende in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Die grünen Wahlsieger sieht sie…

ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für vorgezogene Nationalratswahlen im September Wien (PK) - Vier der fünf Parlamentsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht (850/A). ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich darin einig, dass die XXVI. Gesetzgebungsperiode nach dem erfolgten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vorzeitig beendet werden soll. Ein genauer Wahltermin steht noch nicht fest, gewählt werden soll den Erläuterungen zufolge aber jedenfalls im September. Die Abstimmung über…