Parlament

René Tritscher wechselt in die Privatwirtschaft Wien, Österreich (OTS) - Das Präsidium des Österreichischen Wirtschaftsbundes hat heute, Donnerstag, den 31. Jänner 2019, Kurt Egger einstimmig zum neuen Generalsekretär per 1. März 2019 bestellt. Der 44-jährige Steirer ist bereits seit 1997 in unterschiedlichen Funktionen auf Landes- und Bundesebene in der Volkspartei aktiv. Nach Funktionen in der Jungen ÖVP sowie in der Wirtschaftskammer Steiermark erfolgte 2011 die Bestellung zum Direktor des…

Zwei neue Gruppen kandidieren Wien (OTS) - In Wien findet die AK Wahl von 20. März bis 2. April statt – 13 Listen haben ihre Kandidatur eingereicht und erfüllten die wahlrechtlichen Voraussetzungen. Dies wurde von der Hauptwahlkommission am 29. Jänner kundgemacht. Von den 13 kandidierenden Listen sind elf schon jetzt vertreten. Elf der zwölf Fraktionen, die seit der AK Wahl 2014 im Wiener Parlament der ArbeitnehmerInnen bereits vertreten sind, treten wieder als wahlwerbende Gruppen an. Das Bündnis Mosaik…

SPÖ bringt Antrag gegen Schikanen bei der Öffnung der Ehe in den Innenausschuss Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit zahlreichen NGOs schon in der vergangenen Woche an der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage der Öffnung der Ehe. Denn obwohl die „Ehe für ALLE“ durch Entscheid des VfGHs seit 2019 endlich Realität ist, wurde im Jänner klar, dass das Innenministerium noch immer Hürden bei der entsprechenden Umsetzung aufgebaut hat. „Schon…

Innsbruck (OTS) - Der Traumwelt des Brexit droht – je näher der Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt – ein böses Erwachen. All die Versprechungen könnten wie eine Seifenblase platzen. Sicher, das British Empire drückte der Welt einst seinen Stempel auf. Politisch, sprachlich und kulturell ist das einst weltumspannende britische Weltreich bis heute präsent. Aber: Das Empire ist Geschichte, Großbritannien spielt im Weltentheater immer noch eine Rolle, aber es führt längst nicht mehr Regie. Und…

Oberösterreichs Schulversuch "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" bis 2022 abgesichert Wien (PK) - Der Nationalrat beschäftigte sich heute auch mit zahlreichen Bürgeranliegen. Ausgangspunkt für die Diskussion war ein Sammelbericht des Petitionsausschusses, die Themen reichten von Forderungen zur Beibehaltung der 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung, einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Änderungen im Tierschutzgesetz bis hin zu einem eigenen Regelwerk für Straßenbahnen.…

Mag. Hartwig Hufnagl beginnt seine Tätigkeit als COO der ASFINAG am 1. Februar 2019 Wien (OTS) - Der Aufsichtsrat der ASFINAG hat heute einstimmig Mag. Hartwig Hufnagl zum neuen Chief Operating Officer (COO) der ASFINAG bestellt. Der gebürtige Oberösterreicher folgt damit Mag. Karin Zipperer nach, die im November 2018 das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen hat. „Mag. Hartwig Hufnagl war bereits elf Jahre lang in der ASFINAG tätig und kennt das Unternehmen aus unterschiedlichen Perspektiven. Mit…

Heftige Kritik auch an ÖVP, die Kickl nicht nur verharmlost, sondern sogar mit denselben Inhalten zu argumentieren scheint Heftige Kritik auch an ÖVP, die Kickl nicht nur verharmlost, sondern sogar mit denselben Inhalten zu argumentieren scheint Wien (OTS/SK) - Der Kanzler habe bei seinem heutigen Auftritt im Parlament viele Worte verloren, aber kaum etwas gesagt, resümierte die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar dessen Stellungnahmen zu den „demokratiefeindlichen Aussagen des Innenministers“. Kurz gelte zurecht…

„Scheinheiligkeit der Opposition richtet sich von selbst“ Wien (OTS) - „Herr Noll von der Liste Jetzt hat gesagt, dass ein Minister nicht über Gesetze nachdenken darf. Da frage ich mich, ob er weiß, was eine Regierungsvorlage ist, denn im Ministerrat wird sehr wohl darüber diskutiert, wie bestehende Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen werden könnten. Diese Ergebnisse kommen dann in den Nationalrat zur Abstimmung. Eine Regierungsvorlage ist also der Ausfluss dessen, dass Minister über Gesetze…

Hätte Kanzler mehr Verantwortungsbewusstsein für den Rechtsstaat, hätte er die Entlassung Kickls beim Bundespräsidenten vorgeschlagen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erneuerte am Mittwoch im Parlament in ihrer Rede zum Misstrauensantrag die Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Kickl. Rendi-Wagner erinnerte daran, dass 1964 die Europäische Menschenrechtskonvention einstimmig vom Parlament in den Verfassungsrang erhoben wurde. „70 Jahre später hören wir…

Aktuelle Europastunde zur Weiterentwicklung der Union Wien (PK) - "Nach dem Brexit-Debakel: Jetzt ist die Chance, Europa neu zu gründen!" Diesen Titel hatten die NEOS der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat gegeben und provozierten damit eine Debatte, die einen Vorgeschmack auf den Europawahlkampf im Mai lieferte. Thema der zwischenparteilichen Auseinandersetzung war die Zukunft der Europäischen Union. Die "Vereinigten Staaten von Europa", getragen von Menschenrechten und Demokratie, sollten…