Parlament

„Kreisky verstand Neutralität als moralisches Kapital, die FPÖ macht sie zur Marketingstrategie“ „Wenn sich die FPÖ heute als Hüterin der Neutralität aufspielt, ist das so glaubwürdig, wie wenn ein Pyromane eine Feuerwehr gründet“, so SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer in der heutigen Kurzdebatte zur Neutralität im Parlament. Die freiheitliche Partei, die 1998 selbst einen dringlichen Antrag für den raschen NATO-Beitritt Österreichs gestellt hat, versuche nun, sich als Verteidigerin eines…

Beschluss der Trinkgeld-Regelung im Parlament macht Schluss mit Unsicherheit – neue Pauschale sorgt für Planbarkeit, schützt vor Nachzahlungen und schafft faire Rahmenbedingungen „Die Unsicherheit rund ums Trinkgeld hat ein Ende. Mit der neuen Pauschalregelung schaffen wir Rechtssicherheit für Beschäftigte ebenso wie für Betriebe“, erklärte Tourismus-Staatssekretärin ELISABETH ZEHETNER anlässlich des heutigen Beschlusses im Nationalrat. Die Reform bringt eine klare, unbürokratische Lösung für ein Thema,…

Jetzt nächste Schritte zur psychotherapeutischen Versorgung sichern! Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) begrüßt den gestrigen Beschluss des Nationalrats zur Einführung einer Österreich-Quote für das Psychotherapiestudium. Ab dem Wintersemester 2026/27 stehen bis zu 500 Studienplätze an zehn öffentlichen Universitäten zur Verfügung, davon 75 Prozent für Inhaber:innen eines österreichischen Reifezeugnisses. Nach dem positiv erfolgten Votum des Wissenschaftsausschusses Anfang Oktober…

Umweltschutzorganisation zeigt Rechnung der Klimaschäden – Greenpeace fordert: Wer die Klimakrise verursacht, muss auch zahlen Greenpeace macht am kommenden Mittwoch, den 22. Oktober 2025 ab 9 Uhr, mit einer eindrucksvollen Aktion vor dem österreichischen Parlament auf die Verantwortung fossiler Konzerne für die Klimakrise aufmerksam. Aktivist:innen entrollen eine 11 Meter lange „Klima-Quittung“, gestaltet wie eine überdimensionale Rechnung. Auf ihr sind Kosten der Schäden aufgelistet, die durch…

Gezielte Maßnahmen schaffen Anreize für Investitionen und stärken die Konjunktur nachhaltig „Die gestern im Parlament beschlossene Verdoppelung des Investitionsfreibetrags ist ein gezielter Schritt, um Investitionen zu fördern und den Standort zu stärken. Sowohl für Unternehmen als auch für die weitere Konjunkturentwicklung ist das ein wichtiges Signal“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Für die Unternehmen bedeutet die Maßnahme einen Anreiz für…

Nationalratsdebatte zeigte unterschiedliche Zugänge zum Erreichen der Klimaziele auf Wien (PK) -Anpassungen an die Folgen des Klimawandels seien ein Gebot der Stunde, damit die Lebensgrundlagen in Österreich erhalten werden können, ist dem aktuellen und einstimmig zur Kenntnis genommenen Umweltkontrollbericht zu entnehmen. Bei der heutigen Debatte darüber im Nationalrat räumte der für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Minister Norbert Totschnig…

Karner: Erwarte vollständigen Bericht der Analysekommission für Ende der kommende Woche Die Grünen haben in einer Anfrage an den Bundesminister für Inneres volle Aufklärung über den "skandalösen Polizeieinsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof" im Juli dieses Jahres gefordert. Da sie die unterdessen erfolgte schriftliche Beantwortung von Bundesminister Gerhard Karner nicht zufriedengestellt hat, verlangten die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Olga Voglauer in der heutigen Nationalratssitzung dazu…

Die Initiative „Gut zu wissen – unser Essen, wo’s herkommt“ der Landwirtschaftskammer Österreich gewinnt einen prominenten Partner: Das KELSEN – Restaurant, Kantine und Catering im Parlament hat die Teilnahmevereinbarung unterzeichnet und startet nun den Zertifizierungsprozess. Damit wird künftig auch im Parlamentsrestaurant transparent ausgewiesen, woher die Lebensmittel auf den Tellern kommen. „Mit diesem Schritt zeigt das Parlament, dass in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung auf nachvollziehbare Herkunft und…

Großer Andrang im Wien-Haus in Brüssel: Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen folgten Dienstagabend der Einladung der Wiener Stadtwerke zur hochkarätig besetzten Veranstaltung „Powering Europe’s Future: Energy and Mobility for Competitiveness and Security“. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der europäischen Energie- und Mobilitätssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Frage, wie Versorgungssicherheit und Klimaschutz gemeinsam gelingen können. Die stv. Generaldirektor*innen der Wiener…

AVG-Großverfahren: „Verfahrensturbo“ sorgt für raschere, digitale und kosteneffiziente Genehmigungsverfahren. Beschluss im Parlament im November. Im heutigen Ministerrat wurde die Regierungsvorlage zur Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) beschlossen. Damit liegt das erste konkrete Ergebnis der im Juni gestarteten Reformpartnerschaft Österreich vor. Ziel der Novelle ist es, Großverfahren künftig schneller, effizienter und digitaler abzuwickeln – ein wichtiger Schritt zu einem…