Parlament

Den Ankündigungen der Ministerin müssen Taten folgen – Es gibt die Pflicht des Staates, die Schwächsten zu schützen Wien (OTS) - „Beim Thema Impfen gibt es eine bürgerliche Verantwortung, dass sich jene, die sich impfen lassen können, dies auch tun, um die Schwächsten zu schützen. Und das sind nun mal Babys, Kleinkinder, kranke und ältere Menschen. Die eventuellen Nebenwirkungen einer Impfung stehen zu den Folgen einer Epidemie -wie es etwa bei Masern der Fall sein kann - in keinem Verhältnis“, führt…

Rumänien präsentiert EU-Ratsprogramm; Jugendpolitisches EU-Programm; Delegation der EU-Ausschüsse von National- und Bundesrat in Zagreb Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 4.- 8. Februar 2019 Rumänien präsentiert EU-Ratsprogramm; Jugendpolitisches EU-Programm; Delegation der EU-Ausschüsse von National- und Bundesrat in Zagreb Der rumänische Botschafter Bogdan Mazuru präsentiert MandatarInnen des österreichischen Parlaments die Vorhaben seines Landes während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr…

Aktivitäten zu Demokratievermittlung durch das Parlament werden ausgebaut Wien (PK) - "Jede Generation muss sich ihr Verständnis von Demokratie neu erarbeiten und verteidigen", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Die Demokratie ist nichts Selbstverständliches, sie muss gepflegt und weiterentwickelt werden - und zwar von jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger." Für Parlamentsdirektor Harald Dossi ist Wissen über die Grundsätze der parlamentarische Demokratie und darüber, wie sie funktioniert,…

Genosse Nr. 2 drohen laut Kronen Zeitung drei Jahre Haft Wien (OTS) - „Die Zeichen stehen auf Sturm“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den nächsten hausgemachten Skandal rund um die Wiener SPÖ. Demnach steht der rote Gewerkschafter Christian Meidlinger unter Verdacht des Beitrags zum Betrug. „Meidlinger ist nicht nur Ludwigs Stellvertreter sondern zudem Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Und nun steht ihm ein…

Wien (OTS/SK) - „Die jüngste Schneesituation in Österreich ist ein guter Zeitpunkt, vernachlässigte Maßnahmen zum Schutz der Wälder endlich umzusetzen“, mahnt SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner gestern im Parlament. Die Schutzwaldbewirtschaftung durch die Österreichischen Bundesforste (ÖBF) ist nicht nur nach Einschätzung des Rechnungshofs verbesserungsfähig. Maßnahmen zur Stabilisierung und Sanierung der Schutzwaldflächen drängen und angesichts zunehmender Wildschäden im Wald ist auch die Verantwortung der Jägerschaft…

Belakowitsch-Sager weiterer Beweis für antidemokratisches Rechtsverständnis der FPÖ – Kurz muss Konsequenzen ziehen Wien (OTS/SK) - Für heftige Kritik sorgt der gestrige Auftritt von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch im Parlament beim stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Mit den Worten „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ habe die FPÖ-Abgeordnete „unmissverständlich präzisiert, wie die FPÖ zum österreichischen Rechtsstaat und zu unserer Demokratie…

Bures: "Gemeinsames vor Trennendes stellen, wenn es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht" Wien (PK) - Zum zweiten Mal lud Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zum "Parlamentarischen Dialog - gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" Bures: "Gemeinsames vor Trennendes stellen, wenn es um den Schutz von Frauen vor Gewalt geht" "Es ist meine feste Überzeugung, dass wir als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müssen, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen. Wir haben in der…

Längere Frist für Umkehr der Beweislast ist für kleinere Händler problematisch, wenngleich das Schlimmste verhindert werden konnte Wien (OTS) - Derzeit gibt es nach dem Kauf eines Artikels ein halbes Jahr lang die sogenannte „Umkehr der Beweislast“. Nicht der Konsument muss in dieser Zeit im Falle eines Mangels beweisen, dass die Sache schon beim Kauf fehlerhaft war, sondern der Händler müsste beweisen, dass er am Mangel keine Schuld trägt, was er in aller Regel nicht kann. Diese Frist wird nun - für den…

Die Vorsitzende der Expertenjury Cristina Farinha nannte heute bei einer Pressekonferenz die drei österreichischen Städte als Kandidaten für die Endauswahl Wien (OTS) - Bad Ischl, Dornbirn und St. Pölten wurden heute im Rennen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2024“ in Österreich in die engere Auswahl genommen. Die Empfehlung wurde von einer Jury unabhängiger Experten abgegeben, die die Bewerbungen der drei österreichischen Städte bei einem zweitägigen Treffen in Wien bewertet hatten. Schon der…

Facebook-Instagram-Whatsapp Monopol zerschlagen Brüssel (OTS) - Das Parlament hat heute den Bericht zum Wettbewerbsbericht der Kommission verabschiedet. Der Bericht wurde von Michel Reimon erstellt und hat eine zentrale Forderung der Grünen nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher der Grünen und Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagt: "Diese Machtkonzentrationen von Konzernen gefährden unsere Demokratie…