Parlament

Außerdem am 12. März um 21.05 Uhr in ORF 2: Elizabeth T. Spira im „Inlandsreport“ Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 12. März 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Der nächste „May-Day“ Bringt die britische Premierministerin ihren Deal mit der EU durchs Parlament? Von der finalen Abstimmung am Dienstagabend berichtet live Cornelia Primosch aus London. Streitfall Sicherungshaft Die von der türkis-blauen Bundesregierung geplante Sicherungshaft für…

Wien (OTS) - „Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, wie weit für die Regierung Wirtschaftsinteressen vor der Gesundheit der Bevölkerung rangieren: Dass ÖVP und FPÖ mit Heinz Pollischansky ausgerechnet einen Raucher-Gastronomen als Experten in den Gesundheitsausschuss nominieren, verhöhnt sowohl das Parlament als auch die 900.000 Menschen, die das Volksbegehren Don't smoke unterzeichnet haben“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Nominierung des Szene-Gastronomen durch die…

Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: "Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen" Wien (OTS) - "Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen", sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation des EU-Parlaments, Othmar Karas. "In allen drei Bereichen ist Europa nicht genügend vorbereitet. Europas liberale Demokratien müssen sich besser gegen…

Nur ein faires Internet ist ein freies Internet. Wien (OTS) - In der Woche ab 25. März 2019 wird im Europäischen Parlament die finale Abstimmung über die neue Copyright-Richtlinie stattfinden. Zahlreiche namhafte österreichische Filmschaffende und Berufsverbände fordern die 18 österreichischen Abgeordneten zum europäischen Parlament (MEPs) auf, der Richtlinie in der vorliegenden Form zuzustimmen. Die Copyright-Richtlinie - sorgt für Rechtssicherheit für alle Content-Anbieter (YouTuber, u.a.). Nicht die…

Historische Gelegenheit für ein faires Internet für alle Wien (OTS) - Sehr geehrte/r Abgeordnete/r zum Europäischen Parlament, Die AKM nimmt die Rechte von rund 25.000 AutorInnen, KomponistInnen und Musikverlagen in Österreich wahr. Unsere Mitglieder texten, komponieren, gestalten und produzieren jene Inhalte, die die vielfältige Kulturlandschaft in Österreich prägen. Damit diese Vielfalt im digitalen Zeitalter erhalten bleibt, benötigen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht, das die Nutzung des Internets…

Kräuter: "Vor Entscheidung parlamentarische Enquete" Wien (OTS) - Volksanwalt Günther Kräuter fordert im Anschluss an die AMS-Algorithmus-Versuchsphase zur Kategorisierung von Menschen ohne Arbeit eine breite parlamentarische Debatte. Wer sich beim AMS arbeitslos meldet, wird von dem Computerprogramm nach bestimmten Kriterien bewertet und eingeteilt. Das Projekt befindet sich derzeit im Probebetrieb. Kräuter: "Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen, die…

Wien (OTS/SPW) - Anlässlich des Internationalen Frauentags haben die Wiener SPÖ Frauen am Samstag, den 9. März 2019, zum großen Frauentagsfest ins Frauenzentrum ega geladen. Frauenstadträtin Kathrin Gaal, AK-Präsidentin Renate Anderl, EU-Kandidatin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament Evelyn Regner und VSStÖ-Spitzenkandidatin zur ÖH-Wahl Dora Jandl haben dort zum Thema „Auf deine Stimme kommt es an“ diskutiert. „Der Frauentag im Wiener Rathaus stand heuer unter dem Motto „100 Jahre Frauenwahlrecht – Unsere Stimme…

„Die einstimmig im Parlament beschlossenen Maßnahmen müssen rasch umgesetzt werden“ Wien (OTS) - "Der tragische Unfall von heute Vormittag in Salzburg schockiert uns alle zutiefst, unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der jungen Frau aus Oberösterreich!", so der freiheitliche Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in einer ersten Reaktion auf die traurigen Ereignisse in Salzburg. "Wie ich zuletzt auch schon im Parlament betont habe, ist jeder derartige Unfall einer zu…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/europa430) Montag, 11.3.2019 - Wien: #Europa4me Welches Europa wollen wir? Podiumsdiskussion und Prämierung der #Europa4me PlakateZeit: 18:00 Uhr (Einlass: ab 17.30 Uhr) Online-Anmeldung via (https://goo.gl/hnDxdT)Ort: Gymnasium Maria-Regina, Festsaal (Eingang: Döblinger Hauptstraße 83) (https://www.ots.at/redirect/oesterreich) Dienstag, 12.3.2019 - Straßburg: Kommissionpräsident Juncker und Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakei, bei Debatte über die…

Bundesratssitzung, Ausschüsse des Nationalrats, Untersuchungsausschüsse, Besuch aus Kolumbien, Präsentation der Antisemitismus-Studie Wien (PK) - Neben dem Bundesrat und dessen EU-Ausschuss tagen in der kommenden Woche einige Ausschüsse des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert die "Antisemitismus-Studie". Bundesratspräsident Ingo Appé lädt zu einer Diskussion zum Thema "Trinkwasser und Klimawandel", außerdem tritt das erst kürzlich im Schülervertretungsgesetz verankerte…