Parlament

Analyse der Handelsabstimmungen zeigt: ÖVP und NEOS geschlossen auf Seite der Konzerne Wien (OTS) - Knapp eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlichen die Plattform „Anders Handeln“ und die „Treaty Alliance Österreich“ (1) einen „ (https://www.anders-handeln.at/wp-content/uploads/downloads/2019/05/R ealityCheck_Website.pdf)“, der zeigt wie die österreichischen EU-Abgeordneten bei Handels- und Investitionsabkommen abgestimmt haben. Konkret geht es um die Abkommen mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA), Singapur…

Konstituierende Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich in St. Pölten St. Pölten (OTS) - Eine deutliche Ausweitung der Serviceleistungen der AK Niederösterreich sowie Initiativen für eine gelebte Sozialpartnerschaft auch auf Bundesebene und einen effektiven Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping werden im Mittelpunkt der kommenden Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich stehen, erklärt der einstimmig wiedergewählte Präsident Markus Wieser in seiner Rede bei der konstituierenden…

Berlin (ots) - Politikerinnen aus den Reihen von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen fordern, eine Kommission des Bundestags einzurichten mit dem Ziel, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Darauf verständigte sich nach Informationen des "Tagesspiegel" eine fraktionsübergreifende Frauen-Runde, die sich Anfang des Jahres gegründet hatte. Einigkeit bestehe darüber, dass die Kommission noch in dieser Wahlperiode ein Ergebnis vorlegen solle, hieß es im Anschluss an das Treffen. Der Vorschlag solle nun in den…

Wien (OTS) - Montag, 20. Mai Arbeitsgespräch mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, LI Zhanshu, sowie Übergabe des Panda-Männchens Yuan-Yuan an den Tiergarten Schönbrunn 10.00 Uhr: Begrüßung und Fotopoint (Präsidentschaftskanzlei) anschl.: Vier-Augen-Gespräch (Präsidentschaftskanzlei) 10.50 Uhr: Gespräch im Beisein der Delegationen (Präsidentschaftskanzlei) 11.30 Uhr: Übergabe des Panda-Männchens Yuan-Yuan an den Tiergarten Schönbrunn/Rede…

Lehrlinge aus ganz Österreich proben Gesetzgebung Wien (PK) - An zwei Tagen, am 20. und 21. Mai 2019, findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wieder ein Lehrlingsparlament - erstmals in den Räumen des Parlaments in der Hofburg - statt. Lehrlinge aus ganz Österreich sowie aus verschiedenen Unternehmenssparten und Berufsschulen übernehmen dabei die Rolle von Abgeordneten zum Nationalrat. Wie Politik funktioniert, wann es sinnvoll ist, Kompromisse zu schließen und wie man für seine…

Mainz (ots) - Das Interesse an dieser Europawahl ist so hoch wie an keiner der vorherigen. Vor fünf Jahren gaben lediglich 38 Prozent an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren. Jetzt sind es 56 Prozent. Gleichzeitig meinen 55 Prozent, dass die EU-Mitgliedschaft der deutschen Bevölkerung überwiegend Vorteile bringt. Nur 10 Prozent finden, dass damit überwiegend Nachteile verbunden sind. Für 32 Prozent halten sich Vor- und Nachteile die Waage (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden…

Russland sei primäre Quelle von Desinformation und Cyberattacken in Europa, Bundesregierung zeige "kremlfreundliches Gesicht" Wien (PK) - "Putins Freunde in der FPÖ bedrohen unsere liberale demokratische Ordnung in Europa und die ÖVP schaut zu", so der Wortlaut der Dringlichen NEOS-Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz, die heute im Nationalrat zur Debatte stand. Manipulation von Institutionen und politischen Entscheidungsprozessen durch gezielte Desinformationskampagnen sei eine der größten Bedrohungen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird das Europaparlament gewählt - und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl ist deutlich größer als vor fünf Jahren. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.001 Befragten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach geben aktuell 19 Prozent der Befragten an sich…

Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 - Anlass, die Europawahl 2019 in Zahlen zusammenzustellen. Wahlen in Zahlen 8 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 9. Europawahl am 26. Mai 2019 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 6 Landeswahlleiter innen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der…

Open Doors weist Medienberichte zurück und fordert Zurückhaltung Kelkheim (ots) - Am Ostersonntag wurden in Sri Lanka bei Anschlägen auf drei Kirchen sowie mehrere Hotels mehr als 250 Menschen getötet. Die meisten von ihnen waren Christen, die während der Gottesdienste in den Tod gerissen wurden. Nun berichteten mehrere Medien von Attacken in Sri Lanka gegen Muslime als Folge der Anschläge. Einige davon wurden explizit Christen zugeschrieben. Sie hätten Moscheen und Geschäfte attackiert und sogar einen…