Parlament

Köln (ots) - Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich" Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten. Von den Bundesbürgern, die bei der Bundestagswahl 2017 AfD gewählt haben, geben 79 Prozent an, auch für das Europaparlament AfD wählen zu wollen. Jeweils…

Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem…

Österreich braucht jetzt Stabilität, Ehrlichkeit und Anstand – SPÖ-Präsidium nominiert Rendi-Wagner einstimmig als SPÖ-Spitzenkandidatin Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Sonntag, im Anschluss an das SPÖ-Präsidium betont, dass die ÖsterreicherInnen eine andere Politik als jene der gescheiterten türkis-blauen Regierung brauchen. „Sebastian Kurz hat seine Chance gehabt – und er hat sie verspielt. Der ÖVP-Kanzler hat Österreich in eine krisenhafte Situation und ins…

München (ots) - Politisches Beben in Österreich: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen angekündigt. Er zieht damit Konsequenzen aus der "Ibiza-Affäre". Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt, wie Strache öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Wie geht es weiter in Österreich? War die Veröffentlichung des Videomaterials rechtmäßig? Und was für Folgen hat die Affäre für die europäische Rechte eine Woche vor…

Kurz agiert planlos und fügt dem Image Österreichs damit massiven Schaden zu St. Pölten (OTS) - Die Konsequenzen seien völlig klar, meint der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl in Richtung des Bundeskanzlers: „Er muss diesem - bereits von Beginn an - zum Scheitern verurteilten Projekt endlich ein Ende setzen und die Verantwortung dafür übernehmen. Dass er nun bereits seit 48 Stunden schweigt ist unerträglich und ein Skandal. Sebastian Kurz hat sich aus Gründen der Machtversessenheit…

Mainz (ots) - Mann, sind wir undankbar. Mann sind wir vergesslich. Mann sind wir verantwortungslos. Undankbar, weil wir aus den Augen verloren haben, was uns der europäische Binnenmarkt an Wohlstand gebracht hat. Vergesslich, weil uns die Erzählung vom friedensstiftenden Europa als Lehre aus zwei Weltkriegen historisch entrückt vorkommt. Verantwortungslos, weil wir nicht begreifen wollen, welcher Gefahr wir ausgesetzt sind, wenn sich die Rechtspopulisten anschicken, Europa vor sich herzutreiben. Mit einem schlechten…

Beate Meinl-Reisinger: „Gestern hat uns die FPÖ noch im Parlament verlacht – heute ist sie überführt. Rücktritte und Neuwahlen sind unausweichlich.“ Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger angesichts des heute bekannt gewordenen Videos von Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „Wenn sich dieser Bericht und dieses Video als wahr herausstellen sollte, ist eines klar: Strache und Gudenus sind rücktrittsreif. Und ebenfalls klar: Diese Regierung…

Wien (OTS) - TERMINE (http://europa.eu/rapid/press-release_CLDR-19-2608_en.htm) Samstag, 18.5.2019 - Wien: Israel – Partner der Europäischen Union und Land der Innovation. Ein Abend rund um das Gastgeberland des Eurovision Song Contest. Zeit: 18:00 Uhr Ort: Diplomatische Akademie Wien, 1040 Wien, Favoritenstraße 15A (https://www.wirsindeuropa.at/startseite/eurovision-song-contest-2019-israel/) Montag, 20.5.2019 - Brüssel: Forschungskommissar Moedas empfängt Prof. Dr. Helga Nowotny, ehemalige Präsidentin des…

Bonn (ots) - Dänemark wählt am 5. Juni eine neue Regierung. Es ist der Tag des Grundgesetzes bei unserem nördlichen Nachbarn. Noch nie in der Geschichte Dänemarks hat ein Ministerpräsident so lange gezögert, um das Datum für die Parlamentswahl bekannt zu geben. Nun müssen die 5,8 Millionen Wahlberechtigten gleich zu zwei Wahlen innerhalb von zwei Wochen: Nach der Europawahl am 26. Mai gleich wieder ins Wahllokal mitten in der Woche am 05. Juni. Viele in Dänemark hatten damit gerechnet, dass es eine Doppelwahl von…

Bonn (ots) - "Europa hat die Wahl: In der kommenden Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein neues Parlament. Umfragen belegen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bevölkerung das Gemeinschaftsprojekt befürwortet. Dennoch wird ein Erstarken von rechtsnationalen und populistischen Parteien erwartet, die zum Teil die Staatengemeinschaft in ihrer heutigen Form ablehnen. Welchen Einfluss kann dies auf die Arithmetik im Europaparlament haben? Wie reagieren die etablierten Parteien? Wo…