Parlament

Drozda warnt vor „politischem Multiorganversagen“ – Kurz schaut tatenlos zu: „Höchste Pflicht des Kanzlers, Rechtsextremismus endlich entschlossen entgegenzutreten“ Wien (OTS/SK) - Nach Kickl und Strache ist mit Verteidigungsminister Mario Kunasek der nächste FPÖ-Minister in den blauen Identitären-Skandal verwickelt. Dies mache „die Abgrenzungsversuche der Freiheitlichen zur organisierten rechtsextremen Szene in Österreich mit jedem Tag unglaubwürdiger“, kommentiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas…

Diakonie sendet aktualisierte Begutachtung an Sozialausschuss des Parlaments: „Sorgen & Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren“ Wien (OTS) - „Die Regierung muss die Sorgen und die eingebrachte Expertise ernst nehmen, nicht drüberfahren. Es wurden über 140 Stellungnahmen abgegeben - nahezu durchgehend negativ. Die Kernkritik, dass das neue Gesetz nicht armutssichernd ist, wurde nicht zur Kenntnis genommen“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich. „Unsere Forderung ist…

Erich Fenninger setzt Protesttour gegen die Abschaffung der Mindestsicherung mit viel lokaler Unterstützung fort Wien (OTS) - Nach einer enttäuschenden Verhandlungsrunde der Soziallandesräte mit Ministerin Hartinger-Klein rund um die Sozialhilfe neu, spricht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun bereits davon, die "Zuwanderung in das Sozialsystem" endgültig beenden zu wollen. Die von der Regierung angekündigten Neuregelungen für Alleinerziehende, behinderte Menschen und Pflegebedürftige bleiben abzuwarten.…

Wien (OTS) - (http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-19-2131_en.htm) Montag, 15.4.2019 - Brüssel: Pressekonferenz mit Vizepräsident Timmermans Thema: Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ Zeit: 12:00 Uhr - Brüssel: Kommissionspräsident Juncker empfängt Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), und Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion Zeit: 17:30 Uhr - Wien: Europa : DIALOG mit Claudia Gamon (NEOS) (link is external) Zeit: 18:00 Uhr Online-Anmeldung ist erforderlich unter:…

Wien (OTS) - Einladung zur Plakatpräsentation der Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament. Gemeinsam werden Werner Kogler, Spitzenkandidat und Bundessprecher der Grünen, und Sarah Wiener, Listenzweite der Grünen, die ersten Plakate selbst kleben. TeilnehmerInnen: Werner Kogler, Spitzenkandidat und Bundesprecher der Grünen Sarah Wiener, Listenzweite der Grünen für die EU-Wahl Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer der Tiroler Grünen Zeit: Mittwoch, 17.4., 10.30 Uhr Ort: Adria Wien,…

70 Kammerräte wählten in der AK-Vollversammlung Günther Goach einstimmig zum neuen Präsidenten der Arbeiterkammer Kärnten: „Ich setze mich weiterhin mit aller Kraft für Arbeitnehmer ein" Klagenfurt (OTS) - Alle vertretenen Fraktionen im Parlament der Arbeitnehmer wählten am Freitag einstimmig – den bereits seit 2002 amtierenden AK-Präsidenten – Günther Goach für weitere fünf Jahre. Nach der geschlagenen AK-Wahl im März erreichte Goach, als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Unterstützungskomitees für Werner Kogler, Grüner Spitzenkandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament Zeit: Montag, 15.04., 10.30 Uhr Ort: VinziRast - Dachatelier, Lackierergasse 10, 1090 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Pressekonferenz: Unterstützungskomitee für Werner Kogler stellt sich vor Datum: 15.4.2019, 10:30 - 11:00 Uhr Ort: VinziRast - Dachatelier Lackierergasse 10, 1090 Wien Niki Kunrath 0664 5000-799 …

Hochrangige internationale Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft unterhielten sich bei Europa Forum Lech über wichtige europäische Zukunftsfragen Lech (OTS) - Wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament fand in Lech das 8. Europaforum statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Europas Werte und die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren. "Die EU hat Europa Friede, Wohlstand und eine starke wirtschaftliche Position gebracht. Das ist keine Selbstverständlichkeit, auch wenn das…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 15. April 2019: 13.30 Uhr SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley nehmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“ Stellung (SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Sitzungssaal, 2. Stock, Löwelstraße 18, 1010 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und…

Sozialausschuss berät über neue Sozialhilfe Wien (PK) - Der Sozialausschuss tritt in der Karwoche zusammen, um ein öffentliches Hearing über den Gesetzentwurf der Regierung zur geplanten Neuregelung der Mindestsicherung, die wieder Sozialhilfe heißen soll, abzuhalten. Die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats finden in der Woche nach Ostern am 24. und 25. April statt. Auf dem Programm stehen dabei sowohl das Frauenvolksbegehren als auch das ORF-Volksbegehren. Montag, 15. April 2019 10.00 Uhr: Noch…