Parlament

Kelkheim (ots) - Am Ostersonntag wurden in Sri Lanka bei Anschlägen auf drei Kirchen sowie mehrere Hotels mehr als 250 Menschen getötet. Die meisten von ihnen waren Christen, die während der Gottesdienste in den Tod gerissen wurden. Nun berichteten mehrere Medien von Attacken in Sri Lanka gegen Muslime als Folge der Anschläge. Einige davon wurden explizit Christen zugeschrieben. Sie hätten Moscheen und Geschäfte attackiert und sogar einen Muslim ermordet. Einheimische Christen weisen die Anschuldigungen als…

Gemeinsamer Aufruf der LK-Präsidenten zur Stimmabgabe am 26. Mai 2019 Wien (OTS) - "Im Europäischen Parlament fallen alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundlage für die tägliche Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern bilden. Es ist daher keineswegs egal, wer die Interessen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes vertritt. Wir brauchen im Parlament Menschen mit Bodenhaftung, die den Alltag, die Probleme und Ansprüche der bäuerlichen Familien aus eigener Erfahrung kennen und die gleichzeitig auch…

Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime Wien (PK) - Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im "Sinkflug unterwegs" sei. Außerdem…

Hauptausschuss begrüßt einhellig den Vorschlag der Bundesregierung Wien (PK) - Im Hauptausschuss, der heute vor dem Plenum des Nationalrats stattgefunden hat, wurde Einvernehmen darüber erzielt, Sektionschef Gerhard Hesse als Kandidaten für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. August 2022 als österreichischen Richter am Gericht der Europäischen Union den Regierungen der Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Die Zustimmung zum Vorschlag erfolgte von allen Ausschussmitgliedern, wobei die langjährige…

Hannover (ots) - Die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" hat am Donnerstag in Berlin alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich an der Europawahl am 26. Mai 2019 zu beteiligen und mit ihrer Stimme die demokratischen und pro-europäischen Parteien im Europäischen Parlament zu stärken. "Wenn es die europäische Einigung nicht gäbe, müsste man sie erfinden", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Das geeinte Europa sei wichtiger denn…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert substanzlose Ankündigungspolitik und Untätigkeit des Bildungsministers Wien (OTS/SK) - „Wenn ein durchschnittlicher Schüler sein Schuljahr so untätig bestreiten würde, wie der Bildungsminister, dann wäre ein Nachzipf absolut sicher“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört über die Untätigkeit von BM Faßmann in der Causa ‚Teenstar’, „Der Minister hat das schwarz-blaue Arbeitscredo zur Perfektion gebracht: Probleme ignorieren, notfalls Lösungen…

Mainz (ots) - Auf viele junge Menschen wirkt die Europäische Union wie ein abstraktes Konstrukt, das nur schwer durchschaubar ist. Eine Woche vor dem Wahlsonntag will das funk-Format "Dinge erklärt - Kurzgesagt" Licht ins Dunkel bringen. Ab Sonntag, 19. Mai 2019, 14.30 Uhr, zeigt das neue Video "Wie demokratisch ist die EU?" auf funk.net und YouTube die Zusammenhänge der Europawahl auf. Dabei wird auf komplexe politische Begriffe gänzlich verzichtet. Der Clip, der in 18 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt…

Diskussion der europäischen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament zeigt Problembewusstsein, aber Maßnahmen weiterhin ausständig Wien (OTS) - Seit langem warnt die Wirtschaftskammer Wien davor, dass die Steuervermeidungsstrategien ausländischer Online-Multis immer mehr heimische Betriebe massiv unter Druck setzen und teilweise auch zum Aufgeben zwingen. Die gestrige TV-Diskussion der sechs europäischen Spitzenkandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments hat gezeigt: Das…

SPÖ kritisiert Regierung: „Schwarz-blaue Regierung verantwortlich für Österreichs Abrutschen im EU-Ranking“ Wien (OTS/SK) - Als „offenkundig ungenügend“ bezeichnen die SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die vorliegenden Klima- und Energiepläne der schwarz-blauen Bundesregierung. „Die international anerkannte Studie im Auftrag der European Climate Foundation beweist deutlich, dass Österreich mit diesen Regierungsplänen die notwendigen Klimaziele nicht erreichen wird.…

Vorsitzender der Arge Wirtschaftsbund gratuliert Werner Amon zur Nominierung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ich kenne Werner Amon seit dem Beginn meiner Tätigkeit im Parlament als verdienten und fach- und sachkundigen Abgeordneten, der die Menschen mit all ihren Anliegen als Volksanwalt sicher bestens vertreten kann. Das stellte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Arge Wirtschaft, Peter Haubner fest, nachdem Werner Amon als Kandidat vorgeschlagen wurde. „Werner Amon entspricht dem Anforderungsprofil und hat in…