Parlament

Grüne halten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für ungeeignet Die Debatte um die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus geht in eine weitere Runde. Geht es nach den Grünen, soll der Vorsitz nicht mehr automatisch beim Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrats liegen. Der Nationalrat wies heute den betreffenden Initiativantrag der Grünen dem Verfassungsausschuss zu. Konkret schlagen die Grünen vor, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode der…

Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Klimaagenden schafft Synergien und unterstreicht die Rolle der Bäuerinnen und Bauern als Klimaschützer Das Österreichische Parlament stimmte mit großer Mehrheit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz zu, die den Weg für eine neue Ressortverteilung in der Bundesregierung ebnet. Für LANDWIRTSCHAFTSMINISTER NORBERT TOTSCHNIG bedeutet das, dass dieser neben den bisherigen Zuständigkeiten Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, künftig auch die…

Koalitionsfraktionen sehen Antworten auf drängende Fragen, FPÖ kritisiert "Flucht vor Neuwahlen", Grüne bereit zur Zusammenarbeit Auf die Vorstellung des Regierungsprogramms durch die Regierungsspitze in der heutigen Sitzung des Nationalrats folgte eine Debatte über die Erklärung. Sie begann mit den Einschätzungen der Klubobleute der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen. Auf der Seite der Oppositionsfraktion formulierte die FPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung der Ziele des Regierungsprogramms. Die FPÖ…

Ausschüsse, Vorstellung der Bundesregierung im Bundesrat, Salzburg-Abend Die Ausschussarbeit der Abgeordneten nimmt kommende Woche auch abseits des Budgetausschusses Fahrt auf. Im Bundesrat stellt sich die neue Bundesregierung vor und Landeshauptmann Wilfried Haslauer gibt eine Erklärung ab. DIENSTAG, 11. MÄRZ 2025 09.00 UHR: Der Konsumentenschutzausschuss tritt zusammen und will über Entschließungsanträge beraten. Der FPÖ geht es darin um ein "echtes Opting-out" bei Smart-Metern, ein Recht auf analoge…

Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger im Parlament Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierung heute im Parlament präsentiert. Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, auf das sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihren Erklärungen bezogen. Entsprechend ihren Zuständigkeiten setzten sie in ihren Reden unterschiedliche…

Die neue Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS stehe vor der riesigen Herausforderung, das Budget zu konsolidieren. Was sie zugleich verspüre, sei „eine unglaubliche Erleichterung, dass jetzt eine Regierung steht, die sich mit ganzer Kraft dieser Herausforderung stellt und Österreich wieder aufrichten wird“, so die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr in ihrer Rede zur Regierungserklärung heute im Parlament. Sie hebt hervor, dass das Konsolidierungsprogramm ausgewogen gestaltet sei, wo alle nach ihren Möglichkeiten…

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

Spielorte: Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und Waidhofen an der Ybbs Heuer sind die „LUX-Filmtage“, erstmals mit Schauspielerin Ursula Strauss als Schirmherrin, wieder in Niederösterreich zu Gast. Vom 20. März bis 9. April werden dabei die fünf für den „LUX-Publikumspreis“ des Europäischen Parlaments nominierten Filme „Animal“, „Dahomey“, „Flow“, „Intercepted“ und „Julie Keeps Quiet“ in ausgewählten Programmkinos bei freiem Eintritt gezeigt. Spielorte sind Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und…

Angekündigte Erhöhung der Wettgebühr auf insgesamt 5% wird um neun Monate vorverlegt/ Umsetzung innerhalb von nur drei Wochen höchst problematisch In der Vorwoche wurde vonseiten der Verantwortlichen der nun auch formal neu koalierten Österreichischen Bundesregierung das offizielle Regierungsprogramm vorgestellt. Darin ist im Bereich der Sportwetten der Passus verankert, dass die allgemeine Sportwettenabgabe (auch: Wettgebühr) mit 1. Jänner 2026 auf das europäische Niveau (rund 5%) angepasst werden soll.…

Rosenkranz nimmt an rechtsextremem Vernetzungstreffen teil, sein Pressesprecher fungiert als Veranstalter „Der Akademikerball ist ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa und darüber hinaus. Dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident dort mitmischt und sich bereits als Teil der Eröffnung angekündigt hat, zeigt einmal mehr seine enge Verbindung zu diesem Milieu und beweist, dass er für dieses hohe Amt absolut ungeeignet ist“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher…