Parlament

Europaabgeordnete fordern stärkeren Konsumentenschutz im Online-Handel Wien (OTS) - Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Konsumentenschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie Amazon, eBay, Airbnb oder Skyscanner müssen transparenter werden. Die Unternehmen sollen Parameter offenlegen, die bestimmen, wie Angebote, die sich aus…

Wien (OTS) - Am 26. Jänner finalisieren die NEOS-Mitglieder auf einer bundesweiten Mitgliederversammlung in Wien die NEOS-Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament. Die Medienvertreter_innen sind dazu sehr herzlich eingeladen. Akkreditierung unter (mailto:presse@neos.eu). NEOS Mitgliederversammlung Datum: 26.1.2019, um 10:00 Uhr Ort: Palais Wertheim Canovagasse 1-5, 1010 Wien Susanne Leiter Leitung Kommunikation NEOS +43 664 3468385 susanne.leiter@neos.eu www.neos.eu …

Mit Buttons, Armbändchen und Hashtags wird sich Problem der importierten Frauenverachtung nicht lösen lassen Wien (OTS) - Als „völlig naiv“ bezeichnet der gf. Wiener Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, das neueste Rezept der Wiener SPÖ, gegen die importierte Frauenverachtung in Wien vorzugehen: Ein Hashtag soll `eine Plattform für all jene bieten, die Stellung beziehen wollen´. Dieses `Konzept´ reihe sich nahtlos in eine Reihe von völlig naiven Scheinmaßnahmen…

Über 250 Gäste kamen zum 2. Salon des „Europa Forums Wachau“ zum BREXIT St. Pölten (OTS/NLK) - Der zweite Salon des neuen Formats „Europa Forum Wachau“ fand gestern auf Einladung von EU-Landesrat Martin Eichtinger zum topaktuellen Thema „BREXIT: Wie geht es in Europa weiter?“ in der Burg Perchtoldsdorf statt. Mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen, das Interesse war enorm. Im Fokus der Gespräche standen die aktuellsten Entwicklungen des BREXITS und seine Auswirkungen für Österreich. Unter…

Mehr Radio für Österreich ab 28. Mai 2019 * Sendestart am 28. Mai 2019 * Neue Radioprogramme für ganz Österreich * Netzausbau in drei Phasen von Wien, Oberösterreich und Steiermark nach Vorarlberg * Handel gerüstet mit großer Radiovielfalt in den Regalen in Webshops * EU Parlament beschließt Digitalradio-Pflicht für Neuwagen * Alles zu Digitalradio DAB+ auf dabplus.at Nach dem Start des regionalen DAB+ Netzbetriebes für die Ostregion Österreichs im April 2018, startet das DAB+ Netz mit mehr…

Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen Wien (OTS/SK) - Von Donnerstag, 24. Jänner bis Freitag, 25. Jänner 2019 findet die Arbeitsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs unter dem Titel „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen“ statt. Am Donnerstag, 24. Jänner, findet eine interne Arbeitsklausur zu den Themen Gesundheit und Pflege statt. Am Freitag, 25. Jänner, stehen kommunalpolitische Themen im…

Weiter völlige Unklarheit über Position der britischen Regierung – Österreich muss sich rüsten Wien (OTS/SK) - „Theresa Mays Plan B für den Brexit erinnert an ihren Plan A: Statt einer Lösung näherzukommen, schlittert Großbritannien von Woche zu Woche mehr ins Chaos. Der Brexit droht vollends zum Debakel zu werden. Statt auf die Widerstände im britischen Parlament einzugehen, versucht May, so weiterzumachen wie bisher. Die Leidtragenden werden Großbritannien und ebenso die EU sein. Das ist das Resultat einer…

Behindertensprecherin von JETZT spricht den Angehörigen tiefes Beileid aus Wien (OTS) - „Martin Habacher hat sich mit seiner ihm eigenen humoristischen Art immer wieder für Menschen mit Behinderung eingesetzt und für Barrierefreiheit gekämpft. Diesen Kampf für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung und für den Ausbau von Barrierefreiheit möchte ich im Parlament fortsetzen. Sein leidenschaftlicher Einsatz und die Videoblogs von Martin Habacher, bei denen er auf seine unverwechselbare…

Öffnung des Dritten Markt als wichtiges Signal für die Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts Wien (OTS) - Seit seinem Amtsantritt hat sich Finanzminister Hartwig Löger intensiv für eine Verbesserung des Kapitalmarktzugangs von KMUs eingesetzt. Die Zulassung und Handelbarkeit von Inhaberaktien am sogenannten Dritten Markt sollte nach deutschem Vorbild auch an der Wiener Börse ermöglicht werden. Nachdem die dafür nötige Novellierung des Aktiengesetzes vergangenen Oktober das Parlament passierte und zu…

Eröffnung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Wien (PK) - Auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi treffen sich am 28. Jänner die GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente in Wien. Die Tagung dient der Vorbereitung der EU-ParlamentspräsidentInnenkonferenz im April, eines der Themen wird außerdem die Europawahl sein. Eröffnet wird das Treffen durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Unter dem Titel "Offenes Parlament - Möglichkeiten und Grenzen" werden die EU-GeneralsekretärInnen zudem…