Parlament

Freiheitliche mit vernichtender Bilanz als vermeintliche Sanierungs- und Reformpartei Dass sich die FPÖ rund um die Erstellung eines Budgets zur Sanierung und Modernisierung des Landes seit Tagen an längst aufgeklärten Neid-Kampagnen abarbeitet, zeigt für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, „dass Kickl den Schmerz über seine gescheiterten Volkskanzler-Träume noch immer nicht vergessen hat, sich gleichzeitig aber nicht an den erheblichen Beitrag der FPÖ zur dramatischen Budgetlage erinnern will. Die…

Brandstätter: „Die russische Bevölkerung muss den Schmerz des Angriffs durch Putin noch stärker spüren." Am 8. und 9. Mai fand in Kiew das „Security Forum" unter dem Titel „Unite again to defeat the global aggressor“ statt. Im Zentrum stand die Frage, wie Europa gemeinsam mit den USA die Ukraine so stark unterstützen kann, dass sich das Land weiter gegen die russischen Angriffe wehren kann. Organisiert wird das Security Forum seit 2007 vom früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Arseniy Yatsenyuk.…

Pinochet-Diktatur und SS-Offizier Walther Rauff im Fokus des Autors Parlamentsdirektor Harald Dossi und der S. Fischer Verlag haben heute Abend zu einer Buchpräsentation im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Literatur am Ring" ins Parlament geladen. Der renommierte britische Menschenrechtsanwalt und Autor Philippe Sands war dabei vor Ort und sprach über das Buch "Die Verschwundenen von Londres 38" und seine Arbeit daran. Sands war 1998 mit Augusto Pinochet konfrontiert, als er ihn nach dessen Verhaftung in…

Budgetrede, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, EU-Bericht, Volksgruppenförderung, Erste Lesung zum Doppelbudget Mit der ersten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer starten am Dienstag, dem 13. Mai, die parlamentarischen Beratungen über das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget 2025/26. Danach werden sich die Abgeordneten mit Entschließungsanträgen und zwei Berichten der Regierung befassen. Zum einen geht es dabei um aktuelle Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Union, zum anderen um…

Nationalrat, Budgetrede, Ausschüsse, Festakt 70 Jahre Staatsvertrag, internationale Termine Die Budgetberatungen im Nationalrat starten mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag und der Ersten Lesung am Mittwoch. Der Verteidigungsausschuss und der Verkehrsausschuss treten zu Sitzungen zusammen. Anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag findet im Parlament ein Festakt statt. Außerdem stehen internationale Termine auf dem Programm. Aufgrund des Festakts ist das Parlamentsgebäude am 15.…

VGT: aus Sicht des Tierschutzes und der Schweine ist es besser, die gesamte Reform zum Vollspaltenboden zu streichen – nur Nachteile für die Tiere, der Vollspaltenboden bleibt! Heute soll im Gesundheitsausschuss des Parlaments die Reform des Tierschutzgesetzes zum Schweine-Vollspaltenboden beschlossen werden. Der VGT fordert, diese gesamte Reform zu streichen und 2027 von vorne anzufangen. Sie ist kein Kompromiss. Das Gesetz sieht kein Ende des Vollspaltenbodens vor, ja im Gegenteil, der Vollspaltenboden…

30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs im Fokus des Festakts Mit einem Festakt beging das Parlament heute den Europatag 2025 - in diesem Jahr im Zeichen der 30-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs. Im Zentrum der Veranstaltung standen Rückblicke auf drei Jahrzehnte europäische Integration ebenso wie der Ausblick auf künftige Herausforderungen und Chancen. Nach den Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Grußworten des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in…

MONTAG, 12. Mai 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt in ihrer Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am Gleichbehandlungsausschuss in Paris teil. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hotspot Südasien“ des Kreisky-Forums, kuratiert von Tobias Matern, findet eine Diskussion zum Thema „Afghanistan – Light in the Darkness“ mit Sarah Wahedi und Parasto Hakim statt. Nähere Informationen und Anmeldung unter: https://tinyurl.com/2vp8ajyr (Bruno Kreisky Forum für internationalen…

EU-Kommissar Magnus Brunner hielt anlässlich des Europatages eine Festrede im österreichischen Parlament „Es ist ein Europatag wie kein anderer“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner heute bei einem Festakt im österreichischen Parlament – und verwies auf die historischen Meilensteine, die Österreich und Europa heuer begehen. „Vor 30 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei, vor 40 Jahren wurde das Schengener Abkommen unterzeichnet, und vor 80 Jahren begann mit der Gründung der Zweiten Republik…

NEOS-Abgeordneter Scherak hält verfassungskonforme Gefährderüberwachung mit Gesetzentwurf von Innenminister Karner für nicht möglich Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zahlreichen Oppositionsanliegen befasst. Von der Messenger-Überwachung über den Bestellmodus der Volksanwaltschaft bis hin zu einem "Verbotsgesetz für den politischen Islam" und zum Instanzenzug bei Asylverfahren reichte die Themenpalette. Inhaltliche Beschlüsse gab es keine, alle Anträge - auch…