Parlament

EuGH entscheidet für Investitionsschutzregeln in CETA Wien (OTS) - Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtskonformität von Investitionsschutzregeln insbesondere von privilegierten Klagerechten für Investoren und Sonderschiedsgerichtsbarkeit in CETA bestätigt. „Dies ist ein schwarzer Tag für die Menschen in Europa. Nur, weil es rechtlich möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass es politisch in Ordnung ist! Privilegierte Klagerechte für Konzerne und Sonderschiedsgerichtsbarkeit sind mit…

EuGH gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Kanada - Abkommen bereits seit 2018 vorläufig in Kraft - Exporte zuletzt um 7,5 Prozent gestiegen Wien (OTS/BMDW) - „Mit der heutigen Entscheidung gibt der EuGH auch formal grünes Licht für das Abkommen zwischen Europa und Kanada. Gerade für eine exportorientierte Marktwirtschaft wie Österreich sind faire Handelspartnerschaften wichtig, weil sie Arbeitsplätze und Wachstum sichern. Kanada ist unser sechstwichtigster Absatzmarkt in Übersee und unsere…

Pressekonferenz Linz (OTS) - Nach der AK-Wahl 2019 konstituiert sich die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich am 7. Mai neu, um die Arbeit für die nächsten fünf Jahre im Parlament der Arbeitnehmer/-innen aufzunehmen. Aus diesem Anlass lädt der aktuelle amtierende und designierte künftige Präsident Dr. Johann Kalliauer zur Pressekonferenz am Mittwoch, 8. Mai 2019, 11 Uhr in die Arbeiterkammer Linz, Volksgartenstraße 40, 5. Stock, Seminarraum 3. Er wird zurückblicken auf die vergangenen fünf…

Berlin (ots) - Heute wird die Europäische Initiative "Vaping is NOT Tobacco" gestartet, die sich für eine bessere und evidenzbasierte Regulierung von E-Zigaretten einsetzt, in der die gesundheitlichen Unterschiede zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigt werden. Die Kampagne steht auf zwei Säulen: - Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Let's demand smarter vaping regulation". Die Online-Petition EBI wurde von einem Bürgerkomitee ins Leben gerufen, das Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien,…

Berlin (ots) - Heute wird die Europäische Initiative "Vaping is NOT Tobacco" gestartet, die sich für eine bessere und evidenzbasierte Regulierung von E-Zigaretten einsetzt, in der die gesundheitlichen Unterschiede zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigt werden. Die Kampagne steht auf zwei Säulen: - Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Let's demand smarter vaping regulation". Die Online-Petition EBI wurde von einem Bürgerkomitee ins Leben gerufen, das Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich, Italien,…

Stuttgart (ots) - Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die Digitalisierung diskutiert. "Die Hersteller sind aktuell nicht zur Sicherheit verpflichtet. Viele Fragen sind da noch ungeklärt. Brauchen wir eine Update-Pflicht für Hersteller? Müssen für Passwörter nicht Mindestanforderungen her? Da haben wir 17 Punkte an das Innenministerium geschickt und keine Antwort…

Ausgabe vom 30. April 2019 Linz (OTS) - Wer gehört werden will und auch mitreden möchte, der muss dabei sein. Das gilt besonders für das Europäische Parlament, wo viele für die einzelnen Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen fallen — auch wenn das nicht immer im breiten Bewusstsein verankert ist. Genau deshalb ist es so wichtig, dass Oberösterreich in Brüssel mit einer Stimme vertreten ist. Denn nur so kann man Probleme rechtzeitig erkennen und mögliche Kurskorrekturen mit beeinflussen. Wenn aber…

„Auch ein ÖVP Landespolitiker sollte die Eckpfeiler der Agrarpolitik der Bundesregierung kennen und nicht tausende Landwirte verunsichern“ Wien (OTS) - „Ich verstehe den Druck unter dem ein junger Kollege des NÖ-Bauernbundes momentan steht, um mit dem ÖVP-Vorzugsstimmenmodell ein EU-Mandat zu ergattern. Dennoch ist es völliger Nonsens, uns Freiheitlichen zu unterstellen, dass wir in Zukunft nur noch Bio-Betriebe fördern möchten. Wir wollen eine ausgewogene Förderpolitik sowohl für die konventionelle UND…

Halle (ots) - Das sind wahrlich keine guten Zeiten für eine neue Wackelregierung. Zumal sich die Regierungsbildung wieder über Wochen hinziehen dürfte. Vor der Europawahl am 26. Mai wird es vermutlich keine neue Regierung geben. Auch weil an diesem Tag noch mehr politische Macht auf dem Spiel steht: In Spanien werden dann Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Das alles macht es nicht einfacher. Eine weitere Nachricht aus Spanien weckt Sorgen: In dieser Wahl zog erstmals seit Ende der Franco-Diktatur wieder eine offen…

Aussprache über aktuelle Fragen im Familienausschuss des Nationalrats Wien (PK) - Über die Einführung eines Rechtsanspruchs von Vätern auf einen "Papamonat" nach der Geburt eines Kindes wird nach wie vor verhandelt. Das teilte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß den Abgeordneten heute im Familienausschuss des Nationalrats mit. Bei der Aussprache über aktuelle Themen ging es unter anderem um Väterbeteiligung bei der Kindererziehung, den Familienbonus, die Familienberatungsstellen, den Jugendschutz und…