Parlament

"Eines der Hauptprobleme, der zunehmende Einfluss des radikalen Islams wird verschwiegen" Wien (OTS) - Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den „Bericht der Kommission 2018 über Bosnien und Herzegowina“ in Straßburg. Er dient als sogenannter Fortschrittsbericht innerhalb der EU-Beitrittsverhandlungen und soll den Reformstatus des Landes spiegeln. Der Bericht kritisiert unter anderem die Korruption, die auch auf „höchster Ebene“ beim potenziellen Beitrittskandidaten weit verbreitet sei,…

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Meinungsfreiheit Straßburg (OTS) - Die Einigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission zum Urheberrecht beinhaltet die schlechtesten Versionen von Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Artikel 13 zu Uploadfiltern. Der Kompromiss geht weit über die Einigung hinaus, der das Europäische Parlament zuvor zugestimmt hat. Nun sollen auch kleine Unternehmen Uploadfilter anwenden. Das Recht der Autoren auf eine…

Förderumfang beibehalten, keine Bindung an makroökonomische Ziele Wien (OTS) - Das Europäische Parlament beschloss vereinfachte Regeln für Investitionen in alle EU-Regionen in der Förderperiode 2021-2027 und stimmt gegen die Aussetzung von Regionalförderungen, abhängig von den nationalen wirtschaftlichen Zielen. Die neuen Regeln wurden vom Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch mit 460 zu 170 Stimmen bei 47 Enthaltungen beschlossen. Die übergreifenden Regeln für die EU-Regional-, Kohäsions- und…

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die Wiener SPÖ gedachten Opfern der Februarkämpfe 1934 im Karl-Marx-Hof Wien (OTS/SPW) - Am 12. Februar jährte sich der Beginn der Februarkämpfe von 1934 zum 85. Mal. Jährlich gedenkt die Sozialdemokratie rund um diesen Tag der Opfer der Kämpfe. Es folgte das Verbot der Sozialdemokratischen Partei, der Gewerkschaften und sämtlicher sozialdemokratischer Organisationen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten flohen ins Ausland, andere wurden verhaftet und im…

ÖVP machte „Wolfsproblematik“ zum Hearing-Thema im Petitionsausschuss Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Aus Mangel an natürlichen Feinden und aufgrund des hohen Schutzstatus werden vermehrt auftretende Wolfsrudeln auch bei uns zum Problem“, begründet ÖVP-Petitionssprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger, warum die Volkspartei die Petitionen von NR Martina Diesner-Wais, NR Hermann Gahr und NR Franz Eßl zum Hauptthema des heutigen Hearings im Parlament gemacht hat. Mit dem Leiter des Instituts für Wildbiologie und…

Grüner Erfolg in der Förderpolitik Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute über die Zukunft der Regionalpolitik 2021-2027 abgestimmt, das wichtigste regionalpolitische Projekt dieser Legislatur. Die Abgeordneten stimmten für das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Ausgestaltung von sieben Strukturfonds, darunter der Europäische Sozialfonds und der Regional-und Kohäsionsfonds. Erstmals soll die Zahlungen von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der…

Angebot an den Bildungsminister: „Arbeiten wir im Parlament gemeinsam an zukunftsorientierter Schule für die Kinder“ Wien (OTS/SK) - Entsetzt, dass der Bildungsminister schon nach einem Jahr im Amt ankündigt, das Handtuch zu schmeißen, zeigt sich SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Sie äußert aber auch Verständnis: „Ich verstehe den Frust des Ministers, der eine parteipolitisch getriebene Bildungspolitik am Gängelband des Kanzleramts exekutieren muss.“ Für seine verbleibende Zeit bekräftigt…

Wirtschaftskammer begrüßt grünes Licht des EU-Parlaments - Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden abgebaut, Investitionsschutz verbessert Wien (OTS) - „Die heute im Europäischen Parlament abgesegneten Abkommen der EU mit Singapur verleihen Österreichs Exportwirtschaft gemeinsam mit dem erst kürzlich in Kraft getretenen EU-Japan-Abkommen zusätzlichen Rückenwind in Asien“, unterstreicht Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die EU und Österreich positionieren sich…

IV-GS Neumayer: Baustein für Zugang heimischer Unternehmen zu Zukunftsmärkten – Internationale Handelsordnung fair mitgestalten – Signal gegen gravierenden Protektionismus Wien (OTS) - „Die Abkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur sind ein weiterer wesentlicher Baustein für den Zugang heimischer und europäischer Unternehmen zu wichtigen Zukunftsmärkten – Singapur ist der erste Staat der wachstumsstarken ASEAN-Region mit mehr als 650 Mio. Menschen, mit dem die EU solche Vereinbarungen…

Gesetzesinitiativen "scheitern an Uneinigkeit und Blockaden unter den EU-Mitgliedstaaten" Wien (OTS) - "Wer ökosoziale Marktwirtschaft will, kann sich nicht damit abfinden, dass kleine, heimische Betriebe rund 26 Prozent Unternehmenssteuern zahlen, aber große multinationalen Konzerne weniger als ein Prozent. Das ist ungerecht. Das kann man nur mit mehr gemeinsamen europäischen Steuerregeln abstellen", sagt der Europaabgeordnete und ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Othmar Karas. Heute debattiert…