Parlament

Wien (OTS) - Einladung zur Plakatpräsentation der Grünen für die Wahl zum Europäischen Parlament. Gemeinsam werden Werner Kogler, Spitzenkandidat und Bundessprecher der Grünen, und Sarah Wiener, Listenzweite der Grünen, die ersten Plakate selbst kleben. TeilnehmerInnen: Werner Kogler, Spitzenkandidat und Bundesprecher der Grünen Sarah Wiener, Listenzweite der Grünen für die EU-Wahl Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer der Tiroler Grünen Zeit: Mittwoch, 17.4., 10.30 Uhr Ort: Adria Wien,…

Neue Regeln für Amazon und Ebay, Reform der EU-Finanzaufsicht, neue Bankenregulierung, neues EU-Investitionsprogramm Straßburg (OTS) - Diese Woche beschließt das Europäische Parlament in Straßburg sieben Gesetze, die federführend vom österreichischen Europaabgeordneten Othmar Karas mitverfasst wurden. Unter anderem handelt es sich dabei um die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht, neue Maßnahmen gegen Geldwäsche, die Onlineanbieter Amazon und Ebay müssen für gefährliche Produkte haften, und ein…

180 Mitarbeiter der OeNB werden an die FMA übertragen – FMA künftig mit einem Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren Wien (OTS) - Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht gehört die geteilte Bankenaufsicht zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Österreichischer Nationalbank (OeNB) der Vergangenheit an. Denn künftig werden sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des Finanzmarktes integriert von einer verantwortlichen Stelle – der FMA – gesteuert und durchgeführt. Die österreichische Bundesregierung…

Seit 5 Tagen tourt Erich Fenninger gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Der erzeugte mediale Druck zeigt bereits erste Erfolge. Wien (OTS) - Wie heute durch Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, wird der aktuelle Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe dahingehend überarbeitet, dass sowohl Geld- als auch Sachspenden die Sozialhilfe nicht mindern sollen. „Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir einen ersten Etappensieg gegen die Abschaffung des Sozialstaates in Österreich…

Am 16. April um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 16. April 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Hilft eine Registrierungspflicht gegen Hasspostings? Frauen und insbesondere Politikerinnen werden im Internet häufig beschimpft, beleidigt und bedroht. Die Regierung will Hass-Postings nun in den Griff bekommen und plant ab 2020 eine Registrierungspflicht für User von Online-Foren. Sophie-Kristin Hausberger hat mit Staatssekretärin Karoline…

Brüssel (ots) - Welche Schwerpunkte setzt die Europäische Union im Außenhandel? Wie profitieren die gut 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU vom gemeinsamen Binnenmarkt? Und in welchem Zusammenhang stehen Freihandelsabkommen, Wachstum und Arbeitsplätze? Die Europäische Union ist nicht nur ein politisches Schwergewicht, auch ökonomisch gehört sie zu den einflussreichsten Akteuren auf der Weltbühne. Fragen rund um die zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Staatengemeinschaft werden auch bei der Wahl zum…

NR-Präsident Sobotka setzt offizielle Besuche am Westbalkan fort Wien (PK) - Nur wenige Tage nach der EU-ParlamentspräsidentInnenkonferenz in Wien setzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine offiziellen Besuche am Westbalkan fort. Im Gespräch mit der Präsidentin des bosnischen Abgeordnetenhauses Borjana Krišto bekräftigte der Nationalratspräsident einmal mehr das Interesse Österreichs an einer weiteren Stabilisierung der Region und EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas. Nichtsdestoweniger betonte…

Wien (OTS) - Der Tiroler Jurist und Bioethik-Experte Dr. Johann Hager wurde bei der 65. Generalversammlung am 13. April 2019 einstimmig zum neuen Präsidenten von aktion leben österreich gewählt. Vorgängerin Dr. Gertraude Steindl bleibt als Erste Vize-Präsidentin mit an der Spitze des unabhängigen Vereins. Zweiter Vize-Präsident ist Univ.-Prof. Dr. Paul Aiginger. Als Präsident will Johann Hager junge Menschen motivieren, sich für das Leben einzusetzen. Jede Frau, die ungeplant schwanger ist, muss in ihrer Umgebung echte…

Innsbruck (OTS) - Ob Klimabewegung oder das Gespür, dass Belastungsgrenzen im Tourismus oder Verkehr in Tirol bereits überschritten sind: Aktivitäten aus der Mitte der Bevölkerung heraus nehmen zu und drängen die Politik zum Handeln. Und das ist gut so. Es ändert sich etwas im gesellschaftlichen Gefüge, das nicht zwingend etwas mit dem parteipolitischen Sys- tem im Land zu tun hat. So sind die 44,3 Prozent für die Tiroler Volkspartei bei der Landtagswahl 2018 kein Widerspruch zum aufkeimenden Protest aus der…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Unterstützungskomitees für Werner Kogler, Grüner Spitzenkandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament Zeit: Montag, 15.04., 10.30 Uhr Ort: VinziRast - Dachatelier, Lackierergasse 10, 1090 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Niki Kunrath 0664 5000-799 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und…