Parlament

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am Sonntag, dem 26. Mai 2019, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Das Ergebnis wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter veröffentlicht. Die…

Wien (OTS/SK) - Die ÖVP will die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats auf Montag nach der EU-Wahl verzögern. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, dazu: „Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitscher Machtmissbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat. Österreich erlebt eine der größten politischen Krisen in der Zweiten Republik. Hauptverantwortlich dafür ist ÖVP-Kanzler…

Niki Scherak: „Es ist jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen. Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Wien (OTS) - „Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen“, warnt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die für heute Nachmittag geplante Präsidialkonferenz zur Vorbereitung der Sondersitzung des Nationalrates verschoben hat. „Es ist jetzt wirklich nicht die Zeit…

Mainz (ots) - Erstausstrahlung Freitag, 24. Mai 2019, 21.00 Uhr Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 finden die neunten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Um zu verstehen, was den Kern Europas ausmacht, reist das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" am Freitag, 24. Mai 2019, 21.00 Uhr, an die Ränder des Kontinents und fragt, was fern von Brüssel von dem Wohlstandsversprechen der EU zu spüren ist. Auch wenn sich die Wachstumsraten zwischen den 28 Mitgliedsländern langsam annähern, so trennen die EU-Bürger immer noch Welten…

Wenn Frauen nicht wählen, entscheiden rechte/konservative Männer für sie – EU-Parlament Schutzgarant für Frauenrechte - EU vor Rechtskonservativen retten - Soziales Europa garantieren Wien (OTS/SK) - Trotz der turbulenten Ereignisse der letzten 36 Stunden in Österreich, dürfe man nicht vergessen, dass in wenigen Tagen eine richtungsentscheidende Wahl ansteht, „die von fundamentaler Bedeutung für Österreich und für Europa ist“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen…

Die Katholische Jugend ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich am 26. Mai an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Wien (OTS) - „Unser Leben in Österreich wird durch die EU geprägt. Deswegen ist es mir wichtig, die EU durch meine Stimme mitgestalten zu können“, so Magdalena Bachleitner, ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreich (KJÖ), und weiter: „Wir wollen besonders Jugendliche dazu aufrufen ihr Recht auf Mitbestimmung wahrzunehmen. Überlassen wir es nicht anderen,…

Eichtinger: Wichtige Digital-Förderung für ländlichen Raum St. Pölten (OTS/NLK) - Die EU-Initiative „WiFi4EU“ unterstützt die Einrichtung von kostenlosen WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren, an denen noch kein kostenloses WLAN-Angebot verfügbar ist. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine im Wert von 15.000 Euro, um Gemeinden und Städten bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen zu…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach Unterzeichnung des Parlaments effektiv außer Kraft setzen wird. Die Aufhebung von AIPPA ist eine der…

Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach Unterzeichnung des Parlaments effektiv außer Kraft setzen wird. Die Aufhebung von AIPPA ist eine der…

Dresden (ots) - Die Clean Clothes Campaign / Kampagne für Saubere Kleidung legt Armutslöhne mitten in Europa offen. Fast eine halbe Million Menschen arbeitet in der Modeindustrie Rumäniens. Damit ist das Land der größte Bekleidungsproduzent Europas. Die Untersuchungen fanden eine Reihe von Auftraggebern mit Sitz in Deutschland: Aldi, Basler, Eugen Klein, Esprit, Hucke, Gerry Weber, Hugo Boss, Marc Cain, Peter Hahn, René Lezard, ROFA. Viele weitere westeuropäische und nordamerikanische Modemarken lassen ihre Kleidung in…