Parlament

Wieder erinnert eine VGT-Demo vor dem Parlament, wie sehr die Zeit drängt! – Faktum bleibt, dass Übergangsfristen bis 2040 und 23 (!) Jahre für aktuelle Umbauten fallen müssen! Es gibt einiges zu reparieren, bei der gesetzlichen Regelung zum Vollspaltenboden in der Schweinehaltung. Da sind einerseits die Übergangsfristen. Ab 2040, so steht es momentan im Gesetz, müssen sich alle Schweinebetriebe an die neue, noch zu beschließende Regelung zum Vollspaltenboden halten, außer Betriebe, die bereits auf den…

LH Mikl-Leitner: „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ Die Ausstellung „Aus dem Leben gerissen“ wurde gestern, Donnerstag, von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, David Roet, Botschafter des Staates Israel, und Nationalratspräsident a.D. Wolfgang Sobotka im Landhaus eröffnet. „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, sagte…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Der 29-jährige Jurist wurde einstimmig zum Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger gewählt Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute Yannick Shetty einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Der 29-jährige Jurist folgt damit der langjährigen Klubvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, die als Ministerin ins Außenamt wechselte. Shetty war im Parlamentsklub der NEOS zuletzt Sprecher für Integration, Migration, Asyl, Innere Sicherheit und Lehre. Erfahrung, an der Spitze zu stehen, sammelte der neue…

KPÖ-Stadtpolitiker Elke Kahr und Kay-Michael Dankl wollen Wucher-Mieten deckeln Wenn die Bundesregierung morgen, Freitag, im Parlament ihre Regierungserklärung vorträgt, dürfen Immobilienbesitzer und Investoren aufatmen. Denn die Wurzeln des teuren Wohnens werden auch in den nächsten fünf Jahren nicht angegangen. „Anstatt die Wucher-Mieten am privaten Markt per Gesetz zu senken, macht es sich die Regierung einfach. Von der versprochenen Ausweitung der Mietenobergrenze auf Gebäude älter als 30 Jahre ist…

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt sich entsetzt über den neuerlichen Vorfall um FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Laut Medienberichten soll Rosenkranz ein über Jahre hinweg verhülltes Wandbild des NS-Künstlers Rudolf Eisenmenger wieder sichtbar gemacht haben. Laut „tag eins“ nutzte der FPÖ-Politiker das Gemälde gezielt für seine Selbstdarstellung und posierte davor für Fotos auf Social Media. „Rosenkranz repräsentiert die Republik. Indem er sich bewusst vor diesem Bild ablichten lässt…

Aktionismus am falschen Platz in erster Regierungssitzung Wien, 06.03.2025 - Gerade einmal fünf Tage im Amt, zeigt die neue Bundesregierung was sie kann und wofür sie steht. Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) übt scharfe Kritik an den kurzsichtigen Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf massive Auswirkungen auf den österreichischen Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung bereits diesen Freitag im Parlament beschlossen werden sollen. „_Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das…

Mietpreisstopp in erster Regierungssitzung ist wichtiger Erfolg für leistbares Wohnen Die am 3. März angelobte neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschloss heute in der ersten Minister:innenratssitzung einen Mietpreisstopp. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss, begrüßt diesen wichtigen Schritt und betont die Bedeutung einer sozial gerechten Wohnpolitik in Österreich für ganz Europa. „Die hohen Preise sind nach wie vor die…

Wir können morgen im Parlament Gesetzesänderung beschließen, damit Rosenkranz nicht per Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird „Wir können morgen im Parlament eine Gesetzesänderung beschließen, damit Walter Rosenkranz nicht per gesetzlichem Automatismus Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus wird. Ich fordere ÖVP und SPÖ auf, eine Abstimmung nicht noch einmal durch Vertagung zu verhindern und dem Gesetz zuzustimmen“, sagt Lukas…

Regierungsstil der Dreierkoalition lässt jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen. Einsparungen auf Kosten der Vermieter hat ungeahnte Folgen für das Land. Mit größter Besorgnis beobachtet der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) den neuen Regierungsstil der aktuellen Dreierkoalition. Ohne auch nur mit Betroffenen zu sprechen oder eine Begutachtung durchzuführen, hat die Bundesregierung heute im Ministerrat nach dem letzten Jahr eine weitere Mietpreisbremse beschlossen und plant diese…