Parlament

Rote VHS hätte ohne öffentlichen Druck islamistischen Fundamentalisten Räume für Veranstaltung bereitgestellt Wien (OTS) - Nur der Aufmerksamkeit der FPÖ und deren Erzeugen medialen Drucks ist es zu verdanken, dass eine Veranstaltung der türkischen Saadet-Partei, die von Experten als islamistisch, antiwestlich und antisemitisch eingestuft wird, in letzter Sekunde abgesagt wurde. „Die SPÖ-nahe VHS hatte offenbar kein Problem damit, dass dieser islamistische Verein aus dem Umfeld der Muslim-Brüder mitten in…

Wien/Paris (OTS) - Der Anstieg der Gefahren, wie das eskalierende politische Risiko, die hohe Volatilität der Rohstoffpreise und die Versorgungsengpässe verlangsamten das weltweite Wachstum Ende 2018 und trüben die Aussichten für 2019 (3 Prozent in 2019, nach 3,2 Prozent in 2018 und 2017). „Zum ersten Mal seit der Staatsschuldenkrise 2011-2012 müssen Unternehmen in diesem Jahr zur gleichen Zeit zwei Fallstricke beachten: die konjunkturelle Abschwächung und die politischen Risiken“, sagte Julien Marcilly, Coface Chief…

Grüne: Absicherung der Grünen Energiezukunft ein notwendiger Schritt Wien (OTS) - „Klimakrise und Dekarbonisierung erfordern eine radikale Energiewende. Davon sind wir in Österreich noch weit entfernt – die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung ist hier völlig mutlos und ungenügend – es fehlen sowohl Zeit- als auch Finanzierungspläne“, kritisiert der Grüne Bundesrat David Stögmüller aus Oberösterreich. Dennoch werden die Grünen der vorliegenden Ökostrom-Novelle mit einer Verlängerung der…

Volksanwalt Peter Fichtenbauer appelliert an die Parlamentarier zu handeln Wien (OTS) - Nach dem tragischen Unfalltod eines 9-jährigen Schülers setzt sich Volksanwalt Fichtenbauer für den zwingenden Einbau von Abbiegeassistenten in LKW ein: „Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet und müssen daher auch besonders geschützt werden. Über den traurigen Vorfall kann man nicht kommentarlos hinwegsehen. Die Petition zur verpflichtenden Nachrüstung für LKW mit elektrischen Abbiegeassistenten hat meine…

Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts wird sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken und die Vielfalt der Internetwirtschaft einschränken. Wien (OTS) - Obwohl sowohl Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft heftige Kritik an der geplanten Reform geäußert haben, wird weiterhin versucht, sie noch vor den Europawahlen im Mai durchzupeitschen. Nachdem sich am Freitag der Rat auf den Kompromiss zu Artikel 13, den Deutschland und Frankreich ausgehandelt haben, geeinigt hat, finden diese…

JournalistInnen, AutorInnen und KünstlerInnen sollen ihrer Urheberrechte beraubt werden Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert die EU-Institutionen und besonders die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf, Bestimmungen und Vorschläge zur Einschränkung oder Auslöschung der Vergütung von Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der abschließenden Verhandlungen über die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abzulehnen. Außerdem lehnt der…

Wien (OTS) - Der Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet zunehmend die Weltwirtschaft. In den USA dämpfte der Verwaltungsstillstand den Optimismus der privaten Haushalte. Die deutsche Wirtschaft leidet noch unter den Verwerfungen in der Autobranche. Angesichts der weltweiten Belastungen erweist sich die österreichische Konjunktur als robust. Die Indikatoren weisen aber auch hier mehrheitlich auf einen Abschwung hin. Die Weltwirtschaft büßte zuletzt an Schwung ein. Nachdem die chinesische Wirtschaft…

„Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit - die Läuterung 'vom Saulus zum Paulus' erfolgt aus politischem Kalkül“ Wien (OTS) - Als „keineswegs glaubwürdig“ bezeichnet heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die Äußerung des ÖVP-Delegationsleiters, Othmar Karas, straffällige Asylwerber abschieben zu wollen. „Othmar Karas und seine ÖVP haben in den letzten fünf Jahren eine…

Ludwig scheint beim Thema Sicherheit ahnungslos Wien (OTS) - „Bürgermeister Ludwig hat ganz offensichtlich keine Ahnung über die sicherheitspolitische Lage in Wien. Der Genosse ist wie Grisu - ein kleiner Drache, der Feuerwehrmann spielen will“, ärgert sich der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Demnach zeigen sich täglich die Früchte der rot-grünen Willkommenskultur in Form von kriminellen und gewalttätigen Übergriffen. „Egal ob im öffentlichen Raum…

ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 10. Februar 2019, 22.20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - Das grüne Urgestein Johannes Voggenhuber will es noch einmal wissen und möchte für die Liste JETZT ins EU Parlament. Weitere Themen in der Sendung unter anderem: Streit um das Papa-Monat und der USA-Trip von Kurz. TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek diskutieren am Sonntag um 22.20 Uhr über den Papa-Monat, der in der sonst so harmoniebedürftigen Regierung für…