Parlament

Ergebnisse der Umfrage von Harris Interactive Wien (OTS) - Zwei Monate vor den EU-Wahlen zeigt eine Umfrage von Harris Interactive, dass europäische BürgerInnen eine strengere Regulierung von Technologiegiganten wie Google oder Facebook möchten, so das Ergebnis der Befragung von 6.600 Personen in Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien, Italien, der Tschechischen Republik, Griechenland und Rumänien. Laut der Umfrage denkt eine große Mehrheit der EuropäerInnen, dass das EU Parlament in seiner letzten…

Online-Petition an die EU-Kommission gestartet Wien (OTS) - Heute wird ab 11.00 im Gesundheitsausschuss des Nationalrates der Bericht von Gesundheitsministerin Harziger an den Nationalrat in Sachen Liberalisierung von Cannabis in der Medizin diskutiert. Der Ausschuss ist öffentlich. Ab 10.00 sammeln sich Patienten unter dem Motto "Allianz gegen Ignoranz" vor dem Parlament (in der Hofburg). "Hartinger fährt - im Dienste der Pharmaindustrie - eine 'Law and Order'-Politik gegen 1,5 Mio Patient*innen, die…

„Tischlein deck Dich“-Politik von SPÖ, Grüne und NGOs haben bereits Milliarden gekostet und nichts gebracht Wien (OTS) - „Typisches rotes Ablenkungsmanöver von ihrer gescheiterten Integrationspolitik“, so beschreibt der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den holprigen Kritikversuch des Wiener SPÖ-Integrationsstadtrats Jürgen Czernohorszky, die Reformvorhaben der Bundesregierung im Integrationsbereich madig zu machen. Wenn `Integrationspolitik bedeute, dafür…

Rot-grüne Stadtregierung muss endlich im Interesse der Bevölkerung tätig werden Wien (OTS) - "Der Einsatz der Freiheitlichen für den Stopp des Skandalprojekts am Wiener Heumarkt hat sich gelohnt", zeigt sich der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, erfreut über das Engagement der Bundesregierung zur Verteidigung des UNESCO-Weltkulturerbestatus Wiens. Die Bundesregierung schöpfe alle rechtlichen Möglichkeiten aus und erteilt…

Brüssel (ots/PRNewswire) - Die Botschafterin der Organisation Ostkaribischer Staaten in der Europäischen Union, Ihre Exzellenz Frau Sharlene Shillingford-McKlmon, veröffentlichte am Freitag eine Erklärung bezüglich der vor kurzem aktualisierten EU-Liste von nicht kooperativen Jurisdiktionen, die das Commonwealth Dominica enthielt. Ihre Exzellenz Shillingford-McKlmon erklärt, dass die ausstehende Voraussetzung, die kleine Karibikinsel von der Liste zu nehmen, nicht von Dominica abhänge, sondern von einem schwebenden…

Zweite NRP Bures lädt am 21. März zum "Parlamentarischen Dialog - Digitalisierung und Demokratie" mit Bernhard Pörksen Wien (PK) - Im Rahmen der Reihe "Parlamentarischer Dialog -Digitalisierung und Demokratie" lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Veranstaltung "Von der Mediendemokratie zur Empörungsdemokratie - Wie das Netz die kollektive Erregung fördert". Das Referat zum Thema hält der Autor, Publizist und Medienwissenschaftler an der Universität Tübingen, Professor Bernhard Pörksen. Der…

Diskussion der Österreichischen EU-Spitzenkandidaten und 6 SektionsleiterInnen zur Digitalen Zukunft Europas Wien (OTS) - Bundesminister Dr. Josef Moser (Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) und MdEP Dr. Othmar Karas (Abgeordneter zum Europäischen Parlament) werden die Eröffnung der Agenda Europe 2035 vornehmen. Dr. Jörg Wojahn wird als Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich die Gäste dieser hochkarätigen Konferenz willkommen heißen. Dr. Manfred Matzka (vormals…

Mödling (OTS) - DI Dr. Klaus Woltron schrieb sich in der gestrigen Kronenzeitung seinen Frust von der Seele: „Ich bin betrogen worden wie nie. Ich selbst warb (Schande) damals für den EU-Beitritt (Erg.: Österreichs). Heute bin ich klüger. Versprochen wurde alles, gehalten nichts. …“ Und am Schluß: „Man muss einen Weg finden, ihr zu entrinnen. Überzeugende Lösungen dafür habe ich bisher nicht gehört.“ Er selbst hat auf den zwei Seiten auch keine Lösungen angeboten. Dabei wäre die Lösung zum EU-Frust so einfach: Der…

Brüssel/Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Wojcicki, Nach fast drei Jahren umfassender Prüfungen und Verhandlungen unter Einbeziehung der drei EU-Institutionen, 28 Mitgliedsstaaten, 751 Abgeordneten des EU-Parlaments und Tausenden ExpertInnen und Stakeholdern ist das Europäische Parlament derzeit dabei, eine formale Entscheidung über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu treffen. Das Ziel einer der wesentlichen Vorschriften dieser Richtlinie – Artikel 13 – ist es sicherzustellen, dass Plattformen wie…

Wiener Genossen gehen die Argumente aus Wien (OTS) - „Die unhaltbare Kritik an der geplanten Kassenreform der schwarz-blauen Bundesregierung ist inhaltlich nicht mehr als billige Polemik“, kommentiert der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, SPÖ-Stadtrat Hackers heutige Aussagen. Da Hacker selbst zugab, den Entwurf der neuen Sozialhilfe noch nicht einmal gelesen zu haben, müsse man davon ausgehen, dass er auch keine Ahnung…