Parlament

Abschlussbereicht des PEST Sonderausschusses passiert Plenum Wien (OTS) - „Der heute angenommene Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Neuzulassung von Pestiziden ist ein erster Schritt für mehr Verbraucherschutz, wir fordern aber dringende Nachschärfungen gegen Lobby-Tätigkeiten bei EU-Kommission und Agenturen“, so der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer zur heutigen Abstimmung des PEST-Berichtes im Europäischen Parlament in Straßburg. In den Entwurf haben unter anderem Verbesserungsvorschläge für…

Grüne schaffen starke Koalition für Schutz von Gesundheit und Umwelt Straßburg/Wien (OTS) - „Wir haben heute im EU-Parlament einen großen Erfolg erzielt. Unter Federführung der Grünen hat sich eine breite Koalition gebildet, die für eine Reform des Zulassungsverfahrens von Pestiziden gestimmt hat. Das ist ein Meilenstein für den Schutz von Umwelt und Gesundheit,“ so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Biobauer. Konkret fordert der Abschlussbericht des PEST-Ausschusses (Sonderausschuss für die…

New York (ots/PRNewswire) - Das britische Parlament hat heute im Brexit-Scheidungsprozess einen entscheidenden Schritt vollzogen, den von Premierministerin May mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Plan nicht zu unterstützen. Die Ungewissheit hat bisher den gesamten Prozess dominiert, und sie wird auch in den kommenden Wochen wie erwartet weiter anhalten. Unsicherheiten haben sich bereits auf das Verbrauchervertrauen, die Inflation, die Wechselkurse und Investitionsentscheidungen von Unternehmen ausgewirkt.…

SPÖ-Rechnungshofsprecherin kritisiert Übersiedlung von Wasserwirtschaftsamt: „Ohne gesetzliche Grundlage Bundesamt verlegt – wie bei Umweltbundesamt“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Karin Greiner zeigt sich bestürzt über das „Chaos im Landwirtschaftsministerium“. Hintergrund dafür ist ein Bericht des Rechnungshofes (https://tinyurl.com/ycbs3egd), der eine Reihe von Missständen in Zusammenhang mit der Übersiedlung des Bundesamts für Wasserwirtschaft kritisiert. „Statt der behaupteten Einsparungen, gibt…

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung Wien (OTS) - Nach dem gestrigen Votum im britischen Parlament, in dem das Abkommen von den Abgeordneten nicht angenommen wurde, ist die Gefahr für einen „Hard Brexit“ größer, denn je. Erst in den vergangenen Tagen ist die österreichische Bundesregierung bei den Vorbereitungen auf dieses Szenario langsam in die Gänge gekommen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, findet es grob fahrlässig, dass die Regierung so lange die Augen vor der…

Hacker fördert weiter Sozialtourismus nach Wien Wien (OTS) - Die Wiener Mindestsicherung ist vor allem für bestimmte Bezugsgruppen ein wahres Sozial-Mekka. „Im Dezember ist der Anteil der asyl- und subsidiär schutzberechtigten Mindestsicherungsbezieher erneut um 7 Prozent gestiegen“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. Vor allem die Gruppe der Asylberechtigten hat im Vergleich zum Vorjahresmonat einen rasanten Anstieg von 3480 Beziehern…

Verantwortungsloses Zündeln führt in die Katastrophe Wien (OTS/SK) - „Die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ist eine schwere Niederlage für einen geregelten Austritt von Großbritannien aus der EU. Schuld am Desaster sind die konservativen und rechtspopulistischen Kräfte, die Großbritannien mit Lügen in die Krise geführt haben. Die jetzige Situation ist die Folge des verantwortungslosen Zündelns der PopulistInnen. Eine Politik, für die in Österreich die FPÖ steht, die über viele Jahre immer…

Wien (OTS) - Nachdem das britische Parlament in seiner gestrigen Abstimmung den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abgelehnt hat, fordert AK Präsidentin Renate Anderl die österreichische Bundesregierung auf, aktiv zu werden: „Die Bundesregierung muss die Rechte der Britinnen und Briten, die in Österreich leben, schützen. Das Politikversagen eines no deal Brexit darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“ Die Arbeiterkammer bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der…

Nationalratspräsident: Geordneter Austritt für beide Seiten die beste Lösung Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedauert das Scheitern des zwischen der EU und der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrags im Londoner Parlament. "EU-Chefverhandler Barnier hat mit viel Geduld und Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten der verbleibenden EU27 an einem Abkommen gearbeitet. Ich bedaure, dass dazu keine Mehrheit im britischen Unterhaus zustande gekommen ist.…

"Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) steht für politischen Islamismus" Wien (OTS) - „Zwar sind die Grundzüge der Leitlinien für den Sonderbeauftragten meiner Ansicht nach zu unterstützen, doch macht sich die EU lächerlich, wenn sie glaubt, dass ausgerechnet die 'Organisation für islamische Zusammenarbeit' für Menschenrechte und Religionsfreiheit steht und eine engere Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten der richtige Weg ist. Die Liste der Gründe gegen diese Organisation ist lang: Die…