Parlament

ÖVP-Petitionssprecher berichtet über erfolgreiche Initiativen im Ausschuss Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Es war eine großartige Initiative, die von allen im Parlament vertretenen Fraktionen und vor allem von einer sehr engagierten Elterninitiative getragen wurde und so eine Lösung für das Erfolgsmodell Integrationsklassen an Sonderschulen möglich machte“, zeigte sich heute, Dienstag, der Petitionssprecher der neuen Volkspartei Abg. Manfred Hofinger erfreut, dass die Petition „Integrationsklassen an Sonderschulen“…

Demokratieförderung bei SchülerInnen, Integration von Frauen aus der Türkei und Nachbarschaftszentren des Wiener Hilfswerks Wien (PK) - 37 Projekte wurden eingereicht, drei davon erhielten heute im Parlament den "Demokratiepreis 2018": Es handelt sich um ein E-Learning-Projekt für Schulen und PädagogInnen im Burgenland zum Thema "100 Jahre Republik - 100 Jahre Leben", um die Integrationsarbeit des Vereins "Peregrina" und um das Projekt "Nachbarschaftszentren" des Wiener Hilfswerks. VertreterInnen der drei…

- Einbindung von Umweltorganisationen darf nicht auf Kosten der Parteienrechte der Umweltanwaltschaften gehen Wien (OTS) - * UWD fordert: Aufwertung der Umweltanwaltschaft als Rechtsservicestelle für die Beteiligung von Umweltorganisationen an Naturschutzverfahren! Mit der aktuell in Begutachtung befindlichen OÖ. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen Beteiligungs- und Rechtsschutzrechte für anerkannte Umweltorganisationen (NGOs) in naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren…

Grüne: Druck der BürgerInnen und des EU-Parlaments hat zu kleinen Verbesserungen geführt Brüssel/Wien (OTS) - "Das ist kein Grund zu jubeln", kommentiert Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen die Einigung von Rat und Parlament, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5% zu reduzieren. "Im Gegenteil, das Ergebnis ist mit den Zielen des Pariser Abkommens nicht vereinbar und steht im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechen der EU-Staaten bei der Klimakonferenz in Katowice. " Nach zähen Verhandlungen…

Nationalratspräsident Sobotka empfängt ägyptischen Staatspräsidenten Al-Sisi Wien (PK) - Der weitere Ausbau der traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ägypten stand heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah Al-Sisi im Parlament. Ägypten setze bei seinem Modernisierungsprozess auf die Unterstützung und das Know-how Österreichs, betonte Al-Sisi und sprach vor allem die Kooperation in den…

Der Präsident des Europäischen Parlaments nimmt am 18. Dezember an der hochrangigen Konferenz in Wien teil. Wien (OTS) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, nimmt am EU-Afrika Forum, das vom österreichischen Ratsvorsitz unter Kanzler Sebastian Kurz in Kooperation mit dem ruandischen Präsidenten Kagame, Vorsitzender der Afrikanischen Union, organisiert wird, teil. Im Vorfeld des Treffens sagt Tajani: „Das Europäische Parlament war immer ein Vorreiter in den Beziehungen mit Afrika.…

NR-Präsident Sobotka und BR-Präsidentin Posch-Gruska unterstreichen Vielfalt und Verantwortung Wien (PK) - Unter dem Motto "Vielfalt und Verantwortung" fand heute im Plenarsaal des Parlaments eine Matinee aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Anerkennung der Roma als Volksgruppe statt. Die Roma und Sinti wurden am 16. Dezember 1993 als "Volksgruppe der Roma" anerkannt. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffnete die Matinee. Der Wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen…

Hacker scheint keine Ahnung von geltenden Regeln und Verfahren zu haben Wien (OTS) - “Die Entwicklungen der letzten Tage sind ein klarer Beweis, dass SPÖ–Gesundheitsstadtrat Hacker für sein Amt ungeeignet ist“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die jüngsten verbalen Entgleisungen des Stadtrats. Demnach scheint Hacker von österreichischen Behördenverfahren absolut keine Ahnung zu haben, was seine ungerechtfertigte Kritik an der geplanten…

ÖVP sieht ‚Luft nach oben‘ – Umfrage: 82 Prozent für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass die Regierung das Wohnen noch viel teurer machen wird. Die Regierungsparteien haben das Mietensenkungsprogramm der SPÖ diese Woche im Nationalrat abgelehnt. "Warum die ÖVP so vehement dagegen ist, haben ihre Abgeordneten in der Debatte ganz offen ausgesprochen - weil sie noch höhere Mieten wollen", sagt Becher. So hat ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber…

Grüne: BürgerInnen erwarten mutige Klimapolitik statt vager Formulierungen Wien (OTS) - Nach dem gestrigen Abschluss der Klimakonferenz in Katowice zeigt sich Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und designierter Spitzenkandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament, enttäuscht: „Die Ergebnisse von Katowice sind völlig ungenügend. Zwischen den zögerlichen Entscheidungen der Regierungen und den Erwartungen von Wissenschaft und BürgerInnen klafft eine Riesenlücke. WissenschaftlerInnen,…