Parlament

Am 24. März um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament blicken alle politischen Entscheidungsträger nach London. Der EU-Austritt Großbritanniens am 29. März scheint vom Tisch. Doch das Abstimmungschaos geht weiter. Derzeit weiß niemand, wann und vor allem wie das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Welche Auswirkungen wird eine Verschiebung des Brexit haben? Wie bewertet Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn die Suspendierung der ungarischen…

Kardinal Schönborn präsentiert Ergebnisse der Vollversammlung der Bischofskonferenz - Themen waren u.a. die Europawahlen, der Ethikunterricht, der kirchliche Ausstieg aus fossiler Energie, die Visitation der Diözese Gurk sowie das umstrittene Bleiburger Gedenken - Wiener Erzbischof muss sich einer Prostatakrebs-Operation unterziehen Wien (KAP) - Die österreichischen Bischöfe werden sich weiterhin mit allen Kräften der Missbrauchsproblematik stellen und sich für noch mehr Aufklärungs- und vor allem…

(KW 12 von 18. März 2019 bis 24. März 2019) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 25. März 2019 10:00 Schulbesuch von BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann mit anschließender Präsentation des Schulbuchs "EU for you" (Vienna Business School, Hamerlingplatz 5, 1080 Wien) 10:30 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt an der "73. Vollversammlung Tiroler Land- und Forstarbeiterbund" teil (Canisianum, Sillgasse 6, 6020 Innsbruck) 10:45 BM Dr. Margarete Schramböck…

Rat für Forschung und Technologieentwicklung legt Empfehlung vor Wien (OTS) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung unter dem Vorsitz von Hannes Androsch hat anlässlich seiner heutigen Sitzung eine Empfehlung zur Einbindung Österreichs in die europäische Industriepolitik beschlossen. Darin heißt es: Empfehlung Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen und der gegenwärtigen digitalen Transformation empfiehlt der Rat ein stärkeres Engagement Österreichs im Rahmen der europäischen…

Plenarsitzungen des Nationalrats, FairTrade-Veranstaltung, Besuch aus Albanien Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zweimal zusammen. Innenminister Herbert Kickl gibt im Plenum vom 28. März nach der Fragestunde eine Erklärung über "Die aktuelle Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland" ab. Erwartet wird ein Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen zur Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses um drei Monate. Auch das Volksbegehren "Don't smoke" wird den…

"Die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank finanziert die Kräfte, die Europa spalten und zerstören wollen" Wien (OTS/SK) - Die von der "Wiener Zeitung" aufgedeckte Parteispendenaffäre rund um die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Barbara Kolm, muss Konsequenzen haben, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er fordert ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache, die die Leiterin des obskuren, FPÖ-nahen Hayek-Instituts im September zur OeNB-Vizepräsidentin gemacht haben,…

IV-GS Neumayer: Europäisches Entscheidungsjahr 2019 nutzen, um industrielle Basis wieder zu stärken – Industriefokus bei „Horizon Europe“ Wien (OTS) - „Die Einigkeit des Europäischen Rates zu wichtigen wirtschaftlichen Grundsatzthemen gibt die richtige Richtung für die kommenden politischen Abläufe auf europäischer Ebene vor“, kommentiert der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Freitag den Aufruf der Staats-und Regierungschefs, eine langfristige,…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 25. März 2019: Das Europaparlament tritt von 25. bis 28. März 2019 zu Sitzungen zusammen (Straßburg). 9.30 Uhr SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher präsentiert in einer Pressekonferenz einen SPÖ-Gesetzesvorschlag gegen Mietenwucher. Die Wiener Landesvorsitzende der Mietervereinigung Österreichs, Elke Hanel-Torsch, berichtet über Problemfelder aus der täglichen Praxis. Ass.-Prof. Katharina Beclin vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien erläutert die rechtliche Situation…

Von der Mediendemokratie zur Empörungsdemokratie: Ein Zukunftsmodell der redaktionellen Gesellschaft Wien (PK) - "Wir befinden uns in einem Wechsel, und zwar von der Mediendemokratie" - also jener mit Gate-Keeping durch JournalistInnen - "hin zu einer Empörungsdemokratie" in Zeiten digitaler Medien, in der jeder und jede sich zuschalten kann. Der Autor, Publizist und Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen, Bernhard Pörksen, von dem diese Diagnose stammt, war gestern Abend als Vortragender zu…

Innsbruck (OTS) - Der Brexit hält Europa in Atem und verdeckt den Blick auf wichtige Zukunftsfragen. Im Finale des Austrittsdramas droht sich nicht nur London in einem Irrgarten zu verlieren, sondern auch die EU-27. Europa ist unter Beschuss, von außen und zunehmend von innen. Im geopolitischen Ringen gerät Europa ins Schussfeld von Trumps „America First“, Chinas Expansionsdrang und Russlands neuen Großmachtambitionen. Doch das Außen bleibt derzeit ganz und gar ausge­blendet. Europa hat keine Zeit, sich mit seiner…