Parlament

Veranstaltung der SPÖ im Parlament mit Troch, Scherak, Zadic, Brandstätter, Brickner, Thurnher Wien (OTS/SK) - Kommenden Montag, 10. Dezember 2018, zum 70. Jubiläumstag der UNO-Menschenrechtserklärung, findet eine Diskussionsveranstaltung des sozialdemokratischen Parlamentsklubs zum Thema „Wie steht es um die Pressefreiheit in Österreich?“ statt. Es diskutieren SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, der die Veranstaltung initiiert hat, Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der Neos, die…

Austausch mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses im Nationalrat über menschenrechtliche Herausforderungen Wien (PK) - Menschenrechtsausschuss-Obmann Nikolaus Scherak (NEOS) und Ausschussmitglied Petra Wagner (FPÖ) trafen heute mit Vertretern des Nationalen Menschenrechtskomitees von Katar zusammen. Leiter der Delegation aus dem arabischen Staat war Ali bin Samikh Al Marri, der Vorsitzende des Komitees. Er wies auf menschenrechtliche Herausforderungen seines Landes hin. Eine der großen…

Gehälter steigen um durchschnittlich 2,76%, hohe Politikergehälter werden neuerlich eingefroren Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 2,51% und 3,45% werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes demnach ab 1. Jänner steigen. Im Durchschnitt bedeutet das ein Erhöhung um 2,76%. Hohe Politikergehälter werden hingegen neuerlich eingefroren. Für Abgeordnete ist ein Plus von 2% vorgesehen, zudem werden…

Opposition fordert mehr Mittel für Gewaltschutz in der Aktuellen Stunde des Bundesrats Wien (PK) - Mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder befasste sich heute die Länderkammer im Rahmen einer Aktuellen Stunde, in der Staatssekretärin Karoline Edtstadler über die Pläne der Regierung in diesem Bereich informierte. Die von ihr geleitete Taskforce Strafrecht arbeite mit Hochdruck und werde noch im ersten Halbjahr 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen, die gemeinsam mit…

Klimawandel bekämpfen - Verbrennung fossiler Energie rasch reduzieren Wien (OTS) - "Das künftige 'Erneuerbaren Ausbau Gesetz', dessen Eckpunkte nun im Ministerrat von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger eingebracht wurden, muss den Ausbau aller erneuerbaren Energien effektiv beschleunigen. Die Ausarbeitung des dazu notwendigen Gesetzesrahmens durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Klimakrise und wird von der Landwirtschaftskammer sehr begrüßt. Nun gilt es, rasch die…

Die zweite und die dritte Änderung der Karzinogenerichtlinie setzen neue Maßstäbe für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Wien (OTS) - Beim Rat am 6. Dezember 2018 konnte zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Arbeit zur 3. Änderung der Karzinogene-Richtlinie eine politische Einigung (allgemeine Ausrichtung) im Rat erzielt werden. Der Schutz vor krebserzeugenden Arbeitsstoffen ist ein großes Ziel der europäischen Politik im Arbeitnehmerschutz. Trotz vieler Anstrengungen…

Einigung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte beim Innenministerrat – Internet-Provider dürfen sich nicht aus Verantwortung stehlen Brüssel (OTS) - „Die Gefahr terroristischer Anschläge birgt ein unmittelbares Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mit der heutigen politischen Einigung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte ist uns ein großer Schritt im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus gelungen. Denn terroristische Online-Inhalte haben bei fast jedem Anschlag, den wir…

Rechnungshof soll Grundversorgung von Asylwerbern in Wien prüfen Wien (OTS) - „Dass Stadtrat Hacker nun den Rechnungshof bittet, die Grundversorgung von Asylwerbern in Wien genau unter die Lupe zu nehmen, ist nicht mehr als ein Versuch, sich selbst aus der Affäre zu ziehen“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus die Vorgehensweise. Der Verdacht, dass der Fonds Soziales Wien, dessen Geschäftsführer Hacker einst war, Geld unrechtmäßig an…

„Vom angeblichen Schwerpunkt Gewaltschutz ist nichts zu erkennen“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Gleichbehandlungsausschusses im Parlament, bei dem unter anderem der GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) auf der Tagesordnung stand, kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin und Ausschussvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek erneut die dramatischen Kürzungen bei Frauen-, Gewaltschutz- und Opferschutzeinrichtungen. „Den Schwerpunkt Gewaltschutz kann ich…

Heutige EPSCO-Grundsatzeinigung auf verwässerten Entwurf ohne Durchsetzungsrechte – Berichtsentwurf des EU-Parlaments mit weitgehenderen Forderungen Wien. (OTS) - Als „Zwischenerfolg, der nicht der österreichischen Ratspräsidentschaft zu verdanken, sondern trotz ihrer Verschleppung dieser wichtigen Angelegenheit aufgrund des starken Drucks der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Gewerkschaften möglich geworden ist“, bewertet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heutige Grundsatzeinigung des…