Parlament

Wien (OTS/SK) - Die österreichische Bundesregierung ist schlecht auf den bevorstehenden Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union vorbereitet, sagt die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Mittwoch bei der Diskussion über die Brexit-Begleitgesetze im Nationalrat. "Die Regierung hat die vorrangigste Aufgabe, das Recht der BürgerInnen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden, aber das tut sie nicht." Konkret kritisiert Yildirim, dass die vorgelegten Brexit-Begleitgesetze Fragen der Pensions- und…

Roter Politsumpf muss trockengelegt werden Wien (OTS) - „Die Geldverschwendung der Rathaus-Roten dient einem einzigen Zweck, der eigenen Bereicherung“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, empört. Demnach ist der Skandal rund um den Wiener SPÖ-Granden Harry Kopietz um eine Facette reicher. „Nicht nur, dass Kopietz Aufträge unter der Hand an Freunde und Verwandte verteilt hat, so zeigt er auch keinen Genierer wenn es darum geht der eigenen…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar zeigt sich empört über die nächste Scheinlösung, die Ministerin Köstinger gestern als "Biomasse-Grundsatzgesetz" zur Begutachtung ins Parlament geschickt hat. "Die Ministerin hat es wieder nicht geschafft, eine faire und transparente Lösung zu finden. Köstinger ist dafür verantwortlich, dass die Stromkundinnen und Stromkunden richtig draufzahlen werden", sagt Duzdar über den Entwurf. Bezahlt werden die Förderungen aus einer neuen Abgabe, die die Länder von den…

Karas: "Lade Schieder ein, das Miteinander nicht der Wahlkampfstrategie zu opfern" Karas: "Lade Schieder ein, das Miteinander nicht der Wahlkampfstrategie zu opfern" Brüssel (OTS) - Brüssel, 27. Februar 2019 (ÖVP-PD) "Ich wundere mich, dass die SPÖ in Wien so tut, als würde sie die europäische Steuerpolitik neu erfinden, obwohl es nur wenige Themen gibt, bei denen ÖVP und SPÖ im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren mehr an einem Strang gezogen haben", sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas…

Kritik an Verhandlungen hinter verschlossenen Türen - ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt kommen zu kurz Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter lehnt es ab, dass die Verhandlungen über den gescheiterten Handelspakt EU-USA wieder aufgenommen werden sollen. "Es ist einfach nicht zu verstehen, dass die entscheidenden Personen in der EU die gleichen Fehler wieder und wieder machen wollen", sagt Margreiter. Sie kritisiert insbesondere, dass es wieder völlig an jeder Transparenz fehle:…

Bundesratspräsident Appé lud zur Präsentation der Studie ins Parlament Wien (PK) - Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der Konkurrenz der AkteurInnen. Doch über diese institutionalisierte Konfliktaustragung hinaus sind auch Instrumente nötig, die konstruktive Politik möglich machen. So lautete eine Kernaussage der "Arena Analyse 2019 - Konstruktive Politik, die gestern auf Einladung von Bundesratspräsident Ingo Appé im Plenarsaal des Parlaments vorgestellt wurde. "In einer Zeit, wo…

Ex-Botschafter baut neue europäische Demokratie-Initiative auf Wien (OTS) - "Wir freuen uns über den Neuzugang von Helfried Carl als Senior Director beim Innovation in Politics Institute“ bestätigte Edward Strasser, Mitbegründer des Instituts, heute diese weitere Personalie. „Mit ihm bauen wir unsere neue europäische Demokratie-Initiative auf, mit der wir Innovation für gelebte Demokratie in Politik und Zivilgesellschaft fördern. Helfried Carl ist durch seine Erfahrungen im österreichischen Parlament und…

Riskantes Pflanzengift in Österreich weiter im Einsatz - Heute Antrag für Glyphosat-Ausstieg im österreichischen Parlament Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen SPÖ-Antrags für einen österreichweiten Glyphosat-Ausstieg, wirft Greenpeace der zuständigen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger Untätigkeit vor. Schließlich hat Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits vor über einem Jahr den Ausstieg aus Glyphosat angekündigt – konkrete Schritte gibt es jedoch bislang keine. Greenpeace fordert…

„Politische Untergriffe und Halbwahrheiten haben bei diesem Thema keinen Platz“ Wien (OTS) - Der durch einen LKW-Fahrer verursachte tragische Todesfall eines neunjährigen Buben hat in den letzten Tagen eine Reihe an Sofortmaßnahmen, Diskussionen und Emotionen ausgelöst. Auch der freiheitliche Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA war und ist tief betroffen, denn als dreifacher Familienvater ist man sehr sensibel in solchen traurigen Angelegenheiten. „Deshalb bin ich unserem…

Einsparung in Höhe von 1,7 Millionen Euro - Klubobmann von ÖVP und FPÖ übermittelten Vorschlag an die Opposition Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bei der Parteienförderung haben ÖVP und FPÖ einen Vorschlag an die Opposition übermittelt. „Wir wollen die Anpassung der Parteienförderung für dieses Jahr lediglich in Höhe der aktuellen Inflation im Vergleich zum Vorjahr vornehmen“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Das bedeute lediglich eine Anpassung von zwei Prozent statt einer…