Parlament

Medienaktion der Sozialistischen Jugend anlässlich der Budgetrede des Finanzministers „Die aktuelle Bundesregierung will aufgrund des Budgetdefizits, das uns die großartige Wirtschaftspartei ÖVP hinterlassen hat, einen massiven Sparkurs einhalten. In einer solchen Situation sagt einem der normale Menschenverstand, dass diejenigen, die in den letzten Jahren am meisten profitiert haben, auch am meisten abgeben müssen. Doch dem ist – ÖVP und NEOS sei dank – nicht so. Anstatt Superreiche, Millionenerb*innen…

Neues Europäisches Statistikgesetz schafft verbindlichen Rahmen für aktuelle und vergleichbare Bevölkerungsstatistiken in allen EU-Mitgliedstaaten Auf EU-Ebene wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Das neue europäische Statistikgesetz (ESOP) ist in den Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission fertig ausverhandelt worden. Im nächsten Schritt wird der Kompromiss dem Plenum des Europäischen Parlaments zur finalen Abstimmung vorgelegt. Damit wird der Weg frei für einheitliche,…

Das Verbot des unstrukturierten Vollspaltenbodens ist nur zum Nachteil der Schweine – mit dem heutigen Parlamentsbeschluss kann ein echtes Verbot frühestens 2060 (!) kommen. Bis heute 16 Uhr hat Österreich noch ein Verbot des Vollspaltenbodens im Gesetz stehen, ab dann ist diese mühsam erkämpfte Errungenschaft Geschichte. Die Regierung plant – mit Unterstützung der tierfeindlichen FPÖ – dieses Verbot heute aufzuheben und durch einen Firlefanz kosmetischer nichtssagender Adaptierungen des Vollspaltenbodens…

Andreas Schieder begleitete den Wahlprozess als Teil der EU-Wahlbeobachtungsmission und zieht positive Bilanz Am Sonntag fanden in Albanien Parlamentswahlen statt. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ und Albanienberichterstatter im Europäischen Parlament, war als Mitglied der offiziellen Wahlbeobachtungsdelegation des EU-Parlaments vor Ort und beobachtete den Wahlgang genau: „Wahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie und Wahlbeobachtungen eines ihrer Schutzschilder. Sie sorgen für…

Morgen, Dienstag, 13. Mai 2025 tritt um 8.30 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Zu Sitzungsbeginn besteht die Möglichkeit für Foto- und Filmaufnahmen. Aufgrund der nachfolgenden Budgetrede im Plenum des Parlaments findet im Anschluss an den Ministerrat kein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43153115-202713 E-Mail: bundespressedienst@bka.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©…

Auszeichnung für wissenschaftliche Auseinandersetzung mit demokratiepolitischen Fragen Die Bewerbungsfrist für den Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac-Stiftung, der nur jedes zweite Jahr ausgeschrieben wird, läuft noch bis Mitte Juni. Eingereicht werden können Publikationen und approbierte Dissertationen, die sich mit den Chancen und Stärken, aber auch den Herausforderungen und Schwächen der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen in Österreich auseinandersetzen. Ebenso ist die…

Antwort auf die sich zuspitzende Care-Notlage / Defizit wird durch Steuergeschenke an Reiche, Konzerne und Spitzenverdiener verursacht Anlässlich der morgigen Budgetrede im Parlament präsentieren Fairsorgen, Attac, der BEIGEWUM, Österreichischer Frauenring und One Billion Rising Austria (Obra) ein alternatives Zukunftsbudget. Es ermöglicht Investitionen von rund 15 Milliarden Euro sowie die Stärkung von Sicherheit und Frieden. Es liefert eine Antwort auf die sich zuspitzende Care-Notlage und ermöglicht…

Der ÖVP-Bauernbund hat in einer Aussendung frohlockt, dass Schweine kein Stroh bekommen sollen – „Eure Tierqualpolitik stinkt nach Schweine-Scheiße“ stand auf beigefügtem Plakat Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Seit 2022 steht im Tierschutzgesetz, dass der Vollspaltenboden ab 2040 durch einen neuen, noch zu bestimmenden Mindeststandard ersetzt werden soll. Das wurde wegen Tierschutzbedenken aufgrund der langen Übergangsfrist vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Morgen will die neue…

Der Einfluss der europäischen Vorgaben auf die nationale Haushaltsplanung in den letzten 30 Jahren Wenn morgen Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat seine mit Spannung erwartete Budgetrede halten wird, dann werden nicht nur viele neue Fakten zu hören sein, sondern es wird sich auch einiges wiederholen. So ist es zum Beispiel schon fast Tradition, dass der Präsentation des Staatshaushalts langwierige und schwierige Verhandlungen vorausgehen, wobei diese im heurigen Jahr besonders herausfordernd…

Freiheitliche mit vernichtender Bilanz als vermeintliche Sanierungs- und Reformpartei Dass sich die FPÖ rund um die Erstellung eines Budgets zur Sanierung und Modernisierung des Landes seit Tagen an längst aufgeklärten Neid-Kampagnen abarbeitet, zeigt für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, „dass Kickl den Schmerz über seine gescheiterten Volkskanzler-Träume noch immer nicht vergessen hat, sich gleichzeitig aber nicht an den erheblichen Beitrag der FPÖ zur dramatischen Budgetlage erinnern will. Die…