Parlament

Volksanwalt Achitz erinnert, dass die Kapitel zu Altersheimen, Menschen mit Behinderung sowie Kinder- und Jugend-WGs wichtige Empfehlungen an Landespolitik enthalten Am 25. September stand der Bericht der Volksanwaltschaft über die Präventive Menschenrechtskontrolle auf der Tagesordnung des Niederösterreichischen Landtags. „Leider war die Volksanwaltschaft auch heuer wieder nicht eigeladen, den Bericht in der Sitzung zu präsentieren und mit den Abgeordneten zu diskutieren, wie das in den anderen…

„Tag gegen Desinformation“ im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg gemeinsam mit dem Europäischen Parlament am 1. Oktober 2025 Qualitätsvolle Information ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Umso bedrohlicher ist die Flut an Falschinformationen, die durch die Online-Netzwerke gespült wird. Wie lassen sich Fake News erkennen? Wie werden in Redaktionen Fakten geprüft? Unter dem Titel „Wahrheit wirkt“ öffnet das ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn am Mittwoch, 1. Oktober 2025, einen Tag lang seine Türen für…

EU-Abgeordneter warnt vor russischer Einflussnahme im Vorfeld der Parlamentswahl und fordert entschlossene Unterstützung für Moldaus proeuropäischen Kurs Diesen Sonntag wählt Moldau ein neues Parlament. Inmitten eines angespannten geopolitischen Umfelds stimmen die Bürger:innen darüber ab, ob das Land seinen proeuropäischen Weg fortsetzt oder der wachsende Einfluss Russlands die Oberhand gewinnt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Die Parlamentswahl in Moldau ist weit mehr als eine…

Am 28. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Dünne Tagesordnung Am 24. September ist der Nationalrat aus seiner elfwöchigen Sommerpause zurückgekehrt. Ganz pausiert hat das Parlament allerdings nicht – Ausschussarbeit hat auch während der sitzungsfreien Zeit stattgefunden. Trotzdem war das Programm für den Plenartag sehr dünn.…

Die Grünen laden anlässlich der Klubklausur des Grünen Klubs im Parlament zu einer Pressekonferenz mit Klubobfrau Leonore Gewessler und Anja Haider-Wallner, Landessprecherin der Grünen Burgenland. TEILNEHMER:INNEN: * Leonore Gewessler, Klubobfrau * Anja Haider-Wallner, Landessprecherin Grüne Burgenland ORT: Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt (Seminarraum), Franz Schubert-Platz 6, 7000 Eisenstadt ZEIT: Montag, 29.09., 11.30 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter…

Wehrpolitischer Dachverband begrüßt Ausnahmen für Soldaten In der kürzlich im Parlament verabschiedeten Waffenrechtsnovelle wurde die Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Schusswaffen auf 21 bzw. 25 Jahre beschlossen. Es ist sehr erfreulich, dass es der Ressortspitze im BMLV in enger Kooperation mit dem Milizverband Österreich, einem Mitglied unseres Dachverbands, gelungen ist, für Soldaten eine Ausnahmeregelung gesetzlich zu verankern, kommentierte der Vorsitzende der Plattform Wehrhaftes…

Die Grünen laden zu einem Statement von Klubobfrau Leonore Gewessler zur Ankündigung von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke, das Milliardengrab Lobau-Autobahn bauen zu wollen. ORT: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12, 1010 Wien, 2. Stock ZEIT: Donnerstag, 25.09., 14.30 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@gruene.at. STATEMENT GEWESSLER ZU LOBAUAUTOBAHN DATUM: 25.09.2025, 14:30 Uhr ART: Pressetermine ORT: Grüner Klub im Parlament Grüner…

Vom 19.–21.9. tauchten 65 Frauen & FINTA* an der Uni Wien in die Welt der Cybersecurity ein – ein europaweit einzigartiges Programm für den Ein- und Aufstieg in die IT-Sicherheit. Die diesjährige Shecurity Summer School bot ein breites Fachprogramm mit halbtägigen Workshops und Expertenvorträgen zu Themen wie Digital Forensics, OT Security, Pentesting und regulatorische Rahmenbedingungen. Neben praxisorientierten Sessions rundeten aufschlussreiche Keynotes, Networking-Möglichkeiten sowie ein…

Trotz höherer Einnahmen stieg das Defizit auf 13,76 Mrd. € an Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnete. Das im Vergleich zum…

Parlament soll künftig Bericht über Sicherheitsmaßnahmen erhalten Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sprach sich der Nationalrat heute für ein neues Gesetz zum besseren Schutz zentraler Infrastrukturen vor physischen Bedrohungen aus. Das " Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz " (RKEG) dient der innerstaatlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie, die angesichts zunehmender grenzüberschreitender Abhängigkeiten und Risiken europaweit einheitliche…