Parlament

SPÖ fordert Regierungschef auf, Verantwortung zu übernehmen im europaweiten Kampf gegen Atomkraft Wien (OTS/SK) - Zwar wurde heute im Umweltausschuss im Parlament ein gemeinsamer Antrag zwischen Opposition und Regierung beschlossen, der die Regierung zu mehr Engagement im Kampf gegen Atomenergie auffordert, trotzdem wünscht sich SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch „mehr Engagement seitens der Regierung vor allem hinsichtlich eines Schutzkorridors bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern in Grenznähe“. „Als…

Sanktionsmechanismus gegen Datenmissbrauch und Desinformation vom EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Wien (PK) - Einer missbräuchlichen Nutzung der Online-Daten von UnionsbürgerInnen im Vorfeld der EU-Wahl will die Europäische Kommission mit einer neuen Verordnung den Riegel vorschieben. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union haben das Vorhaben bereits gebilligt. Verhindert werden soll dadurch der Missbrauch personenbezogener Daten durch die…

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen Wien (OTS) - Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent…

Wien (OTS/SK) - „Es geht immer noch grauslicher und herzloser. Die FPÖ-‚Sozialministerin‘ will jetzt sogar die Mindestsicherung kürzen, wenn betroffene Menschen eine Spende etwa von ‚Licht ins Dunkel‘ zu Weihnachten erhalten“, ist SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Hartherzigkeit dieser Regierung entsetzt. Die SoziallandesrätInnen forderten bei ihrem Treffen mit Hartinger-Klein Änderungen, aber sie blieb wieder mal steinhart. „Und, sofort wird von Schwarz-Blau wieder mit der Ausländerkarte versucht, abzulenken…

Politisch motivierte Grenzwerte verteuern Mobilfunkinfrastruktur Wien (OTS) - Das Parlament der Brüsseler Region hat im Jahr 2007 (Anm.: Parlament der belgischen Region Brüssel, nicht die EU) einen maximalen Immissionswert für Mobilfunk von 3V/m = 0,024W/m² festgelegt. Diese Festlegung ist eine politische und hat im Gegensatz zu den von der WHO festgesetzten ICNIRP-Grenzwerten keinen anerkannten, wissenschaftlich fundierten Hintergrund. Das bedeutet, dass der willkürliche Grenzwert ca. um den Faktor 200…

Europäische Normungsorganisationen CEN und CENELEC verabschieden Deklaration „Standards schaffen Vertrauen“ zur Bedeutung von Standards für die Entwicklung Europas Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Europawahl 2019 haben die Europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC die Deklaration „Standards schaffen Vertrauen“ zur Bedeutung von Standards für die Entwicklung Europas verabschiedet. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament wollen das Europäische…

Österreichische Delegation nimmt an 140. Versammlung der IPU zu politischer Bildung und Friedenserziehung in Doha teil Wien (PK) - Wien/Doha (PK) - Heute geht in Doha die 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) zu Ende, die am 6. April begonnen hat. Im Mittelpunkt der Debatten stand das Thema der Erziehung zu Demokratie und Frieden. Über 1600 Delegierte aus 160 Ländern - ParlamenterierInnen, VertreterInnen der Vereinten Nationen sowie ExpertInnen - waren heuer in der Hauptstadt des…

Wien (OTS) - Jeder Art von Tanz liegt eine Symbolik zu Grunde. Tanz kann eine Form von Socializing sein, eine Kunstform und/oder Ausdruck ritueller Praktiken. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der „Rave-o-lution“ im März 2018 vor dem georgischen Parlament in Tiflis, den anti-faschistischen Protesten in Berlin und antiken dionysischen Ritualen, und warum kommt der Soundtrack zu diesen Ereignissen von Drums von AfroamerikanerInnen? Inwieweit spiegelt die Tanzkultur in Clubs die aktuelle gesellschaftspolitische…

Wiener SPÖ müsste sozialistische Gehirnwäsche wie diese aus der Parteikassa bezahlen Wien (OTS) - Die von der Stadt Wien organisierten und vom Bürgermeister Michael Ludwig und der Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler unter dem Titel „Positionen einer Stadt“ beworbenen `Wiener Vorlesungen´ entwickeln sich zu reinster sozialistischer Propaganda. Bezeichnend sei schon die Redner-Liste: Am 1. April durfte der bekennende Unterstützer der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, Jean Ziegler, über seine…

Sobotka urgiert mehr Bürgernähe bei Entscheidungen Wien (PK) - Mit einer Diskussion über die Weiterentwicklung der EU und die künftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen startete der zweite Tag der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in Wien. Der Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble, die Präsidentin der niederländischen "Eerste Kamer" Ankie Broekers-Knol, der Präsident des französischen Senats…