Parlament

SPÖ unterstützt Frauenvolksbegehren Wien (OTS/SK) - „Eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher hat das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Das ist ein starkes frauenpolitisches Zeichen: Die Menschen in Österreich wünschen sich hundertprozentige Gleichstellung“, betont Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, heute, Dienstag, im Nationalrat. Die SPÖ unterstützt die Forderungen des Frauenvolksbegehrens. Kritik übte Leichtfried an der Regierung, die im Parlament durch Abwesenheit…

Grüne zu Frauen-Volksbegehren: Regierung ignoriert halbe Million Menschen Wien (OTS) - "Eine halbe Million Menschen hat das Frauen-Volksbegehren Anfang Oktober unterschrieben und der Regierung somit einen klaren Handlungsauftrag im Sinne einer geschlechtergerechteren Zukunft erteilt. Gleichzeitig wurde damit ein starkes Zeichen gegen die bisherige Frauen- und Gleichstellungspolitik der türkis-blauen Koalition gesetzt, welche zahlreiche Rückschritte für Frauen brachte und zu einem Backlash in der Frauenpolitik…

Europäisches Parlament stimmt für Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik Straßburg (OTS) - Der Europaabgeordnete Othmar Karas fordert eine Reform der Beschlussmechanismen der Europäischen Union. "Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Mitgliedstaaten führt zu Blockaden, Erpressungen und Handlungsunfähigkeit der gesamten EU. Wer eine bessere und handlungsfähigere EU will, muss die Beschlussmechanismen ändern", sagte Karas heute in Straßburg. Das Europäische Parlament…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin und Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek pochte in der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung des Frauenvolksbegehrens am Dienstag darauf, dass sich das Parlament mit den Forderungen des Begehrens gründlich, in mindestens drei Sitzungen des Gleichbehandlungsausschusses, auseinandersetzen muss und bis Mai auch Forderungen daraus umgesetzt werden. „Das sind wir der fast halben Million Unterstützerinnen und Unterstützer schuldig“, appellierte Heinisch-Hosek an die…

Europaparlament besiegelt EU-Japan-Handelsabkommen/KMU und Konsumenten gewinnen/Bedaure populistische Kritik Straßurg (OTS) - "Das EU-Japan-Handelsabkommen bringt Vorteile für europäische Klein- und Mittelbetriebe und Konsumenten, Österreich profitiert überdurchschnittlich“, sagt Paul Rübig, Handelssprecher der ÖVP im Europaparlament vor der endgültigen Bestätigung des Abkommens bei der morgigen Plenarsitzung. "Ich bedaure, dass sich politische Mitbewerber noch immer dazu hinreißen lassen, populistische und…

Wien (OTS/SK) - Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, erwartet von der Bundesregierung mehr Einsatz für in der Türkei inhaftierte Österreicher. „Die österreichische Regierung und Außenministerin Kneissl haben die Chance des EU-Ratsvorsitzes ungenützt verstreichen lassen, um etwas zu erreichen. Es wird Zeit, dass die Regierung den politischen Druck erhöht und dies auch öffentlich tut“, so Schieder. **** Die Aussagen von Außenministerin Kneissl, man könne vor einem Gerichtsprozess nichts tun, will…

Wien (OTS/SK) - "Die Regierung feiert sich selbst und lässt sich feiern. Traurig daran ist, es feiern nur wenige mit. Die einzigen, die Grund zum Feiern haben, sind Ihre Wahlkampffinanziers", so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an die Adresse von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Nationalrat hat sich am Dienstag in einer Aktuellen Stunde der Liste Pilz (Jetzt) dem Thema "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" gewidmet. Leichtfried hält der Regierung vor, dass "sie Österreich in diesem…

Parlamentarische Peergruppe diskutierte über strukturelle Benachteiligung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund Wien (PK) - In Vertretung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte Parlamentsdirektor Harald Dossi heute zur Präsentation des "Global Education Monitoring Reports 2019" im Palais Epstein. Der diesjährige UNESCO-Weltbildungsbericht widmet sich den vielfältigen weltweiten Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Bildung. Das Ergebnis des diesjährigen Berichts:…

Wien (OTS/SK) - Heute haben die Gremien im SPÖ-Parlamentsklub den Abgeordneten Rainer Wimmer zum Bereichssprecher für Industrie nominiert. Wimmer folgt in dieser Funktion Wolfgang Katzian nach. Rainer Wimmer ist seit 2009 Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und seit 2018 Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Im Oktober dieses Jahres ist Wimmer wieder in den Nationalrat eingetreten, dem er davor schon in den Jahren 1993 bis 2008 und 2013 bis 2017 angehört hat. ****…

Eine exklusive, überparteiliche Veranstaltung präsentierte außergewöhnliche Projekte, die ein humanes Europa fördern. Wien (OTS) - Der „European Of The Year“ holt als neu ins Leben gerufener Award herausragendes zivilgesellschaftliches Europa-Engagement vor den Vorhang. Als erster Preisträger wurde der österreichische Europapionier Max Wratschgo ausgezeichnet. Der Preis wird ab nun jährlich am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, von europe:united – Organisation für ein menschliches Europa…