Parlament

Alle EU-Institutionen müssen Rechtsstaatlichkeit kompromisslos verteidigen Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament berät im Rahmen seiner heutigen Sitzung in Brüssel über den Stand des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Für die sozialdemokratische Fraktion spricht SPÖ-Abgeordneter und S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer. Er hat auch den Ungarn-Bericht für die Fraktion verhandelt: „Durch seine Abwesenheit bei der heutigen Aussprache beweist Viktor Orbán erneut, wie wenig er von demokratischer…

Hauptausschuss fixiert Wahltag und Stichtag Wien (PK) - Mit dem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats ist es nun fix: Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in Österreich am 26. Mai 2019 statt. Als Stichtag wurde der 12. März 2019 festgelegt. Damit bestätigten die Ausschussmitglieder einen entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung. Ab dem Stichtag können bereits Wahlkarten angefordert werden. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberlisten müssen bis spätestens 12. April…

Das Kammernetzwerk wird eng mit Parlament und Kandidaten zusammenarbeiten, um die größten Themen für Unternehmer ganz oben auf die Agenda zu bringen Wien (OTS) - Der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, Christoph Leitl, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, haben heute ein Memorandum für eine Partnerschaft im Vorfeld der Europawahlen unterzeichnet. Die Partnerschaft wird durch das EUROCHAMBRES Netzwerk von über 800 Wirtschaftskammern in der gesamten EU dazu…

Schwarz-Blau soll nicht Öl ins Feuer gießen sondern im Interesse Österreichs handeln Wien (OTS/SK) - „Aus dem britischen Parlament kamen gestern sehr widersprüchliche Signale. Es war aber vernehmbar, dass die Briten das totale Chaos des Hard Brexit nicht wollen. Die Briten sind sich aber auch offensichtlich unsicher, was sie statt dessen genau wollen. Wir sollten sie jetzt aber deshalb nicht hinausdrängen, sondern mit ihnen gemeinsam bessere Lösungen suchen. Wenig hilfreich ist es, wenn ÖVP-Minister Blümel…

SPÖ-Familiensprecherin fordert „Runden Tisch mit Betroffenen“ und bringt erneut SPÖ-Antrag ein Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler über den vorliegenden Antrag der Regierung, der die Situation der Krisenpflegeeltern in Bezug auf das Kinderbetreuungsgeld entschärfen sollte. „Statt einer Verbesserung für die Krisenpflegeeltern, kommt nun eine Verschlechterung. Es ist wirklich unverständlich, warum diese Regierung diese engagierten und couragierten Menschen für das, was…

EuGH-Generalanwalt bestätigt Zulässigkeit von Schiedsgerichten im EU-Handelsabkommen mit Kanada - WKÖ-Vizepräsident Roth: Gute Nachricht für Exporteure Wien (OTS) - „Das ist eine gute Nachricht für die österreichische Exportwirtschaft und ein weiterer wichtiger Etappensieg hin zur vollständigen Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den heute, Dienstag, veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen…

Seyed Abbas Araghchi trifft österreichische Abgeordnete im Parlament Wien (PK) - Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran nach der einseitigen Aufkündigung durch die USA stand heute im Mittelpunkt eines Treffens von Seyed Abbas Araghchi mit österreichischen Abgeordneten im Parlament. Der iranische Vizeaußenminister, der die Delegation seines Landes bei den Verhandlungen in Wien geleitet hatte, bedauerte, dass es noch immer nicht gelungen sei, einen Weg zu finden, um vor dem Hintergrund der US-Sanktionen…

Buchpräsentation: Die Republik entsteht: Österreich 1918 – 1925 Wien (PK) - Buchpräsentation: Die Republik entsteht: Österreich 1918 - 1925 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud zur Präsentation des Buchs "Die Republik entsteht: Österreich 1918 - 1925", verfasst vom ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder, ins Palais Epstein. Im Mittelpunkt des Werks steht die Zeit der Gründung der österreichischen Republik im Oktober 1918 und deren schwerer Beginn in äußerster Not bis hin zum…

FPÖ und ÖVP haben österreichische Interessen "verraten und verkauft" - SPÖ unterstützt Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bedauert die heutige Äußerung des EuGH Generalanwalts zum CETA-Verfahren. Nach der Beschwerde von Belgien muss der EuGH entscheiden, ob die Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Der Generalanwalt hat seine Einschätzung bekanntgegeben, wonach die umstrittenen Schiedsgerichte nicht gegen EU-Recht verstoßen. Entscheiden muss…

Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ haben eine Sonderprüfung des Rechnungshofs angekündigt Wien (OTS) - „Mich verwundert die Ankündigung der Regierungsparteien, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof verlangen zu wollen. Grundsätzlich begrüße ich die Prüftätigkeit unseres Kontrollorgans, da es uns auf Schwachstellen im System hinweist. Dennoch ist es gegen die Usance im österreichischen Parlament, dass Regierungsparteien eine Sonderprüfung verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung des Parlaments…