Parlament

Abgeordnete beschließen Maßnahmen zu Gleichstellung in der Steuerpolitik und zu Gender Mainstreaming für eigenes Haus Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute zwei Berichte zur Stärkung der Frauenrechte in der EU verabschiedet. Monika Vana, Vizepräsidentin und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Es ist unfassbar, dass der Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen in Österreich im Jahr 2018 von 6 auf 4,8 Prozent zurückgegangen ist. Von 186 Vorständen sind…

Angelika Mlinar: „2019 ist es einfach nicht mehr akzeptabel, dass immer noch eine spürbare strukturelle Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern besteht.“ Wien/Straßburg (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde heute der Bericht der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar mit großer Mehrheit angenommen, welcher die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeit des Europaparlaments sowie auch in der Verwaltung der EU vorantreiben soll. „2019 ist es einfach nicht mehr akzeptabel, dass nur ein Drittel…

Am 16. Jänner ab 22.25 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der Weg Großbritanniens aus der EU ist um einiges holpriger und schwieriger als von den Brexit-Befürwortern angenommen. Das „WELTjournal“ – präsentiert von Cornelia Vospernik – zeigt dazu am Mittwoch, dem 16. Jänner 2019, um 22.25 Uhr in ORF 2 die Reportage „Brexit – Wie konnte es so weit kommen?“. Was war in den Wochen und Monaten vor dem Referendum im Juni 2016 geschehen, dass die Briten überraschend mehrheitlich für den EU-Austritt votierten? BBC-Reporterin…

Plagiatstudie legt nahe, dass Bewertung im Interesse der Hersteller erfolgte Straßburg/Wien (OTS) - „Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt einfach bei Monsanto ab, kopiert Industrietext ungekennzeichnet und stellt ihn als eigene Bewertung dar - das ist völlig inakzeptabel“, so Thomas Waitz, Mitglied im PEST-Ausschuss des EU-Parlaments und Biobauer. „Geschäfte der chemischen Industrie dürfen nicht über der Gesundheit der Menschen und dem Schutz der Umwelt stehen. Das Bundesinstitut für…

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung Wien (OTS) - Bundesminister Gernot Blümel behauptete heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei. Diese Aussage stößt Bruno Rossmann, dem Klubobmann von JETZT, bitter auf: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten…

Karas: Ratspräsidentschaft "hat erfolgreich gearbeitet" / "Offene Fragen bleiben" / "Wegweisende Initiativen Antisemitismus-Konferenz und Afrika-Gipfel" Straßburg (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine "faire und gerechte Beurteilung" der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Die Ratspräsidentschaft hat erfolgreich gearbeitet. Es ist mehr weitergegangen als liegengeblieben ist. Die parteipolitische und ideologische Kritik ist unsachlich, ungerecht und übersieht die Tatsachen", sagte Karas am…

Deutsche Risikobewertung aus Industriestudien abgeschrieben Wien (OTS/SK) - Heute wurde im Europäischen Parlament eine Studie von Plagiatsexperte Stefan Weber und Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden „Detailed Expert Report on Copy Paste and Plagiarism in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate“ vorgestellt. Diese wurde von EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen, grünen und linken Fraktionen in Auftrag gegeben und finanziert, unter anderem von Karin Kadenbach (SPÖ), nachdem offene Fragen im…

Innsbruck (OTS) - Im Brexit-Drama wächst die Angst vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Premierministerin Theresa May steht vor der Abstimmung im Parlament vor einem Scherbenhaufen. Heute geht es im britischen Parlament um die Zukunft Großbritanniens und um die Zukunft Europas. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmen über das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen ab. Bekommt der Deal eine Mehrheit, soll der Brexit in geordneten Bahnen über die Bühne gehen.…

Welche Immobilien kaufen und besitzen Briten in Österreich? Wien (OTS) - 14. Jänner 2019. Morgen ist es aller Voraussicht nach soweit. Das Parlament in Großbritannien trifft sich zur entscheidenden Brexit-Abstimmung. Was bedeutet diese Entscheidung nun für britischen Immobilienbesitz in Österreich? Die IMMOunited hat britische Besitz- und Transaktionszahlen in Österreich unter die Lupe genommen. Briten besitzen insgesamt 20 km² Fläche Derzeit befinden sich laut Grundbuch insgesamt 7.673 Immobilien im Besitz…

Mit Mindestsicherung, gratis E-Card und Sozialwohnungen lockt Ludwig-SPÖ systematisch Armutszuwanderer nach Wien Wien (OTS) - In der aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform der Mindestsicherung legt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, heute nach. Er will mit der Mähr des sogenannten `Wien-Bonus´ aufräumen. Dieser sei in Wahrheit die Summe aller Sozialgeschenke, die die SPÖ mit beiden Händen systematisch an Fremde…