Parlament

Nur-Sultan (OTS) - Nach dem Rücktritt des Präsidenten Nursultan Nasarbajew wird es in Kasachstan am 9. Juni 2019 zu Neuwahlen um das Präsidentenamt kommen. Das verlautbarte der ehemalige Vorsitzende des Senats des Parlaments der Republik Kasachstan, Kassym-Zhomart Tokajev, der das Amt des Staatspräsidenten nach dem Rücktritt Nasarbajews interimistisch übernommen hat. Nursultan Nasarbajew hatte dem Land seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 ohne Unterbrechung als Präsident gedient. Unter seiner Führung erreichte der…

Sozialdemokratie schützt vor Rechtsextremismus – Bürgermeister gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge Wien (OTS/SPW) - Vor Rekordbesuch eröffnete Wiens Bürgermeister und SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ludwig den Reigen sozialdemokratischer RednerInnen. Dabei ging der Stadtchef auf die 100-jährige Erfolgsgeschichte des Roten Wien ein, die nur durch Austrofaschismus und NS-Regime unterbrochen wurde. „Ich erinnere mich an die Bilder des Bürgermeisters Karl Seitz, der im Rathaus verhaftet wurde und dann…

Wien (OTS) - Schockiert zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK am 1. Mai Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz. „Ich fordere eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache. Strache verweist darauf, dass die PKK…

SozialdemokratInnen stehen bei Maifeier in St. Pölten für mehr Gerechtigkeit ein St. Pölten (OTS) - „Wir haben immer die Demokratie verteidigt und Politik für diejenigen gemacht, die weniger Chancen haben als andere. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach wie vor unumstößliche Leitplanken unserer Politik. Denn nichts ist selbstverständlich. Alles, was wir für die Menschen erreicht haben, kann ihnen wieder genommen werden. Für demokratische Werte müssen wir uns täglich aufs Neue…

Mainz (ots) - Um Europa steht es derzeit nicht zum Besten: Der Brexit und vor allem aufkeimender Nationalismus bedrohen den europäischen Traum. Grund, für eine Reihe junger europäischer Regisseurinnen und Regisseure im Monat der Wahl zum Europäischen Parlament ein Zeichen zu setzen. Der so entstandene Episodenfilm "The Love Europe Project" erzählt neun Geschichten, die so unterschiedlich sind wie der Kontinent selbst. Der Film ist ab Mittwoch, 1. Mai 2019, 10.00 Uhr, 90 Tage lang in der ZDFmediathek und am Montag, 13.…

ÖVP-Sozialsprecher und Klubobmann: Bundesregierung setzt den Entlastungskurs für die Österreicherinnen und Österreicher unter der Prämisse „Entlastung Österreich“ erfolgreich fort Wien (OTS) - „Von dieser Steuerreform, die die Bundesregierung und Finanzminister Hartwig Löger jetzt auf den Weg bringen, profitieren erstmals auch Geringverdiener. Damit setzen wir unseren erfolgreichen Entlastungskurs für die Österreicherinnen und Österreicher weiter fort“, betont der Klubobmann und Sozialsprecher der neuen…

Berlin (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 3. Mai 2019, 11:00 Uhr anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Europawahl in der Ausstellung Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. 41 Parteien, 38 Thesen und über 71 Millionen Nutzungen im Vorfeld von Wahlen: Das interaktive Online-Tool "Wahl-O-Mat" der bpb vermittelt Politik auf spielerische Weise und zeigt, welche der zur Wahl zum Europäischen…

Vorstellung des Projekts am 4. Mai, 15.30 Uhr mit Evelyn Regner, Jürgen Czernohorszky und Regina Grubich Müller Wien (OTS/SPW) - Unter dem Motto „Leopoldstadt, das ist auch Europa“ setzt die SPÖ-Leopoldstadt neue Maßstäbe zur Optimierung sprachlicher Fertigkeiten von Kindern und Jugendlichen im Bezirk. „Fremdsprachenkenntnisse sind für unsere Jugend gerade in Zeiten zunehmender Internationalisierung von großer Bedeutung. Für viele Berufe ist es unverzichtbar geworden, grenzüberschreitend in anderen als…

Christoph Zotter, Elfriede Hammerl und Recherchenetzwerk "Europe's Far Right" ausgezeichnet Wien (PK) - Sie schreiben gegen das Zudecken und Vergessen an, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, setzen sich für Gerechtigkeit ein, zeigen auf, analysieren und blicken journalistisch über die Grenzen des Nationalstaats. "profil"-Journalist Christoph Zotter, "profil"-Kolumnistin Elfriede Hammerl und das europäische Recherchenetzwerk "Europe's Far Right" wurden gestern im Parlament für ihr besonderes…

Mitteilung von StRin Kathrin Gaal (SPÖ) zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht in Wien“ Wien (OTS/RK) - Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) nutze das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts in Österreich, um im Gemeinderat eine Mitteilung zu diesem Thema vorzubringen: Wien sei nicht immer eine Stadt mit hoher Lebensqualität gewesen. Im Jahr 1919 sei Wien von „Kriegswirren und Armut zerrüttet“, ein sozialer Aufstieg de facto unmöglich gewesen. Das habe sich im „Roten Wien“ der 1920er-Jahre geändert. Gaal…