Parlament

Verfassungsausschuss gibt mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit grünes Licht für neue Valorisierungsklausel Wien (PK) - Die Parteienförderung wird heuer erstmals seit 2012 erhöht. Mit 2% wird das Plus allerdings deutlich niedriger ausfallen als nach geltender Gesetzeslage vorgesehen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien gefasst. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Parteienförderung künftig jährlich und nicht erst bei Erreichen eines…

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ fordert, dass die Pflege in Österreich kostenfrei, auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestimmt und qualitätsgesichert ist, sowie von öffentlicher Hand finanziert wird. Die SPÖ hat im heutigen Sozialausschuss drei Anträge zur Verbesserung der Pflege in Österreich eingebracht. Den Regierungsparteien ist dies kein Anliegen, die Anträge wurde vertagt“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Sozialausschusses am Mittwoch im Parlament. Die SPÖ-Anträge gehen von einem Anspruch auf…

Einigung auf EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa" für 2021-2017/"Forschung ist die beste Sozialpolitik" Brüssel (OTS) - 21. November 2018 (ÖVP-PD) "Damit zeigen wir, dass Europa handlungsfähig ist: Mit dem künftigen EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa" legen wir einen wichtigen Grundstein dafür, dass die Zukunft Europas in wissenschaftlicher, technologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht abgesichert ist", sagt der Europaabgeordnete Paul Rübig,…

Mödling (OTS) - Die EU hat eine „Demokratie“ ohne Volksabstimmungen. Der nicht-gewählte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker entscheidet die meisten Themen gemeinsam mit dem nicht-gewählten EU-Rat. Diese Entscheidungen sind dann ich allen EU-Mitgliedsländern umzusetzen. In Österreich wurden bisher alle 42 Volksbegehren der 2. Republik im österreichischen Parlament begraben. Aus keinem einzigen Volks-begehren in Österreich wurde eine Volksabstimmung. Die jüngsten Beispiele sind „CETA“, „Don’t Smoke“ und…

Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft unbestrittenes Prinzip Wien (PK) - Im letzten Teil des heutigen Gesundheitsausschusses befassten sich die Abgeordneten mit drei Entschließungsanträgen der NEOS sowie einer gemeinsamen Gentechnik-Initiative der SPÖ und der Liste JETZT. Die Anträge wurden zum Großteil mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt, lediglich die Vorschläge der NEOS zur Verhinderung der restriktiven Stellenplanpolitik der Kassen wurden von den beiden Regierungsparteien und der…

Weiteres öffentliches Hearing zum "Don´t smoke"-Volksbegehren führt zu unterschiedlichen Bewertungen Wien (PK) - Nach insgesamt drei öffentlichen Hearings, der Einholung zahlreicher ExpertInnenmeinungen und intensiven Debatten wurden die Beratungen über das "Don´t smoke"-Volksbegehren im Gesundheitsausschuss abgeschlossen. Heute stand noch ein Bericht des Rechtsdienstes der Parlamentsdirektion auf der Tagesordnung, der einen Überblick über die Nichtraucherschutzregelungen in der Gastronomie in den…

Köstinger stellt im Wirtschaftsausschuss breiten Konsultationsprozess zum Nationalen Klima- und Energieplan in Aussicht Wien (PK) - Den Abschluss der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss bildeten heute Themen der Energiegewinnung, der Versorgungssicherheit und damit verbunden Fragen der Reduktion von Treibhausgasen und des Klimaschutzes. Nach den Ergebnissen eines Evaluierungsberichts sieht Energie- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger keine Veranlassung zu einer Aufhebung des Verbots von dauerhafter…

Opposition kritisiert Fernbleiben von Innenminister Kickl Wien (PK) - Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat heute im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sowohl die von der Regierung angestrebte Sicherungshaft für potentiell gefährliche AsylwerberInnen als auch die geplante neue Rechtsberatung für Flüchtlinge verteidigt. Einschätzungen, wonach der Attentäter von Dornbirn auch nach geltender Rechtslage in Schubhaft genommen werden hätte können, beruhten auf einem Irrtum, sagte Edtstadler. Das sei…

Zwei Anträge der Regierungsfraktionen angenommen – es geht um den Kampf gegen Radikalisierung, Parallelgesellschaften, Schlepperei und Menschenhandel Wien (OTS) - "Die Koalitionsparteien sind die aktiven Fraktionen im Menschenrechtsausschuss. Wir geben die Themen vor, sprechen die Dinge an und bringen Anträge durch, die die Sache der Menschenrechte voranbringen. Uns ist es wichtig, wirkungsvolle Maßnahmen und klare Zeichen zu setzen", erklärten ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler und…

Neue Namensgebung von Krankenhäusern ist ein teurer Schildbürgerstreich der Sonderklasse. KAV-Mitarbeiter üben heftige Kritik Wien (OTS) - „SPÖ-Stadtrat Peter Hacker setzt im Wiener Spitalsbereich die Chaospolitik seiner Vorgänger nahtlos fort. Anstatt die Situation für die Patientinnen und Patienten zu verbessern, werden horrende Summen in eine Umbenennung von Krankenhäusern gesteckt, die niemandem eine medizinische Verbesserung bringt. Auch eine neue Fassade kann nicht über die immer schlechter werdende…