Parlament

Präsentation des Jugendpolitischen EU-Programms im Parlament Wien (PK) - Eine EU, in der alle BürgerInnen die gleichen Chancen haben und ab 16 wählen gehen. Günstige öffentliche Verkehrsmittel mit besseren Anbindungen, attraktivere Arbeitsplätze und Wohnmöglichkeiten in ländlichen Gegenden. Zuverlässige Informationsquellen im Internet, ein klar definiertes Urheberrecht und das Recht auf uneingeschränkte digitale Vernetzung. Saubere und nachhaltige Energie und ein Europäisches Parlament mit Initiativrecht,…

Gute Beziehungen und ein Dialog, um voneinander zu lernen Wien (PK) - Laibach (PK) - Der Präsident des Bundesrats Ingo Appé hat am Mittwoch in Begleitung des Kärntner Landesrats Daniel Fellner das slowenische Parlament besucht. Er wurde von Parlamentspräsident Dejan Židan herzlich willkommen geheißen und anschließend zu einem Arbeitsgespräch mit Abgeordneten gebeten. Am Ende des eintägigen Besuchs gab es für Appé auch noch die Möglichkeit, sich mit dem Präsidenten der zweiten slowenischen Parlamentskammer…

Wien (OTS/SK) - Die Vorsitzende des Innenausschusses des Nationalrats, SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger, tritt dafür ein, dass die parlamentarische Kontrolle der österreichischen Nachrichtendienste auf neue Beine gestellt wird. Ausschlaggebend für Lueger ist, dass das bisherige System nicht mehr zeitgemäß ist: „Wenn sich die Dienste neu aufstellen, darf die Kontrolle nicht hinterherhinken.“ Und Lueger will auch die Rolle der Rechtsschutzbeauftragten genauer ansehen. Sie kann sich vorstellen, alle Rechtsschutzbeauftragten…

Österreich unter den europäischen Schlusslichtern; SDG Watch Austria fordert Bundeskanzler Kurz zu Gesprächen über neue Umsetzungsstrukturen auf Wien (OTS) - Das EU-Parlament debattiert heute eine von ihm beauftragte Studie zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030 in den einzelnen Mitgliedsländern. Das Ergebnis für Österreich ist ernüchternd: Es fehlen die notwendigen Strukturen um die in der Agenda 2030 festgeschriebenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu erreichen. Bei der Analyse der…

Außerdem: „Wilde Reise mit Erich Pröll“ in Irland, „Inside Brüssel“ zum Machtfaktor EU und zur Klimapolitik Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 7. Februar 2019, eröffnet ORF III mit „Shannon – Geheimnisvoller Fluss im Herzen Irlands“ (20.15 Uhr) in der „Wilden Reise mit Erich Pröll“ das Hauptabendprogramm. Der Shannon ist der längste Fluss Irlands und ist Heimat einer faszinierenden Tierwelt. Mit seiner mehrfach preisgekrönten Dokumentation würdigt der renommierte Naturfilmer Colin Stafford-Johnson den…

Stadtregierung schaut Ausbeutung von Menschen zu Wien (OTS) - „Die Bettelmafia scheint Wien im Griff zu haben“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, die Situation. In der Bundeshauptstadt ist aggressives Betteln und die damit verbundene Kleinkriminalität keineswegs unter Kontrolle. „Es ist offensichtlich, dass organisierte Hintermänner die Aktivitäten steuern. Der Polizei alleine ist es nicht möglich, die Problematik in den Griff zu…

SoHo und Rainbow Rose fordern Reaktion auf neue Welle homophober Gewalt in Tschetschenien und rufen zu Kundgebung auf Wien (OTS/SK) - Nachrichten über eine neue Welle homophober Gewalt in Tschetschenien sind in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen. Bereits seit 2017 kommt es in der russischen Teilrepublik zu massiven Verbrechen gegen die LGBTI-Community, die von Kidnapping über Folter bis hin zu Morden reichen. Erst Ende letzten Jahres warf der Bericht eines österreichischen Professors im…

KoalitionspartnerInnen sollen ihren Zwist beenden – Frauenministerin darf in dieser Frage nicht bremsen Wien (OTS/SK) - „Ein Rechtsanspruch auf einen Papa-/Babymonat kommt allen zugute: den Vätern, den Müttern und den Kindern. Arbeiten wir gemeinsam an wichtigen Verbesserungen für die Menschen in Österreich“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. **** Enttäuschend findet Heinisch-Hosek die Reaktion von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. „Ich verstehe nicht, warum die Frauenministerin in…

Am 6. Februar ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Noch nie war die Europäische Union derart auf dem Prüfstand wie dieses Jahr, in dem mit Großbritannien erstmals ein Land die Union verlässt und in dem bei den kommenden EU-Wahlen voraussichtlich EU-kritische Kräfte gestärkt werden. Für das „WELTjournal“ – präsentiert von Cornelia Vospernik – blickt ORF-Korrespondent Peter Fritz am Mittwoch, dem 6. Februar 2019, um 22.30 Uhr in ORF 2 in der Reportage „EU von innen“ hinter die Kulissen des Brüsseler…

Vorstellungen der Bevölkerung zur Zukunft der EU Krems (OTS) - Wenn am 26. Mai 2019 die ÖsterreicherInnen ihre Abgeordneten für das EU-Parlament wählen, dann geht es dabei auch um die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Welche Richtung die EU künftig einschlagen soll, darüber gehen die Meinungen in der Bevölkerung allerdings auseinander, wie die Ergebnisse des Demokratieradars der Donau-Universität Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz zeigen. Diese wurden heute in Kooperation mit dem…