Parlament

Meinungen von Regierung und Opposition gehen weit auseinander Wien (PK) - Der österreichische EU-Ratsvorsitz befindet sich in der Zielgeraden - nur mehr knappe drei Wochen, bevor das Zepter an Rumänien übergeben wird. Demgemäß wurde heute im EU-Hauptausschuss auch erste Bilanz über das letzte Halbjahr in der Europäischen Union unter Österreichs Leitung gezogen, wobei die Einschätzungen sehr unterschiedlich ausfielen. ÖVP und FPÖ sprachen von einem erfolgreichen Ratsvorsitz, die Opposition sah die Ergebnisse im…

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda ist die heute, Montag, vorgestellte BundesMuseenCard „wie erwartet mehr ein Angebot für Touristinnen und Touristen als für die Österreicherinnen und Österreicher“. Dass man mit der Karte jedes teilnehmende Museum nur einmal pro Jahr besuchen könne, „entspricht wohl kaum dem Nutzungsverhalten österreichischer Museumsbesucher. Das wäre so, als würde die Jahreskarte der Wiener Linien erlauben, einmal pro Jahr eine U-Bahn, einen Bus und einmal die Straßenbahn zu benutzen“.…

Aussprache mit Abgeordneten über humanitäre Lage im Nahen Osten Wien (PK) - Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um seine Finanzierung. Nach den eklatanten Kürzungen von US-Hilfsgeldern konnte das Defizit durch eine Verdoppelung von EU-Geldern sowie der Unterstützung der Golf-Staaten zwar auf rund 21 Mio. USD weitgehend minimiert werden, das Hilfswerk hofft dennoch weiterhin auf zusätzliche Mittel seitens der Beitragsländer, um die Finanzierungslücke bis zum Ende des Jahres schließen zu können.…

Kassenreform, ÄrztInnen dürfen ÄrztInnen anstellen, GREVIO-Bericht, kulturpolitische Initiativen Wien (PK) - Am letzten Nationalratssitzungstag in diesem Jahr wird die Kassenreform beschlossen. ÄrztInnen werden zudem erstmals andere ÄrztInnen anstellen dürfen, die Gesetzgebungskompetenz für "Kinder- und Jugendhilfe" wandert zur Gänze an die Länder. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Kassenreform Die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsreform, über deren Inhalte in den vergangenen Wochen in…

EU-Erklärung von Bundeskanzler Kurz, Fragestunde, Pädagogikpaket, Standort-Entwicklungsgesetz, Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen Wien (PK) - Am zweiten Nationalratssitzungstag nächste Woche gibt Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Fragestunde eine EU-Erklärung ab. Das Pädagogikpaket der Regierung lässt dann heftige Diskussionen erwarten. Neben dem Standortentwicklungsgesetz stehen schließlich noch zahlreiche weitere Beschlüsse auf dem Programm. Etwa wird das Meldeverfahren für ausländische Studiengänge…

Aktuelle Stunde zu "Ein Jahr Regierung"; Don't Smoke-, Frauen- und ORF-Volksbegehren; ÖBIB wird zu ÖBAG, Verbot u.a. von Ustascha-Symbolen Wien (PK) - "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte" ist der Titel der Aktuellen Stunde, die am Dienstag den Auftakt für die letzten drei Nationalratssitzungstage in diesem Jahr geben wird. Gleich danach stehen das "Don't Smoke"-Volksbegehren, das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren erstmals auf der Tagesordnung im Parlament.…

Der weitere Fahrplan für 2019 ist fixiert Wien (PK) - Der Blick aus der Vogelperspektive - von einem der vier Baukräne aus - macht es deutlich: Die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes ist in vollem Gange, die baulichen Eingriffe sind weit fortgeschritten. Zurzeit sind rund 70 Prozent des gesamten Auftragsvolumens vergeben, das Projekt wird im Termin- und Kostenplan gesteuert. Ein umfangreiches und erfreulicherweise unfallfreies Arbeitsjahr geht somit zu Ende, ein ebenso intensives Jahr steht bevor. Um…

Trotz Fukushima sind Nachhaltigkeitsziele nicht bindend Wien (OTS/SK) - "Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne". So beschreibt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan. Sie warnt: "Deregulierung steht bei JEFTA im Vordergrund, der Schutz von BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen haben keinen Stellenwert. Die Umwelt und Nachhaltigkeitsziele werden trotz Fukushima vernachlässigt, es gibt keine Sanktionen bei Nichteinhaltung. Umweltabkommen wie das Pariser…

Plenarwoche: SPÖ beantragt Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Verbot von Sonderklasse in Ambulanzen Wien (OTS/SK) - Eine vernichtende Bilanz über ein Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung zog der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Montag. „Dieses Land ist durch diese Regierung unsozialer, ungesünder und undemokratischer geworden“, sagte Leichtfried und verwies u.a. auf das jüngste Regierungs-Vorhaben von Sonderklasse in Ambulanzen, das Ignorieren von Volksbegehren wie das Don’t…

37.000 Mails an Österreichs EU-Abgeordnete: „Stoppen Sie JEFTA!“ Wien (OTS) - Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offenen Brief Österreichs EU-Abgeordnete auf, JEFTA abzulehnen. Zusätzlich haben BürgerInnen bereits mehr als 37.000 entsprechende Mails an die Abgeordneten geschickt. (1)…