Parlament

SPÖ bringt Entschließungsantrag ein Wien (OTS/SK) - „Ein Rechtsanspruch auf den Papa- bzw. Babymonat soll für alle gelten. Dann haben alle Väter die Chance, diese wichtige Zeit mit der Familie zu verbringen“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in Reaktion auf Aussagen von Sebastian Kurz. Das selbe gilt natürlich auch für Regenbogenfamilien. „Wir wollen, dass der Rechtsanspruch auf den Papamonat sofort umgesetzt wird. Es braucht keine langwierigen Diskussionen und Modelle. Die ÖVP…

Bundesregierung plant massive Einschnitte in Unabhängigkeit der Statistik Austria Wien (OTS/SK) - Die medial kolportierten Pläne der ÖVP/FPÖ-Regierung zum Umbau der Statistik Austria stoßen bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf scharfe Kritik. Dass die Kommunikation der Statistik Austria künftig vom Bundeskanzleramt (= Message Control) koordiniert werden soll sowie die Analyseabteilung komplett aufgelöst wird, ist für Drozda ein „massiver Einschnitt in die Unabhängigkeit dieser wichtigen…

"Wie der aktuelle Bericht der EU-Ombudsfrau feststellt, wurde bei der Bestellung des engsten Juncker-Vertrauten EU-Recht „weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach“ eingehalten" Wien (OTS) - „Das Ergebnis der EU-Ombudsfrau ist eindeutig: Bei der Bestellung von Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten wurden sämtliche Regeln verletzt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Selmayr soll zurücktreten; der Posten neu ausgeschrieben werden“,…

Seit fünf Jahren lädt die Bildungsakademie Bürger_innen zum offenen politischen Diskurs Wien (OTS) - Als Forschungs- und Entwicklungsabteilung beschäftigt sich die Bildungsakademie der NEOS seit 2014 mit de­mo­kra­ti­schen In­no­va­tio­nen, zu­kunfts­wei­sen­den Kon­zep­ten po­li­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on und mit Wis­sens­ar­beit. Ein Jahr nachdem die NEOS 2013 mit neun Mandaten erstmals ins Parlament einzogen, gründeten sie im Jänner darauf ihre pinke Ideenschmiede. Am 14. Februar 2019 wird nun das…

Aviso Foto- und Drehtermin, 14. Februar, 10.00 Uhr Wien (PK) - Vor 100 Jahren kämpften österreichische Parteien erstmals um die Stimmen der Frauen. Am 16. Februar 1919 durften die ersten Österreicherinnen ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter wählen - und selbst ins Parlament gewählt werden. Acht von ihnen haben es geschafft: Hildegard Burjan, Anna Boschek, Emmy Freundlich, Adelheid Popp, Gabriele Proft, Therese Schlesinger, Amalie Seidel, Maria Tusch waren die ersten weiblichen Mitglieder der…

Beate Meinl-Reisinger: „Wenn das Bundeskanzleramt bestimmt, welche Daten berichtet werden, dann ist eine gelenkte Demokratie nicht weit.“ Wien (OTS) - Besorgt reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf Medienberichte, wonach im Rahmen einer großen Neuorganisation die Statistik Austria umgebaut und die Kommunikation an das Bundeskanzleramt gebunden werden soll. „Das Hauptproblem ist die Bindung an die Kommunikation des Kanzleramts. Es geht Kanzler Kurz immer nur um Macht – und dass alles unter…

Stadtregierung kürzt 100 dringend benötigte Pflegeplätze. 120 Spitalsmitarbeiter wissen nicht wohin Wien (OTS) - „Bewohner und Mitarbeiter des Geriatriezentrums Favoriten stehen demnächst und ohne Vorwarnung auf der Straße“, ist der gf. Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus empört. Erst gestern erfuhren sie in eilig einberufenen Informationsverantstaltungen, dass ihr Geriatriezentrum am Gelände des Kaiser-Franz-Josef-Spitals noch heuer ersatzlos geschlossen wird. Rund 100…

"Das Katastrophenschutzverfahren ist sicherlich notwendig, aber wichtige Fragen bleiben ungeklärt" Wien (OTS) - „In Hinblick auf die Häufung von Waldbränden, Überschwemmungen und ähnlichen Katastrophen in den letzten Jahren, erscheint mir ein Ausbau des EU-Katastrophenschutzmanagements grundsätzlich als sinnvoll“, kommentierte der FPÖ-Europaabgeordnete, Franz Obermayr, die heutige Abstimmung zum Katastrophenschutzverfahren der Union im Europäischen Parlament in Straßburg. „Leider muss man wieder einmal…

Heute, 12. Februar 2019 wurde die zweite Tranche über 40 Mio. Euro unterzeichnet. Die Mittel aus dem Juncker-Plan fließen in Forschung und Entwicklung. Wien (OTS) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem österreichischen Lichtkonzern Zumtobel Group zur Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Rahmen eines Gesamtfinanzierungsprogramms von 80 Millionen Euro die zweite Kredittranche in Höhe von 40 Millionen Euro zur Verfügung. Der EIB-Kredit wird durch eine Garantie des Europäischen…

Fischereiabkommen zwischen EU und Marokko beutet besetzte Westsahara aus Wien (OTS/SK) - „Ich bin froh, dass die EU-Abgeordneten der SPÖ heute gegen das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko stimmen, weil dieses schlicht und einfach das gerichtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der von Marokko besetzten Westsahara missachtet“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung angesichts der heute, Dienstag, stattfindenden Abstimmung im Europäischen Parlament fest.…