Parlament

ÖVP, FPÖ und NEOS begrüßen Änderungen bei Wohnungsgemeinnützigkeit, Kritik von SPÖ und JETZT Wien (PK) - Auf Initiative von ÖVP und FPÖ wird es umfangreiche Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geben. Ein wesentlicher Punkt des Initiativantrags der beiden Fraktionen ist es, die Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) von derzeit 10 Jahren auf den Ablauf des fünften Jahres ab Bezug der Baulichkeit vorzuverlegen. Mit der Novelle wird auch eine Stärkung der Aufsicht…

Wertanpassung des Pflegegeldes wird begrüßt Wien (OTS) - Für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher hat die Entlastung der pflegenden Angehörigen oberste Priorität: "Für alle Menschen in Österreich, die ihre Angehörigen direkt betreuen oder darin eingebunden sind, ist ein Zugang zu Information, Beratung und Betreuungsleistungen ganz entscheidend. Das muss bei einer nachhaltigen Entwicklung eines verlässlichen Pflegesystems der Zukunft im Mittelpunkt stehen. Und darauf sollten die Menschen…

Moser: Pflege neu denken heißt Ausbau von Pflege-Dienstleistungen, Entlastung von Angehörigen und Gesamtkonzept für Pflegekräftemangel Wien (OTS) - „Die Diakonie begrüßt die Wertanpassung des Pflegegeldes“ zeigt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, über die heutige Einigung im Parlament erfreut. „Die knapp 460.000 BezieherInnen des Pflegegeldes und deren Angehörige profitieren direkt von der Erhöhung, und das ab nun jährlich." "Jetzt müssen wir als nächsten Schritt Pflege und…

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des heutigen Bautenausschusses forderte dessen Vorsitzende, SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher, Mehr-Parteiengespräche, um der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) die Giftzähne zu ziehen. "Die türkis-blaue Achse will einen Entwurf durch das Parlament peitschen, der für bis zu 450.000 Haushalte eine jährliche Belastung von 2.000 bis 3.000 Euro bedeutet." Sollte es weiterhin keine Einbeziehung von MieterInneninteressen in das Gesetz geben, kündigt Becher SPÖ-Abänderungsanträge im…

32 Jahre ÖVP ununterbrochen in der Regierung sind genug St. Pölten (OTS) - „Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP überhaupt kein Interesse daran hat andere Meinungen zu hören. Der nächste Schritt des Ernstnehmens und des Einbindens von ExpertInnen und der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess ist ihr ohnehin völlig fremd“, zeigt sich Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ entsetzt über die Gefährdung des bewährten österreichischen Versicherungs- und Sozialsystems. Das gebetsmühlenartig…

ÖVP und FPÖ wollen altes Papier umsetzen Wien (OTS/SK) - „Während ÖVP und FPÖ ein altes Papier umsetzen wollen, hat sich die SPÖ heute zu Gesprächen mit den Bundesverantwortlichen der Einsatzorganisationen getroffen, um konstruktive Lösungen für die freiwilligen HelferInnen gemeinsam mit den Betroffenen zu finden“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Die SPÖ wird nach den konstruktiven und lösungsorientierten Gesprächen mit den Verantwortlichen einen eigenen Abänderungsantrag einbringen, mit dem Ziel,…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist hocherfreut über die heutige Einigung aller Parlamentsparteien zum Pflegegeld. Wie der Finanzausschuss gerade beschlossen hat, wird das Bundespflegegeld in allen Stufen ab dem Jahr 2020 jährlich valorisiert, also an die Inflation angepasst. Die jährliche Erhöhung erfolgt nach dem Pensionsanpassungsfaktor. Muchitsch betont, dass alle 460.000 Menschen, die derzeit Pflegegeld beziehen, davon profitieren werden. Muchitsch: "Es geht was weiter." **** "Die…

Dritte NR-Präsidentin Kitzmüller: Profi-TeilnehmerInnen können die Bedeutung von Demokratie und demokratischem Miteinander erleben Wien (PK) - Heute wurden wieder Demokratiewerkstatt-Profis ausgezeichnet. Geehrt wurden die jungen Politikinteressierten aus Wien, weil sie an vier verschiedenen Schulklassen-Workshops der Demokratiewerkstatt teilgenommen und sich dabei umfassend mit den Themen Parlament, Partizipation und Demokratie auseinandergesetzt haben. Die Übergabe der Medaillen übernahm diesmal Dritte…

Neustart für eine starke, linke Partei in Österreich Wien (OTS) - Die Jungen Linken haben der SPÖ am Dienstag offiziell ein Übernahmeangebot unterbreitet. Anlässlich der Zielsetzung der SPÖ, zu einer Kleinpartei zu werden, sieht die unabhängige, linke Jugendorganisation dringenden Handlungsbedarf, so der Bundessprecher der Jungen Linken, Tobias Schweiger: “Österreich braucht dringend eine starke, linke Kraft. Auf der Konkursmasse der SPÖ lässt sich aufbauen, um sich endlich wieder für die Interessen aller…

Regensburg (ots) - Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahlbeteiligung zeigte: Den Menschen in Europa ist die EU nicht egal. Anders als befürchtet, ergab sich auch keine Machtkonstellation, bei der proeuropäische Kräfte von ultrarechten Anti-Europäern ausgehebelt werden können. Doch die Freude war verfrüht. Wechselseitiges Blockieren gelingt den großen Parteifamilien im Parlament wie…