Parlament

Simone Schmiedtbauer mit überwältigendem Zuspruch zur ersten Obfrau des Steirischen Bauernbundes gewählt Mit überwältigendem Zuspruch und einem Wahlergebnis von 100% wurde Simone Schmiedtbauer vom Landesbauernrat des Steirischen Bauernbundes am 25. März zu dessen Obfrau gewählt. Die steirische Agrarlandesrätin folgt auf Franz Titschenbacher und führt als erste Frau in dieser Funktion ein breit aufgestelltes Team an: Als Stellvertreter stehen ihr neben LK-Vizepräsidentin Maria Pein nun LK-Präsident Andreas…

Ernst gemeinte Volksbegehren dürfen nicht von Geschäftemachern ins Lächerliche gezogen werden. Am 31. März beginnt die Eintragungswoche für zwei wichtige Volksbegehren: Das „Autovolksbegehren – Kosten runter!“ will von der Politik eine Senkung der überhöhten Kosten für Autofahrer (die zweithöchsten in der EU und mehr als 25% höher als in Deutschland). Das Volksbegehren gegen das Geschäft MIT Volksbegehren will den Missbrauch dieses wichtigen demokratischen Instruments beschränken. Die engagierten…

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte und Bereichssprecher:innen im Austausch Im zweiten Teil der heutigen Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament hatten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den verbindenden Dialog weiter zu stärken. Als zentrale Anliegen forderten die Volksgruppenvertreter insbesondere die Förderung der…

Morgen, Mittwoch, 26. März 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Dialogplattform autochthoner Volksgruppen diskutiert im Parlament über Spracherhalt und Sprachrevitalisierung Zum vierten Mal organisierte das österreichische Parlament die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen" zum Austausch über volksgruppenrelevanten Themen. Das Nationalratspräsidium von Walter Rosenkranz, Peter Haubner und Doris Bures sowie Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hatten die Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen sowie die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im…

Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament ab: Um 19 Uhr tagt der Verfassungsausschuss und noch immer verheimlichen die Regierungsparteien, allen voran Medienminister Babler, den Entwurf des ORF-Gesetzes vor der Opposition. Nun berichtet die Tageszeitung _heute_ aus dem „siebenseitigen Abänderungsantrag“, während das Parlament noch immer auf Übermittlung wartet. „Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke Chaos oder wir…

Begleitetes Fahren von LKW wird ab 17 Jahren ermöglicht – damit setzt EU eine langjährige Forderung der Bundessparte Transport und Verkehr um „Die geplante Aktualisierung der Führerschein-Richtlinie bringt eine Reihe von Verbesserungen, für die wir uns als Bundessparte seit Jahren eingesetzt haben“, begrüßt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heutige Trilogeinigung zwischen Europäischem Rat und Parlament, die eine Überarbeitung der…

Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass leistbares Wohnen endlich zur europäischen Priorität wird Um das drängende Problem der Wohnraumkrise in Europa zu bekämpfen, gaben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gestern bei einem gemeinsamen Hearing den Startschuss für eine breit angelegte öffentliche Debatte. Mit dabei: EU-Abgeordnete des Wohnausschusses, der zuständige Kommissar Dan Jørgensen sowie Expert:innen aus ganz Europa. Diskutiert wurden die dringendsten Herausforderungen auf…

DIE NEUE EUROBAROMETER-UMFRAGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZEIGT, DASS DIE ZUSTIMMUNG ZUR EU-MITGLIEDSCHAFT IN ÖSTERREICH UND IN DER GESAMTEN EUROPÄISCHEN UNION WEITERHIN HOCH IST. INSBESONDERE DIE THEMEN FRIEDEN UND SICHERHEIT SPIELEN EINE ENTSCHEIDENDE ROLLE IN DER WAHRNEHMUNG DER EU DURCH DIE BÜRGER:INNEN. * 74 % der Bürger:innen sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. 62 % möchten, dass das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle spielt. * 66 % der Bürger:innen möchten, dass die…

Kogler: "Gerade in Zeiten drohender Rückschritte braucht es starke Grüne Frauenpolitik" Werner Kogler, Klubobmann und Bundessprecher der Grünen, gratuliert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen im Parlament, die heute mit beeindruckenden 96 Prozen als Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich gewählt wurde: "Ich gratuliere Meri Disoski zum hohen Zuspruch. Es freut mich, dass den Grünen Frauen weiterhin eine mutige, fachlich versierte und durchsetzungsstarke Politikerin vorsteht. Besonders in Zeiten des…