Parlament

Am 10. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. Februar 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Comeback-Versuch Johannes Voggenhuber will es noch einmal wissen. Als Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa will er zurück ins Europäische Parlament. Möglich macht sein Antreten JETZT. Die Liste wurde von einem anderen Grünen Urgestein ins Leben gerufen – von Peter Pilz. Sie hat es zwar in den Nationalrat geschafft,…

KW 7 von 11. Februar 2019 bis 17. Februar 2019: Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 11. Februar 2019 BM Hartwig Löger nimmt an der Eurogruppe teil (Brüssel) DIENSTAG, 12. Februar 2019 10:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Juliane Bogner-Strauß anl. „500. Partner im Netzwerk Unternehmen für Familien“ gemeinsam mit dem CEO der FACC, Robert Machtlinger, und der Geschäftsführerin der Familie und Beruf Management GmbH, Mag. Elisabeth Wenzl (BKA, Grauer Ecksalon)…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. Februar 2019: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am 42nd Executive Committee Meeting des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) in Brüssel teil. 10.30 Uhr Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Inge Posch-Gruska, nehmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur umstrittenen Novelle des Ökostromgesetzes Stellung (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock,…

Bundesratsplenum mit Vorsitzwechsel, Untersuchungsausschüsse, Ausschüsse des Nationalrats, Aussprache mit EU-Westbalkanbotschaftern Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 11. - 15. Februar 2019 Bundesratsplenum mit Vorsitzwechsel, Untersuchungsausschüsse, Ausschüsse des Nationalrats, Aussprache mit EU-Westbalkanbotschaftern Bundesratspräsident Ingo Appé leitet in dieser Woche seine erste Plenarsitzung. Am Mittwoch und Donnerstag tagen die Nationalratsausschüsse für Inneres, für Petitionen und…

Gamon: "Wenn Europa im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig werden soll, brauchen wir europäische Lösung" Wien (OTS) - Der Rechtsstreit um die deutsche Maut offenbart einmal mehr, wie lückenhaft das gemeinsame Europa immer noch ist, so NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl Claudia Gamon: „Wenn wir es zulassen, dass die bald nur noch 27 Mitgliedsstaaten in eine neue nationalstaatliche Kleingeistigkeit verfallen, dann wäre das ein enormer Schaden für unseren Kontinent. Seehofer, Hofer und…

Ökostrom-Gesetz braucht 2/3-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Bei einer SPÖ-Blockade drohen höhere Energiepreise für 60.000 Kärntner Haushalte. Klagenfurt (OTS) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machen die Clubobmänner der Volkspartei im Parlament, August Wöginger, und im Kärntner Landtag, Markus Malle, auf die unbedingte Notwendigkeit aufmerksam, dass der Bundesrat am 14. Februar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ökostrom-Novelle stimmt. „Eine Blockade der SPÖ-Bundesräte gefährdet die Existenz…

Rechtsanspruch auf Papamonat schnell umsetzbar, SPÖ-Antrag liegt beschlussfertig im Parlament Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fordert eine rasche gesetzliche Verankerung von einem Rechtsanspruch auf einen Papapmonat für alle Arbeitnehmer. "Die Streiterei in der Regierung geht auf Kosten der Familien. Die sollen sich zusammenreißen und das unwürdige Schauspiel beenden", sagt Leichtfried. "Mit ein bisschen gutem Willen kann man den Rechtsanspruch sehr schnell beschließen.…

Bildungsministerium ist auch 6 Monate nach ersten Berichten mit Prüfergebnis säumig Wien (OTS/SK) - Besorgt zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner über die aktuellen Entwicklungen rund um den Verein TEEN STAR. Nach zahlreichen Berichten über die fragwürdigen Praktiken des Sexualkundevereins fehle es noch immer an notwendigen Prüfergebnissen oder gar Konsequenzen seitens des Bildungsministeriums. Recherchen der Wochenzeitung Falter und anderer Medien brachten 2018 Berichte ans Licht, wonach…

Steirische VP-Bundesräte appellieren an die Vernunft der SPÖ Graz (OTS) - Im Parlament wurde Ende Jänner eine Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen, die neben einer Entlastung für einkommensschwache Haushalte auch den Erhalt von Biomasse-Anlagen betrifft. Dem stellt sich nun die SPÖ entgegen und kündigte für die kommende Sitzung des Bundesrates ein Veto gegen das neue Gesetz an. „Die Steiermark, mit 60 Prozent Waldfläche, wird zurecht als das ‚Grüne Herz Österreichs‘ bezeichnet. Aufgrund der…

Präsentation des Jugendpolitischen EU-Programms im Parlament Wien (PK) - Eine EU, in der alle BürgerInnen die gleichen Chancen haben und ab 16 wählen gehen. Günstige öffentliche Verkehrsmittel mit besseren Anbindungen, attraktivere Arbeitsplätze und Wohnmöglichkeiten in ländlichen Gegenden. Zuverlässige Informationsquellen im Internet, ein klar definiertes Urheberrecht und das Recht auf uneingeschränkte digitale Vernetzung. Saubere und nachhaltige Energie und ein Europäisches Parlament mit Initiativrecht,…