Parlament

Entgegen den Behauptungen der Regierung sind selbst viele Biomassekraftwerksbetreiber gegen das Gesetz Wien (OTS/SK) - Als Missachtung der Demokratie und des Parlamentarismus bezeichnet die niederösterreichische Bundesrätin, SPÖ-Gewerbesprecherin Andrea Kahofer die Vorlage zum Ökostromgesetz heute, Donnerstag, im Bundesrat. Die Regierung habe versucht, die Materie per Initiativantrag und ohne Begutachtung durch das Parlament zu peitschen. Es fehle auch an Wertschätzung und Achtsamkeit im Umgang mit den…

Wirtschaftsministerium versagt bei Prüfung von Gegengeschäften Wien (OTS/SK) - „Besorgniserregend“ und „aufklärungsbedürftig“ ist für SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der Abzug des zuständigen leitenden Staatsanwalts vom Eurofighter-Strafverfahren. Der Staatsanwalt war jahrelang mit der Causa beschäftigt und vor wenigen Monaten auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss – „und er hat nicht den Eindruck gemacht, dass er davon zurücktreten will“,…

Menschenrechtsinitiativen freuen sich über Etappensieg. EU-Resolution sei Schritt in Richtung Grundrechteschutz. Linz/Wien/Salzburg (OTS) - Der Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ), die Plattform Intersex Österreich und die HOSI Salzburg fordern einen umfassenden Schutz der Grundrechte intergeschlechtlicher Menschen in Österreich und in der EU. Eine aktuelle Studie aus Deutschland zeigt, dass uneingewilligte medizinische Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern immer noch stattfinden.…

LK NÖ-Präsident und VP-Umweltsprecher fordert im Sinne der Umwelt einen Plan B St. Pölten (OTS) - Nur mit Erneuerbaren Energien hat die Menschheit die Chance, die absolute Klimakatastrophe abzuwehren. Und Österreich hat alle Chancen, auf Biomasse zu setzen. Was allerdings heute im Bundesrat passiert, ist abenteuerlich. Österreich hat sich schon in den 1970er-Jahren entschieden, dem Atomstrom abzuschwören. Im ganzen Land wächst Sekunde für Sekunde wertvoller Wald - sprich Biomasse -nach. Dieses Holz gilt es…

Angelika Mlinar: „Wir müssen dafür sorgen, dass Europa im digitalen Bereich nicht länger abgehängt wird.“ Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über die gestrige Einigung zwischen Europäischen Parlament, Kommission und Rat zum Programm „Digitales Europa“: „Das Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Europa und sorgt dafür, dass die Vorteile des digitalen Wandels noch stärker bei den Bürgerinnen und Bürger sowie bei de Unternehmen ankommen.“…

Verunsicherung der MitarbeiterInnen stoppen Wien (OTS) - Zu dem in Medien kolportierten Umbau der Statistik Austria durch das Bundeskanzleramt verlangt AK Direktor Christoph Klein, dass die von der Statistik Austria ermittelten Zahlen, Daten und Fakten ein allgemein zugängliches öffentliches Gut bleiben müssen: „Egal was die Regierung plant, die Unabhängigkeit der Statistik Austria muss gewahrt bleiben. Es ist wichtig, dass Daten unvoreingenommen gesammelt werden können und ungefiltert öffentlich…

Künstlerinnen erinnern mit Performance an Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren Wien (PK) - Vor hundert Jahren, am 16. Februar 1919, durften in Österreich erstmals Frauen zur Wahl gehen und sich auch selbst der Wahl stellen. Hildegard Burjan, Anna Boschek, Emmy Freundlich, Adelheid Popp, Gabriele Proft, Therese Schlesinger, Amalie Seidel und Maria Tusch zogen danach als erste weibliche Mitglieder der Konstituierenden Nationalversammlung in das Parlament ein. An sie und ihren Wahlkampf erinnerten…

Grüne für breiten Protest - Dziedzic: Reproduktive Rechte sichern und verteidigen Wien (OTS) - Einladung zur überparteilichen Pressekonferenz #KeinenMillimeter mit folgenden teilnehmenden Organisationen und Parteien: Christian Fiala – Gynmed Klaudia Frieben – Österreichischer Frauenring Brigitte Hornyk – Plattform 20.000 Frauen Lena Jäger – Frauen*Volksbegehren Andrea Brunner – SPÖ-Frauen Stephanie Cox – JETZT-Liste Ewa Dziedzic – Die GRÜNEN Thema: Immer wieder werden reproduktive Rechte von Frauen…

* Kein wirksamer Schutz vor Urheberrechtsmissbrauch wegen Haftungs­einschränkungen für Plattformen * Belastung durch unverhältnismäßige Bürokratiepflichten befürchtet * Nutzung von Umsetzungsspielräumen und weitere Maßnahmen notwendig Die europäischen Institutionen haben sich im Rahmen der Trilogverhand­lungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie gestern auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt. Ziel der Reform dieser Richtlinie war es, das Urheberrecht an die heutigen Marktrealitä­ten anzupassen und geistiges Eigentum…

Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen muss zur EU-Priorität werden Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat heute zu den Rechten intersexueller Menschen Stellung bezogen. Für Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, war das schon lange überfällig: „Erstmals erkennen wir die Probleme intersexueller Menschen an und erklären uns bereit, aktiv etwas dagegen zu tun. Noch immer werden Menschen dafür diskriminiert, wen sie lieben oder in welchem Körper sie geboren sind. Gerade…