Parlament

Generalsekretär Nick Donig und Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik neues Duo im Partei-Management - Stefan Egger geht nach fast 7 Jahren neue berufliche Wege Wien (OTS) - Nach fast 7 Jahren Engagement bei der Bürger_innen-Bewegung NEOS wird Stefan Egger im Juli als Bundesgeschäftsführer ausscheiden. Egger war bei der pinken Oppositionspartei neben dem Bundesbüro auch als Klubdirektor im Parlament tätig und wird sich nach seiner Väterkarenz neuen beruflichen Plänen widmen. Ihm folgt Robert Luschnik, der…

Stadt muss geltende Gesetze umgehend vollziehen Wien (OTS) - Die illegale Inbetriebnahme einer Moschee in Floridsdorf müsse auf Ebene der Stadt Wien sofort unterbunden werden, fordert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus. Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Maßnahmen, den illegalen Betrieb der Moschee in einem `Bürogebäude´ zu unterbinden. „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt…

Generalversammlung – Neuer Vorstand - Forderungsprogramm Wien (OTS) - Am 21.März 2019 fand die Generalversammlung des Pekabe – Schutzverband der Pensionskassenberechtigten statt. Sie stand im Zeichen einer größeren Personalveränderung: Obmann Josef Kronemann, 1.Obmann-Stellvertreterin Dr.Ilse Fürst sowie weitere Funktionäre im Hintergrund zogen sich zurück. Der neue Obmann, Peter Weller, bekannte sich zur Fortsetzung der bisherigen Linie: Angesichts der desaströsen Ergebnisse der Pensionskassen per…

Europäische Nachbarschaftspolitik und bevorstehende Europawahlen im Fokus des Treffens Wien (PK) - Nach zahlreichen interparlamentarischen Konferenzen in Wien und Brüssel im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ist das Parlament am 8. und 9. April Gastgeber für das Treffen der EU-ParlamentspräsidentInnen. Der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé werden rund 50 ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa folgen, um gemeinsam über die europäische…

SPÖ-Chefin im ÖSTERREICH-Interview: "Habe mir meinen Bundesgeschäftsführer selbst ausgesucht, werde an ihm festhalten." - "Wir müssen und werden die Schlagkraft erhöhen." Wien (OTS) - In einem Interview für die Sonntagsausgebe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch zur parteiinternen Diskussion über Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Stellung. Rendi-Wagner: "Ich habe mir, wie alle Vorsitzenden vor mir, meinen Bundesgeschäftsführer selbst ausgesucht. Das war auch meine…

Claudia Gamon: „Wir lassen uns sicher nicht das freie Internet von jenen kaputt machen, die es offensichtlich nicht verstehen.“ Wien (OTS) - Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsrichtlinie, die auch den überaus gefährlichen Upload-Filter enthält, kämpfen NEOS weiterhin für das freie Internet. „Heute gehen tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße, um gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Das Internet ist immerhin für jeden Einzelnen von uns extrem wichtig.…

Wien (OTS) - Verärgert ist SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat bzw. Babymonat. „Die heutigen Aussagen von Wirtschaftsministerin Schramböck waren wieder einmal symptomatisch für die Politik dieser Regierung. Wenn es um Geschenke an die Wirtschaft geht – Stichwort 12-Stunden-Tag – dann werden Verschlechterungen in Windeseile durchgepeitscht. Versprochene Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen – wie der Papamonat oder die…

FPÖ-Politiker und Haider-Vertrauter Detlev Neudeck hatte „offensichtlich politische Insider-Informationen aus Kärnten“. Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ bezeichnet Heinrich Traumüller nicht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als etwaigen Profiteur der Buwog-Affäre, sondern den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Traumüller – er war Kabinettschef im Finanzministerium unter Grasser und später als Beamter maßgeblich in die Buwog-Privatisierung involviert…

Erklärung des Innenministers, Parteienförderung, internationale Abkommen, EU-Vorhaben in der Landwirtschaft und in der Außenpolitik Wien (PK) - Innenminister Herbert Kickl gibt an diesem Plenartag -nach der Fragestunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck -eine Erklärung zur aktuellen Situation vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Neuseeland ab. Die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die EU-Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Krisenherde, sind weitere Themen…

Aktuelle Stunde zur Mindestsicherung, "Don't smoke-Volksbegehren", Cannabis, Deutschförderklassen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Die Nationalratsabgeordneten werden sich an diesem Plenartag mit sehr kontrovers diskutierten Themen befassen - von der Mindestsicherung über das Rauchverbot und die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke bis hin zu den Deutschförderklassen. Die Karfreitags-Regelung wird noch einmal im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst aufgeworfen. Auf dem…