Parlament

Zinggl warnt vor erneutem Aufschiebungsmanöver Blümels Wien (OTS) - Nachdem der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, seit Jahren das dubiose Hochhausprojekt am Heumarkt bekämpft, sieht er nun die Felle aller Spekulanten und politisch Verantwortlichen, denen das kulturelle Erbe der Stadt völlig gleichgültig ist, davonschwimmen. Zinggl über die teils missverständlichen Medienberichte zu dem aktuellen ICOMOS-Gutachten: „ICOMOS hat sich mit dem Bericht natürlich nicht selbst widersprochen. Die…

SPÖ-Bürgermeister Ludwig darf nicht weiter in Untätigkeit verharren Wien (OTS) - „Als Bürgermeister der Bundeshauptstadt hat sich Genosse Ludwig für die positive Entwicklung Wiens einzusetzen, anstatt bei drohender Negativ-Veränderung in Untätigkeit zu verharren“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, empört über Ludwigs Schweigen zum Heumarkt-Projekt. Demnach hat die Monitoring-Mission des internationalen Denkmalrats Icomos das geplante…

Innsbruck (OTS) - Rien ne va plus, nichts geht offenbar mehr, in keine Richtung: Das totale Chaos in Großbritannien rund um den Brexit kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Was Obelix im Film „Asterix bei den Briten“ unverblümt zum Besten gab („Die spinnen, die Briten!“), würde sich auf dem meist feingeschliffenen internationalen Polit-Parkett klarerweise niemand so zu sagen trauen – auch wenn die Noch-EU-Partner durch den wilden Schlingerkurs Londons stets aufs Neue brüskiert werden und sich Politiker und…

EU-Wahlkampfauftakt in Niederösterreich: Als Gegenpol zu Nationalisten und Konservativen braucht es eine starke Sozialdemokratie St. Pölten (OTS) - Am 26. Mai wird das EU-Parlament gewählt. In Krems fand heute der Wahlauftakt der niederösterreichischen SozialdemokratInnen statt: Der niederösterreichische Spitzenkandidat ist Dr. Günther Sidl, der auf der SPÖ-Liste auf Platz drei positioniert ist, Andreas Schieder führt die Liste an, gefolgt von Evelyn Regner. Auch Bundesparteivorsitzende Pamela…

Wiener bleiben auf der Strecke Wien (OTS) - "Die Wohnungsvergabe des SPÖ-Flaggschiffs unter den Wohnbaugenossenschaften entzaubert Michael Ludwigs Schalmeienklänge zum Thema Wien-Bonus", fordert der gf. FPÖ-Landesparteiobmann Wiens und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, Ehrlichkeit. "Hier zeigt ein massiv sozialdemokratisch geprägtes Wohnungsunternehmen ganz klar, dass sich die SPÖ von den Wienern weit entfernt hat", verweist Gudenus auf seitens de rGemeinnützigen veröffentlichtes…

JETZT will Nationalen Sicherheitsrat einberufen Wien (OTS) - „Ich bin schockiert und beunruhigt über die Enthüllungen im heutigen Online-Standard. Diese paramilitärischen Organisationen und ihre Mitglieder sind eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit aller Menschen, die nicht in das neonazistische Weltbild dieser Extremisten passen. In geheimen Chats rüsten rechtsextreme Organisationen, die aus aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten bestehen sollen, für den Tag X auf. Ihre Netzwerke erstrecken…

Am 17. März um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Knapp 1.000 Tage nach dem Votum der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, und zwei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin steht man in London, aber auch in Brüssel vor einem politischen Scherbenhaufen. Unzählige Abstimmungen in den vergangenen Wochen im britischen Unterhaus machten nur eines klar, nämlich dass alles immer unklarer wird. Das Parlament ist gegen den Deal mit der EU, zugleich gegen einen No-Deal, gegen ein zweites Referendum, zugleich…

Mehr als 10.000 TeilnehmerInnen in Wien - Umweltschutzorganisation fordert Regierung auf, Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen Wien (OTS) - In 106 Ländern weltweit, darunter in Österreich, Deutschland und den USA, sind heute Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um für den Klimaschutz zu protestieren. In Wien haben laut Angaben der Polizei 10.500 Menschen an der Großveranstaltung der Initiative „FridaysForFuture” teilgenommen. Auch Greenpeace unterstützt den weltweiten Protest, der von…

Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, internationale Besuche, Veranstaltungen Wien (PK) - Die kommende Parlamentswoche gestaltet sich arbeitsintensiv. Neben zahlreichen Ausschüssen setzen auch die Untersuchungsausschüsse ihre Prüftätigkeit mit teils prominenten Auskunftspersonen fort. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden wieder die Senioren-Rose und die Senioren-Nessel vergeben; der Einfluss der Digitalisierung ist Thema einer Veranstaltung der Zweiten…

Auch rot-grüne Stadtregierung muss Bundesgesetze befolgen Wien (OTS) - „Es scheint ein notorisches Ablehnungs-Mantra der Wiener Stadtregierung zu sein, sinnvolle Reformvorhaben der Bundesregierung, wie etwa die Mindestsicherung-NEU, nicht umsetzen zu wollen“, analysiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Die Unwilligkeit der rot-grünen Stadtregierung, die neue Regelung umzusetzen, wird aber nicht halten, obwohl die Wiener Rathauskoalition lieber…