Parlament

Wien (ots) - Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich, das "International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum" für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen.Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese Entscheidung. Der bevorstehenden Schließung war jahrelange Kritik - seit der Gründung im Jahre 2011 - an dem Zentrum und seiner Tätigkeit vorangegangen. Die TKG betrachtet diese Irreführung der Öffentlichkeit mit großer…

HC Strache gibt die für heute angekündigte persönliche Erklärung zur möglichen Annahme des EU-Mandates ab Wien (OTS) - Liebe Freunde, vier Wochen sind vergangen, seit mich die Veröffentlichung eines illegalen Videomitschnittes aus dem Jahr 2017 zum Rücktritt von meinem Amt als Vizekanzler und als FPÖ-Bundesparteiobmann sowie zur Niederlegung meiner politischen Ämter veranlasst hat. Ich wollte der Fortsetzung einer bis dahin erfolgreichen Regierungskoalition nicht im Wege stehen und habe den schweren…

Innsbruck (OTS) - Die Öko-Partei ist drauf und dran, zwei Jahre nach ihrem Absturz ein fulminantes Comeback hinzulegen. Die Grünen können im Herbst stärker als je zuvor ins Parlament zurückkehren. Alle Rahmenbedingungen sprechen dafür. Blick zurück: Frühsommer 2017. Sebastian Kurz ist der neue Shooting­star der ÖVP auf dem überschaubaren österreichischen Politik-Himmel. Er kündigte kurz zuvor die Koalition mit der SPÖ auf. Kurz sprach nur noch vom Stillstand, den es zu beenden gilt, und Routen, die er schließen will.…

Ausgabe vom 17. Juni 2019 Linz (OTS) - Offiziell ist der Wahlkampf noch nicht eröffnet, die „fokussierte Unintelligenz“ hat also noch nicht begonnen. Daher ist noch Zeit für ein paar grundsätzliche Überlegungen, bevor besagte „fokussierte Unintelligenz“ über uns hereinbricht. Wir werden zum Beispiel in den kommenden Wochen sicher oft Warnungen hören, welche Koalition drohen könnte. Das wichtigste Kriterium einer Koalition weiß man aber erst nach der Wahl: Welche Parteien haben eine Mehrheit im Nationalrat.…

Delegierte wählten Elisabeth Götze aus Eichgraben zur Grünen Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, die im Herbst 2019 über die Bühne gehen soll St. Pölten (OTS) - 64,4% Prozent von 162 Delegiertenstimmen machten es am Sonntag beim 38. ordentlichen Landeskongress in Hollabrunn der Grünen Niederösterreich fix: Elisabeth Götze aus Eichgraben, Bezirk St. Pölten geht als Spitzenkandidatin für die Grünen Niederösterreich ins Rennen um ein Ticket für den Nationalrat. Die 53jährige Vizebürgermeisterin aus…

Delegierte wählten Elisabeth Götze aus Eichgraben zur Grünen Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, die im Herbst 2019 über die Bühne gehen soll St. Pölten (OTS) - 64,4% Prozent von 162 Delegiertenstimmen machten es am Sonntag beim 38. ordentlichen Landeskongress in Hollabrunn der Grünen Niederösterreich fix: Elisabeth Götze aus Eichgraben, Bezirk St. Pölten geht als Spitzenkandidatin für die Grünen Niederösterreich ins Rennen um ein Ticket für den Nationalrat. Die 53jährige Vizebürgermeisterin aus…

„ÖVP hat unterentwickeltes Verständnis von Parlamentarismus“ Wien (OTS/SK) - „Wenn man sich ansieht, wie die ÖVP in der Regierung mit Steuergeld umgegangen ist, dann ist ihr Ruf nach einer ‚Schuldenbremse‘ in der Verfassung nur scheinheilig. Die ÖVP hatte kein Problem mit Steuergeschenken an die Hoteliers in der Höhe von 130 Millionen Euro, mit einer Steuersenkung für Unternehmen im Ausmaß von 1,6 Milliarden Euro. Statt ‚Sparen im System‘ wurden fast 50 Millionen Euro für Werbung und Eigen-PR, weitere…

Es gibt seit 20 Jahren die Diskussion über den Vollspaltenboden in der Schweinehaltung – hat die FPÖ diese Zeit verschlafen? Die Entscheidung lautet: das Verbot jetzt oder nie Wien (OTS) - Um das Image, doch eine Tierschutzpartei zu sein, zu retten, gibt es momentan im Stundentakt Aussendungen von Tierschutzsprecher_innen der FPÖ aus den Landtagen verschiedener Bundesländer. Diese sind vermutlich überrascht, dass sich die Bundes-FPÖ so platt dem wichtigen Fortschritt für die Schweine, Stroh statt Beton zu…

ÖVP Frauen-Chefin zu Gast bei der Generalversammlung der European Union of Women – Zusammenarbeit von Frauen auf europäischer Ebene besonders wichtig Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP Frauen-Chefin und Bundesministerin a.D. Dr. Juliane Bogner-Strauß ist dieser Tage zu Gast bei der Generalversammlung der European Union of Women (EUW). „Ich schätze die Zusammenarbeit von Frauen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vernetzung, Kooperation und Austausch sind wichtig, um die politische und…

ÖVP-Chef kritisiert Gesetzes-Flut diese Woche - Im Wahlkampf will Kurz auf Klimaschutz und Migration setzen Wien (OTS) - ÖVP-Chef Sebastian Kurz übt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Kritik an der Gesetzesflut, die diese Woche im Parlament beschlossen wurde: "Ich hoffe wirklich sehr, dass jetzt nicht Unsummen von Steuergeld für Wahlzuckerl ausgegeben werden." Dass ihm vorgeworfen wird, das Parlament geringzuschätzen und stattdessen auf Wahlkampftour zu gehen, weist Kurz…