Parlament

Parlament und Weinbauverband würdigten Meilenstein der österreichischen Weinwirtschaft Bis heute gilt das vor 40 Jahren beschlossene Weingesetz als Meilenstein für Qualität, Transparenz und Glaubwürdigkeit des österreichischen Weinbaus. Dank klarer Herkunftsregelungen, strenger Qualitätskontrollen und konsequenter Weiterentwicklung der Standards konnte das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt und die Reputation der österreichischen Weine weltweit gefestigt werden. Begonnen als notwendige…

Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung der Direktor:innen der ORF-Landesstudios fällt Derzeit ist der ORF-Generaldirektor bzw. die ORF-Generaldirektorin gemäß ORF-Gesetz verpflichtet, die Meinung des jeweiligen Landes einzuholen, bevor der Stiftungsrat über die Bestellung eines neuen Direktors bzw. einer neuen Direktorin für die neun ORF-Landesstudios entscheidet. Nun wird diese Bestimmung ersatzlos aus dem ORF-Gesetz gestrichen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für einen…

Verlängerte ZIBs um 13.00 und 17.00 Uhr in ORF 2, „ORF III AKTUELL Spezial“ um 15.00 Uhr Freude, Jubel und Hoffnung in Israel und in Gaza – der erste Schritt zum Frieden ist gemacht. Wie nachhaltig ist dieser Friedensplan? Kann die Spirale aus Krieg und Not tatsächlich durchbrochen werden und werden die Geiseln endlich freikommen? Fragen, denen eine von Tarek Leitner präsentierte 15-minütige „ZIB Spezial“ heute, am 9. Oktober 2025, um 20.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON nachgeht. Zum Durchbruch in Nahost…

Gesetzesnovelle sorgt für klare Informationspflichten an Betriebsräte und schützt damit Arbeitnehmer:innen Heute wurde im Europäischen Parlament eine Verbesserung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte abgestimmt. Für Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung, war die Gesetzesnovelle mehr als überfällig: „Transparenz ist das A und O bei der betrieblichen Mitbestimmung. Wer nicht weiß, welche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, hat de facto…

Rund 80 junge Menschen diskutierten im Parlament mit Nationalratsabgeordneten ihre klimapolitischen Forderungen. Der Umsetzung eines Klimagesetzes soll Priorität eingeräumt werden. Für eine wirksame Klimapolitik muss die Regierung in mehreren Bereichen weitreichende Maßnahmen umsetzen und Klimaschutz in der Verfassung verankern. Zu diesem Entschluss kamen die Teilnehmenden des diesjährigen Klimajugendrats der Bundesjugendvertretung (BJV). Besonders dringend sei eine rasche Einigung der Regierungsparteien…

Hin und Her der Bundesregierung schadet Klimaschutz und Mobilitätswende Während das Europäische Parlament heute über das Verbrenner-Aus 2035 debattiert und dieses immer mehr zum Spielball nationaler Interessen auf EU-Ebene wird, glänzt die österreichische Bundesregierung durch Hinterzimmer-Politik. Wie das Medium _Falter_ vor kurzem berichtete, wollte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) im Namen Österreichs auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus aufweichen, während Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ)…

Stürgkh: „Das ist reiner Würstlpopulismus, der kein einziges echtes Problem der Europäerinnen und Europäer löst.“ Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich für ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ gestimmt. Für die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh ist das ein Paradebeispiel für verfehlte Politik: „Das ist reiner Würstlpopulismus. Ein Lobbyprojekt im Dienste der Wurstindustrie, das kein einziges echtes Problem der Europäerinnen und Europäer löst.“ NEOS sprechen sich klar…

Langjähriges politisches Ziel mit Ministerratsbeschluss erreicht „Der heutige Beschluss im Ministerrat freut mich persönlich riesig. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen im Parlament und der Gewerkschaft vida habe ich jahrelang für die Umsetzung eines Fonds für Tourismusbeschäftigte gekämpft“, so SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim. Nun werde der Fonds endlich Realität – für Erasim ein „Meilenstein für die Branche“. **** Der Tourismusbeschäftigtenfonds wird Maßnahmen fördern, die dem beruflichen…

U. a. Waffengesetz und ORF Thema der nächsten Sitzung am 9. Oktober Neben seiner umfangreichen Berichterstattung und der Übertragungen politischer Debatten aus dem Parlament zeigt ORF III ab sofort Sitzungen des Bundesrats zwei Stunden länger als bisher, also jedenfalls bis 15.00 Uhr. Das nächste Plenum findet am 9. Oktober 2025 statt. „Wir widmen damit dem politischen Geschehen im Hohen Haus noch mehr Raum. Kein anderer Sender zeigt mehr als wir live aus dem Parlament“, so ORF-III-Chefredakteurin Lou…

Verordnungsentwurf sieht neue Begrifflichkeiten für entalkoholisierte Weine und QR-Codes auf Etiketten vor Mit einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterstützung des europäischen Weinsektors befasste sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der Vorschlag beruhe auf Empfehlungen der eigens eingerichteten "High-Level-Group Wein" und sieht unter anderem neue Begrifflichkeiten für entalkoholisierte Weine vor. Zudem sollen QR-Codes auf den Etikettierungen ermöglicht werden, um Angaben…