Parlament

Mit Live-Diskussionen, Serie „Fokus Europa“, Portisch-Vierteiler u. v. m. Wien (OTS) - Der ORF startet seinen trimedialen Programmschwerpunkt zur am 26. Mai stattfindenden EU-Wahl: Bis zur Wahl widmet sich das ORF-Fernsehen in ORF eins, ORF 2 (und bereits seit März in ORF III) in Live-Diskussionen, Dokumentationen und Magazinen dem wichtigsten Wahlgang des Jahres. So bietet etwa das seit der Bundespräsidentenwahl bewährte TV-Format „2 im Gespräch“ den Zuschauerinnen und Zuschauern die Möglichkeit, sich an…

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat kritisiert Regierungsparteien für Parteienförderung: „Das ist der falsche Weg“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Debatte zur Parteienförderung im Bundesrat kritisierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann die „Scheinheiligkeit der Regierungsparteien“. „Diese Regierung spart bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft und beschließt nebenbei eine Erhöhung der Parteienförderung“, so Schumann, die in diesem Zusammenhang kritisiert, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ…

Dem Antrag von JETZT wurde vollumfänglich entsprochen Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, wertet den gestrigen Umweltausschuss als vollen Erfolg: „Der Druck auf das Ministerium beim Thema Mehrweg und Pfand wurde so groß, dass Umweltministerin Köstinger im Umweltausschuss ankündigte, eine umfassende Machbarkeitsstudie für Österreich in den nächsten Wochen in Auftrag zu geben. Das ist ein großer Erfolg, denn damit wird unserem Entschließungsantrag vollumfänglich entsprochen…

Bei seinem Treffen mit EU-Kommissar Tibor Navracsics in Brüssel forderte EUROCHAMBRES Präsident Leitl mehr Mittel für Förderung der beruflichen Aus-und Weiterbildung Wien (OTS) - „Die Europäische Kommission lobt ausdrücklich die duale Berufsausbildung in Ländern wie Österreich und Deutschland als best practice“, erklärte EUROCHAMBRES Präsident und WKÖ-Ehrenpräsident Christoph Leitl nach seinem Treffen mit Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, in Brüssel. „Das Missverhältnis…

Vollständige Unterlagen zu Flughafen-Teilprivatisierung werden Kontrollausschuss nicht vorgelegt Klagenfurt (OTS) - „ÖVP-Obmann LR Martin Gruber ignoriert einen einstimmigen Beschluss im Kontrollausschuss und verweigert diesem die Herausgabe der vollständigen Unterlagen über die Teilprivatisierung des Flughafens“, kritisiert der Vorsitzende des Kontrollausschusses, FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Das sei ein neuer Beleg dafür, dass die Kärntner Landesverfassung nicht funktioniert. Es…

Van der Bellen begrüßt Verlängerung der Austrittsfrist für UK Wien (OTS) - „Der beste Brexit ist kein Brexit. Der zweitbeste Brexit ist ein Brexit, wie ihn die EU mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt hat. Absolut nicht wünschenswert ist ein harter Brexit ohne jeglichen Deal. Insofern begrüße ich die Verlängerung der Austrittsfrist für das Vereinigte Königreich bis 31. Oktober. Ich hoffe nun, dass die Regierung und das Parlament des Vereinigten Königreiches diese Zeit nutzen, um zu einem guten…

Frankreich plant Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistent Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert die verpflichtende Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, bekräftigt diese Forderung und verweist auf Frankreich, wo nach tragischen Unfällen durch den toten Winkel bei Lkw eine ähnliche Debatte wie in Österreich stattfindet. „Die Politik hat die Aufgabe, alles zu tun, um Menschenleben zu schützen. In Österreich haben über 70.000 Menschen die Petition für verpflichtende…

Innsbruck (OTS) - Im Brexit-Drama ist das letzte Kapitel wohl noch lange nicht geschrieben. London hat sich längst im Labyrinth des Austrittspokers verloren. Nun droht sich auch die EU in das Brexit-Chaos zu verstricken. Laut Artikel 50 des EU-Vertrages hätte Großbritannien die Union am 29. März 2019 verlassen sollen – zwei Jahre, nachdem die konservative britische Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Brüssel fast schon feierlich offiziell über den Austritt ihres Landes informierte. Sie beschwor eine große…

Bundesminister Hofer unterstreicht Anstrengungen der Bundesregierung für eine zukunftsfähige Infrastruktur Wien (PK) - Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung erteilte heute einer Novelle des Patentanwaltsgesetzes mehrheitliche Zustimmung. Damit sollen die Anforderungen und die Möglichkeiten für die Ausübung der Tätigkeit des Patentanwalts bzw. der Patentanwältin klarer geregelt werden. Die NEOS schlossen sich den anderen Fraktionen noch nicht an. Sie wünschen noch Abänderungen am…

Abgeordnete rufen Bundesregierung zum Handeln auf Wien (PK) - Österreich kann bei seiner Anti-Atom-Politik auch weiterhin auf die ungebrochene Unterstützung durch das Parlament setzen. Der Umweltausschuss drängte heute in einer einstimmigen Entschließung auf ein klares und entschiedenes Auftreten gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mohovce 3 und richtete einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung. Die Abgeordneten beschlossen überdies ein…