Parlament

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung…

„Öffentlich-rechtlicher Rundfunk beweist Willkür in Reinkultur“ Wien (OTS) - „Verwundert“ zeigte sich heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker über die Entscheidung des ORF, zu den TV-Diskussionen zur Nationalratswahl neben den fünf Parlamentsparteien auch den Spitzenkandidaten der Grünen einzuladen. „Es ist eigentlich gang und gäbe im ORF – und wurde auch bisher immer so gehandhabt - nur die Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zu diesen Diskussionen einzuladen. Dass…

Keine Tauschgeschäfte für die Gleichstellung – Eigener Antrag zur Quote Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ fordert seit langem eine gesetzliche Quote im Parlament. Frauenförderung muss losgelöst von anderen Forderungen sein. Es darf keine Tauschgeschäfte für die Gleichstellung geben“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ wird einen eigenen Antrag zur Quote einbringen. Auch Frauenministerin Ines Stilling unterstützt die Forderung nach Quoten bei der Listenerstellung. „Setzen wir das…

Wien (OTS) - Im September startet der ORF seine Intensiv-Berichterstattung zur Nationalratswahl 2019. Zu den Highlights im Fernsehen zählen dabei die TV-Konfrontationen in der Primetime, zu denen der ORF die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Jetzt und Grüne eingeladen hat. An drei Hauptabenden werden die Spitzenkandidatinnen bzw. die Spitzenkandidaten nach dem Prinzip jede/r gegen jede/n diskutieren, dazu kommt eine abschließende Runde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Im Rahmen der…

Während die Wiener FPÖ der Resolution für ein Verbot von Vollspalten in der Schweinehaltung zugestimmt hat, hat die Bundes-FPÖ im Parlament den entsprechenden Antrag abgeschossen Wien (OTS) - Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Während die FPÖ im Wiener Rathaus der Resolution an das Parlament, für ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden zu sorgen, zugestimmt hat, verhinderte die FPÖ im Parlament genau diesen Schritt, indem sie den Fristsetzungsantrag dazu abgelehnt hat. Da…

Dem VGT wurden aktuell Fotos und Filme aus burgenländischen Schweinefabriken zugespielt, die horrende Zustände auf Vollspaltenboden zeigen: der VGT demonstriert vor Ort Wien (OTS) - 1. Kundgebung: Wann: Dienstag 18. Juni 2019, 10:30-11:30 Uhr Wo: Pöttelsdorf, GPS Koordinaten 47,7568107 und 16,4212601 2. Kundgebung: Wann: Dienstag 18. Juni 2019, 12-13 Uhr Wo: Draßburg, GPS Koordinaten 47,7561048 und 16,4942641 Hintergrund: Ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden wird gerade im Parlament…

Hochbetrieb im Parlament Wien (OTS/SK) - Die neue Bundesregierung präsentierte sich den 183 Abgeordneten im Nationalrat und bekam einen großen Vertrauensvorschuss. Während Altkanzler Kurz wahlkämpfend durch Österreich fährt, wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen fleißig im Parlament gearbeitet. Dabei konnten viele soziale Themen auf Schiene gebracht werden. Vor allem die SPÖ nutzte das Spiel der freien Kräfte, da ÖVP und FPÖ bekanntlich nach ihrem Regierungsbruch nicht mehr an den Koalitionspakt…

Dienstag, 18. Juni 2019, 11.00 Uhr, Palais Epstein Wien (PK) - Das gesellschaftlich intensive Thema Digitalisierung steht am Dienstag, den 18. Juni 2019, im Parlament im Mittelpunkt des Dialogformats "Wissenschaft und Politik im Gespräch". Die Gesprächsreihe findet auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Anton Zeilinger, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), bereits zum zweiten Mal statt. Zentrales Anliegen ist der Austausch von Wissenschaft und Politik,…

Auch Förderbetrag für 25-Stunden-Betreuung muss erhöht werde Auch Förderbetrag für 25-Stunden-Betreuung muss erhöht werde Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit den aktuellen Beschlüssen im Parlament zu einer möglichen Erhöhung des Pflegegeldes verwahrt sich der Pensionistenverband Österreichs gegen die Bezeichnungen „Wahlzuckerl“ oder „Goodie“. Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth: „Wer die Situation der Pflegegeld-.Bezieherinnen und –Bezieher kennt, weiß wie dringend notwendig eine Erhöhung…

Geflüchtete Kinder in Österreich bei Bildungschancen benachteiligt, Abschiebungen nach Afghanistan unmenschlich Wien (OTS) - Mehr als 50 Prozent aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder. Sie brauchen besonderen Schutz und besondere Unterstützung. Doch die Realität sieht anders aus, auch in Österreich. Vielen geflüchteten Minderjährigen wird der Zugang zu Bildung verwehrt. „Das ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gehört dringend repariert“, sagt Christian Moser, Geschäftsführer von…