Parlament

EUROCHAMBRES und EU-Kommission unterstreichen die Rolle der Handelspolitik für Wachstum, Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa Wien (OTS) - „Die Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan durch das Europäische Parlament kommende Woche ist ein wichtiger Meilenstein der europäischen Handelspolitik“, betonte Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, nach seinem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. „Je…

BK Kurz gibt EU-Erklärung ab, erste Grundsatzdebatten über Volksbegehren Wien (PK) - Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in der kommenden Woche an drei Tagen vom 11. bis 13. Dezember zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren - Frauenvolksbegehren, Volksbegehren "Don't smoke" und Volksbegehren "ORF ohne…

Plenarsitzungen des Nationalrats, 70 Jahre Menschenrechte, Matinee zum 25. Jahrestag der Anerkennung der Roma und Sinti Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 10. - 16. Dezember 2018 Plenarsitzungen des Nationalrats, 70 Jahre Menschenrechte, Matinee zum 25. Jahrestag der Anerkennung der Roma und Sinti In der kommenden Woche tagt der Nationalrat an drei Tagen mit umfangreichen Tagesordnungen. Unter anderem werden die drei Volksbegehren in einer Ersten Lesung diskutiert, der Bundeskanzler gibt eine…

KW 50 von 10. Dezember 2018 bis 16. Dezember 2018 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 10. Dezember 2018 09:00 Podiumsdiskussion mit MEP Mag. Lukas Mandl und Schülern zum Thema "Menschenrechtstag" (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien) 10:00 Grußworte von BM Dr. Josef Moser anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz (BMVRDJ, Museumsstraße 7, 1070 Wien) 13:00 StS Mag. Karoline Edtstadler nimmt…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 10. Dezember 2018: 10.30 Uhr Pressekonferenz mit dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried „Plenarvorschau sowie aktuelle politische Fragen“ (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock, Heldenplatz). 18.00 Uhr Der SPÖ-Parlamentsklub lädt anlässlich des 70. Jubiläumstages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zur Podiumsdiskussion „Wie steht es um die Pressefreiheit in Österreich?“ ein. Es diskutieren SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, der die…

Konferenz und Innovationsmesse zur “Europäischen Sicherheitsforschung“ erfolgreich durchgeführt – knapp 1.000 Expertinnen und Experten zu Gast in Brüssel Wien (OTS) - Sicherheit ist in aller Munde. Das Thema ist zentraler Bestandteil des Mottos „A Europe that Protects“ der österreichischen Rats-Präsidentschaft 2018 und hat seit 2016 als „Sicherheitsunion“ mit Sir Julian King sogar einen eigenen EU-Kommissar bekommen. Kein Wunder also, dass die größte jährliche Konferenz zum Thema zivile Sicherheitsforschung…

„Vizekanzler leugnet Klimawandel während Staatengemeinschaft in Katowice UN-Klimakonferenz abhält“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger zeigt sich irritiert wegen eines Interviews Straches im heutigen „Standard“, in dem er den Klimawandel leugnet: „Während die internationale Staatengemeinschaft in Katowice die Klimakonferenz abhält, leugnet der österreichische Vizekanzler den Klimawandel. Das ist gerade so, als würde man wieder behaupten, die Erde ist eine Scheibe“, so Feichtinger. ****…

FPÖ fordert erneut sektorales Bettelverbot Wien (OTS) - Gerade in der Adventzeit nimmt die ohnehin schon viel zu hohe Zahl der Bettler in Wien noch merklich zu. „Die zahlreichen Bettler, darunter auch Kinder, nutzen die besinnliche Zeit schamlos aus, um Passanten auf Christkindlmärkten oder beim Weihnachtseinkauf anzuschnorren. Hinter der aufdringlichen Bettelei steckt ein offensichtlich gut organisiertes Netzwerk, das sich eine goldene Nase daran verdienen will, indem Bettler für eben diesen Zweck nach Wien…

FPÖ fordert erneut sektorales Bettelverbot Wien (OTS) - Gerade in der Adventzeit nimmt die ohnehin schon viel zu hohe Zahl der Bettler in Wien noch merklich zu. „Die zahlreichen Bettler, darunter auch Kinder, nutzen die besinnliche Zeit schamlos aus, um Passanten auf Christkindlmärkten oder beim Weihnachtseinkauf anzuschnorren. Hinter der aufdringlichen Bettelei steckt ein offensichtlich gut organisiertes Netzwerk, das sich eine goldene Nase daran verdienen will, indem Bettler für eben diesen Zweck nach Wien…

WKÖ-Kraus-Winkler hofft nun auf rasche Einigung und Umsetzung der Verordnung, die heimische Hotellerie in ihrer Beziehung zu dominanten Online-Plattformen stärken soll Wien (OTS) - Der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Verbesserungen am Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Geschäftsbeziehungen zu Plattformen, die aktuell im Europäischen Parlament und zuvor im Ministerrat behandelt wurden. „Die vom Rat und vom Europäischen Parlament in diesen Tagen…