Parlament

Grüner Erfolg im EU-Parlament für Transparenz im Lebensmittelrecht Straßburg/Wien (OTS) - Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag, den 11. Dezember für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im…

Handel kann Instrument für Wachstum sein, aber nicht um jeden Preis Wien (OTS/ÖGB) - Heute, Mittwoch, wurde das EU-Japan-Abkommen JEFTA im Europäischen Parlament durch eine Mehrheit aus konservativ-liberalen Kräften, sekundiert durch die rechtsextreme ENF, durchgewunken. Die SPÖ-Fraktion des Parlaments hat gegen JEFTA gestimmt. Ein Aufschieben der Entscheidung hat keine Mehrheit gefunden.++++ Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „JEFTA birgt zu viele…

Europäische Handelspolitik muss endlich nachhaltig, transparent und demokratisch werden Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten hatten sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, resümiert: "Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um…

Verteidigungsfonds verursacht hohe Kosten und keinen europäischen Mehrwert Wien (OTS/SK) - Im Europäischen Parlament wird heute über den EU-Verteidigungsfonds abgestimmt. "Es gibt im Verteidigungsfond keinen erkennbaren europäischen Mehrwert für Europa. Einsparungen in den Verteidigungshaushalten der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht erreicht. Auch darf es mit EU-Steuergeldern keine fragwürdigen Waffenexporte geben!", betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund. **** "Statt Doppelstrukturen in der…

WKÖ-Generalsekretär Kopf begrüßt die nun beschlossene Haftungsbeschränkung für Arbeitgeber – Unsicherheiten beim Familienbonus sind damit beseitigt Wien (OTS) - „Der neue Steuerbonus wird Familien ab dem kommenden Jahr kräftig entlasten, egal ob sie unselbstständig erwerbstätig oder selbstständig sind“, begrüßt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) den nun im Parlament beschlossenen Familienbonus Plus. Er löst ab 2019 die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten…

Tagtägliche Messerattacken sogenannter `Schutzsuchender´ dominieren Medienberichterstattung Wien (OTS) - „Kein Tag vergeht, an dem nicht mehrere sogenannte Schutzsuchende andere mit Messern attackieren und dabei schwer verletzen oder töten. Diese Eskalation durch gewalttätige Migranten kann so nicht weiter gehen“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, erschüttert über den neuesten Fall messerstechender `Geflüchteter´, diesmal sogar an einer Wiener…

Gerade wegen Brexit-Unsicherheit muss EU-Gipfel Fortschritte für KMU bei Mehrjährigem Finanzrahmen, Binnenmarkt und Digitalisierung erzielen Wien (OTS) - „Die Verschiebung der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament verstärkt die Unsicherheit für Europas KMU. Unsere KMU brauchen dringend Klarheit über die zukünftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich“, betonte Ulrike Rabmer-Koller, Präsidentin des Europäischen KMU-Verbandes SMEunited und Vizepräsidentin der WKÖ, heute in Brüssel. Im Vorfeld…

IV-GS Neumayer: Gut gemachter Freihandel schafft Wachstum und Arbeitsplätze – Aktive EU-Handelspolitik wichtig, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern Wien (OTS) - „Das Abkommen zwischen der EU und Japan birgt große Chancen für Unternehmen und Beschäftigte auf beiden Seiten – bessere und modern geregelte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bringen mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze. Zudem setzen die EU und Japan ein klares Signal gegen protektionistische Politik, die unter dem Strich nur Verlierer und…

Abschlussbericht Antiterror-Sonderausschuss / "Gegengesellschaften sind in europäischen Städten entstanden" Straßburg (OTS) - "Seit langem geplant, aber jetzt von trauriger Aktualität", nennt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker den Abschlussbericht des Anti-Terror-Sonderausschusses, den das Europäische Parlament in Straßburg heute beschließt. "Es wird immer klarer, dass in manchen europäischen Städten nicht bloß Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden sind. Es handelt sich…

EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaft ist ein Abkommen für Großkonzerne Wien (OTS/ÖGB) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die umfassende Wirtschaftspartnerschaft der EU mit Japan (JEFTA) kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, den unverändert wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik: „Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde offensichtlich nichts gelernt. JEFTA schafft keine fairen Rahmenbedingungen, um Dumping im…