Parlament

Steirischer FPÖ-Landesparteiobmann bezeichnet Aufregung um Kickls Aussagen als „Sturm im Wasserglas“ Graz (OTS) - Bundesminister Mario Kunasek, Landesparteiobmann der FPÖ-Steiermark, hält nichts von der „gekünstelten Aufregung der Opposition“ rund um die Aussagen des Innenministers. „Die oppositionelle Hysterie ist ein ‚Sturm im Wasserglas’ und richtet sich selbst“, so Kunasek. Es sei Kernaufgabe der Politik, neue Gesetze zu beschließen und bestehende zu überprüfen. „Die Regierung setzt um, was sie versprochen…

Rechtsextremen entschlossen entgegentreten Wien (OTS) - Am 25.01.2019 findet in der Wiener Hofburg zum wiederholten Mal der sogenannte “Akademikerball” der deutschnationalen Burschenschaft statt, ausgerichtet von der rechtsextremen FPÖ. Bei dieser vermeintlichen Tanzveranstaltung handelt sich um das größte Vernetzungstreffen der europäischen extremen Rechten in Österreich. “In Hinblick auf die diesjährige Wahl zum europäischen Parlament ist diese Veranstaltung besonders zu kritisieren, denn sie dient der…

Weitere Themen: NR-Sondersitzung am 29. Jänner, Tagesordnung für NR-Sitzung am 30. Jänner, Schwerpunkte für 2019, Haus der Geschichte Wien (PK) - In der heutigen Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einigte man sich darauf, die von der SPÖ verlangte Sondersitzung zum Thema Ärztemangel am Dienstag, dem 29. Jänner 2019 abzuhalten. Die Sitzung beginnt um 10.15 Uhr und wird dann für drei Stunden unterbrochen. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag…

Eckpunkte des Gesprächs mit ExpertInnen verdeutlichen Handlungsbedarf Wien (PK) - Im Sinne des "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures heute die Frauen- bzw. Gleichbehandlungssprecherinnen aller Parlamentsfraktionen sowie Expertinnen und Experten zu einem parlamentarischen Dialog eingeladen. Ziel des Termins war, ein möglichst vollständiges Bild über aktuelle Problemstellungen und Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu schaffen und mögliche Lösungswege zu…

Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen Wien (OTS/SK) - Von Donnerstag, 24. Jänner bis Freitag, 25. Jänner 2019 findet die Arbeitsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs unter dem Titel „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen“ statt. Am Donnerstag, 24. Jänner, findet eine interne Arbeitsklausur zu den Themen Gesundheit und Pflege statt. Am Freitag, 25. Jänner, stehen kommunalpolitische Themen im…

Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 – Vorläufig 18 Mandate zu vergeben Wien (OTS) - "Die Österreicherinnen und Österreicher werden am 26. Mai 2019 zu den Wahlurnen schreiten und ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament wählen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 23. Jänner 2019 im Rahmen des Ministerrates, der den Termin für die Wahl des Europaparlaments beschloss. Österreich entsendet zurzeit 18 Mandatarinnen und Mandatare ins Europäische Parlament (5 ÖVP, 5 SPÖ, 4 FPÖ, 3…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz und Buchpräsentation des Justizsprechers von JETZT, Univ. Prof. Dr. Alfred Noll, und Dr. Udo Szekulics, Parl. Mitarbeiter bei Dr. Noll Thema: Parlament im Out – Wege aus der Krise Das Parlament wird in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan immer überflüssiger. Ohnehin kommen seit langem die meisten Gesetzesvorschläge, die auch umgesetzt werden, von der Regierung und nicht aus dem Parlament. JETZT zeigt die Ursachen der Parlamentskrise auf und macht Vorschläge, wie…

Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen Wien (OTS/SK) - Von Donnerstag, 24. Jänner bis Freitag, 25. Jänner 2019 findet die Arbeitsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs unter dem Titel „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen“ statt. Am Donnerstag, 24. Jänner, findet eine interne Arbeitsklausur zu den Themen Gesundheit und Pflege statt. Am Freitag, 25. Jänner, stehen kommunalpolitische Themen im…

„Innenminister Herbert Kickl und die gesamte Bundesregierung setzen das um, wofür sie gewählt wurden“ Wien (OTS) - Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz bekräftigte heute die Ansagen von Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report, wonach die Politik zu handeln habe und Recht setzen müsse, wenn derzeitige gesetzliche Regelungen den aktuellen Entwicklungen nicht genüge tun. „Allen die jetzt die sogenannte ‚liberale Demokratie‘ in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch…

Linz (OTS) - Für die AK-Wahl 2019 in Oberösterreich haben fünf wahlwerbende Gruppen ihre Kandidatur eingereicht. Das gab die Hauptwahlkommission unter Vorsitz von Assoz. Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Barbara Födermayr von der Johannes Kepler-Universität bekannt. Zwischen 19. März und 1. April können mehr als 550.000 oberösterreichische Beschäftigte ihr „Parlament der Arbeitnehmer/-innen“ wählen, das aus 110 Kammerrätinnen und Kammerräten besteht. Diese sind vor allem Betriebsräte/-innen, die wissen, wo die Menschen der Schuh…