Parlament

Appell an die EU-ParlamentarierInnen: Kein grünes Licht für Verhandlungen mit den USA Wien (OTS/ÖGB) - Morgen, Donnerstag, stimmt das Europäische Parlament über das Verhandlungsmandat für ein neues Handelsabkommen mit den USA ab. „Der ÖGB fordert alle Abgeordneten auf, ein TTIP in Etappen zu verhindern“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer haben an die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments außerdem per Brief und via Twitter appelliert, keine…

FPÖ-EU-Spitzenkandidat erteilt weiterem Referendum klare Absage Wien (OTS) - Nach dem Scheitern des neuen Brexit-Deals im Britischen Parlament fordert der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, eine rasche Klarheit, wie und wann der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vonstattengehen wird. „Der Geduldsfaden ist bereits eingerissen und es ist höchst an der Zeit, endlich eine Entscheidung zu treffen. Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich für den Brexit mit all…

Grüne: Außenministerin Kneissl muss sofort Gespräche mit Iran aufnehmen Wien (OTS) - Am Montag, 11. März, wurde die iranische Menschenrechtlerin, Anwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Teheran zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Sotoudeh hatte zuletzt das Mandat für Frauen übernommen, die sich gegen den Kopftuchzwang im Iran eingesetzt hatten. Für ihr Engagement war sie 2012 mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. "Es ist nicht das erste Mal, dass die Anwältin…

Schweiz weiterhin nicht auf schwarzer Liste der Steuersümpfe Straßburg (OTS) - Soeben haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Neu auf der heute verabschiedeten Schwarzen Liste sind kleine Inselstaaten wie Bermuda, Fidschi und Aruba. Der Druck der Kommission hat also nicht gereicht, diese Staaten zur Kooperation und…

mit NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und NEOS-Generalsekretär Nick Donig Wien (OTS) - Korrektur zu OTS0101: Im Titel muss es richtigerweise heißen: AVISO: NEOS-PK „NEOS präsentieren Maßnahmenpaket gegen Wahlmanipulation und Desinformation“, morgen, 13. März, 10:00 Uhr Eine Mehrheit der EU-Bürger_innen ist besorgt über mögliche Manipulationsversuche bei den kommenden Europawahlen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Auswärtige Dienst warnen explizit vor gezielten Manipulationen.…

mit NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon und NEOS-Generalsekretär Nick Donig Wien (OTS) - Eine Mehrheit der EU-Bürger_innen ist besorgt über mögliche Manipulationsversuche bei den kommenden Europawahlen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Auswärtige Dienst warnen explizit vor gezielten Manipulationen. NEOS präsentieren ein Maßnahmenpaket gegen Wahlmanipulation sowie Desinformation und starten ihre laufende Wahlkampfkosten-Transparenz. Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich…

Direkte Berichterstattung nun möglich Straßburg (OTS) - Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun einheitlich hohe Standards für den Schutz von Whistleblowern annehmen und Berichtskanäle, Vertraulichkeit, gesetzlichen Schutz und Sanktionen für diejenigen sicherstellen, die Whistleblower einschüchtern…

Arbeitsgruppe in der Volksanwaltschaft sucht nach praxistauglichen Lösungen Wien (OTS) - Volksanwältin Gertrude Brinek lud Behindertenanwalt Hansjörg Hofer sowie Vertreterinnen und Vertreter des Monitoringausschusses, des Bundeskanzleramts, des Bundesdenkmalamts, der Burghauptmannschaft und öffentlicher Museen zu einem Arbeitsgespräch in die Volksanwaltschaft ein. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen für Behörden und Institutionen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des…

Eurofighter-Ausschuss will u.a. Riess, Platter und Klug befragen, BVT-Ausschuss lädt Fekter und Berger Wien (PK) - Sowohl der BVT-Untersuchungsausschuss als auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben Ende vergangener Woche neue Ladungslisten veröffentlicht. Auf beiden Listen finden sich prominente Namen. So will der Eurofighter-U-Ausschuss in den kommenden Wochenunter anderem die ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Günther Platter und Gerald Klug sowie Ex-Vizekanzlerin Susanne…

Wien (OTS) - Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“ Vizekanzler Strache hört nicht…